CDU Ortsunion Holzwickede
CDU Ortsunion Holzwickede
Gemeindeverband Holzwickede
CDU Ortsunion Holzwickede
   HomeHome  KontaktKontakt  ImpressumAufnahmeantrag  ImpressumImpressum  SitemapSitemap
 

  Lokalpresse 2008Lokalpresse 2008
Lokalpresse 2007Lokalpresse 2007
Lokalpresse 2006Lokalpresse 2006
Lokalpresse 2005Lokalpresse 2005
Lokalpresse 2004Lokalpresse 2004
Lokalpresse 2003Lokalpresse 2003
Lokalpresse 2002Lokalpresse 2002
Lokalpresse 2001Lokalpresse 2001

CDU-Abgeordnete für Holzwickede im

Vereinigungen der CDU Holzwickede

Newsletter

aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 21. Januar 2009

„Kreis darf keinen Euro zusätzlich mehr ausgeben“

CDU ruft die Daumenschrauben aus und will „sofort“ über die Sparliste reden

        Von Silvia Rinke

KREIS UNNAProjekt 44 für die Kreisumlage - das ist für die CDU fünf Tage vor dem Haushaltsbeschluss oberstes Gebot: "Wir verzichten auf sämtliche Anträge, die irgendwie Kosten verursachen würden", kündigte Kreisfraktionsvorsitzender Wilhelm Jasperneite gestern an. Und: "Wir werden keinen einzigen Antrag, der weitere Kosten mitbringt, unterstützen."

Die Eilfertigkeit, den Kommunen entgegenzukommen, kommt bei der CDU und ihrem Landratsanwärter Jasperneite nicht von ungefähr. Bis gestern hatten bereits vier Städte schriftlich ihre Protestnote im Kreishaus abgeliefert: Nach Schwertes CDU-Bürgermeister und Unnas SPD-Kämmerer wehren sich jetzt auch Lünen und Selm gegen einen Anstieg der Kreisumlage jenseits der 44-Prozent-Marke.
„Wir sind bereit“, gab Wilhelm Jasperneite gestern tief durchatmend als Offensive aus – „da die Bürgermeister vom Kreistag Unmögliches verlangen, jetzt sofort mit den anderen politischen Fraktionen ins Gespräch über die ,Potenzialliste´ einzusteigen.“
Besagte Liste, bekannter als „Liste der Grausamkeiten“ (wir berichteten), ließ der Landrat seinen Kämmerer erstellen, um – rein theoretische – Sparmöglichkeiten noch im aktuellen Haushalt aufzuführen. Weder sei die Liste vollständig, noch sei sie ein konkreter Sparvorschlag vom Landrat, ließ die Kreisverwaltung dabei vorsorglich wissen. Seither geistern die Grausamkeiten, die eine Schneise quer durch die Fachbereiche und freiwilligen Ausgaben schlagen, etwas planlos durch die politische Debatte; wobei die CDU – im Gegensatz zur SPD, die diese Debatte konkret erst nach der Kommunalwahl führen will – jetzt aber dalli-dalli Ernst machen will mit den potenziellen Grausamkeiten.
„Wir haben die Liste bei unserer Haushaltsklausurtagung am Wochenende Punkt für Punkt durchgesehen und mit eigenen Vorschlägen unterfüttert“, ließ Jasperneite die politische Konkurrenz wissen. „Wir sind bereit, sofort darüber in die Diskussion zu gehen.“ Denn anders als die SPD zu glauben meine, sei es für die CDU undenkbar, diese – gleichwohl stark überarbeitungsbedürftige – Liste jetzt zunächst wieder sang- und klanglos in der Schublade verschwinden zu lassen. „Entweder wir diskutieren jetzt gleich darüber“, betont Jasperneite, „oder der alte Kreistag lässt es ganz.“


Bildunterschrift unter einem an einer Haltestelle stehen VKU-Bus: Als Paradebeispiel „für die Weigerung des Landrats, Veränderungen überhaupt zu diskutieren", nennt die CDU die VKU. Die kreiseigene Busgesellschaft müsse sich endlich in Ausschreibungen mit privater und anderweitig kommunaler Konkurrenz messen; in der Vorlage für den Kreistag am Dienstag werde darüber aber gar nicht erst nachgedacht, die Verwaltung vergebe die Leistungen gleich wieder exklusiv an die VKU. Die CDU will dazu eine „begründete Entscheidung". Seit 2002 gelte der Beschluss: Die VKU ist so aufzustellen, dass sie sich 2009 an Ausschreibungen beteiligen kann. „Wir wollen die VKU nicht schlachten", betont CDU-Chef Jasperneite. „Aber wir wollen nicht nur Durchschnitt, sondern: beste Leistungen im ÖPNV!"


Im Visier: Anträge

Bis auf Weiteres keinen einzigen Antrag, der den Kreis auch nur geringe Summen kostet. Diese Marschroute ist Gesetz für die CDU, macht Wilhelm Jasperneite deutlich. „Wir werden weder eigene Anträge stellen noch Anträge anderer Fraktionen unterstützen, egal von wem sie kommen.“
Dabei mache auch Kleinvieh Mist: „Wenn das Welttheater der Straße wieder 30 000 Euro Zuschuss vom Kreis haben will, tragen wir das nicht mit. Wir tragen auch keinen neuerlichen Zuschuss für das Unnaer Lichtkunstzentrum mit, den der Förderverein beantragt.“ Alles sei der Bemühung geschuldet, die Kreisumlage bei der magischen 44 zu halten. Jasperneite: „In den letzten fünf Jahren sind immer Reduktionsforderungen von der CDU gekommen.“ Ganz aktuelle „kostentreibende“ Anträge wie jenen fürs Sozialticket habe die CDU „nur mitgetragen. Nie selbst gestellt.“


Im Visier: Das Kreishaus

Mit handfesten eigenen Sparvorschlägen rückte die CDU gestern nur widerwillig heraus, Jasperneite nannte auf hartnäckiges Drängen zwei: das Jugendamt und die Bauaufsicht. Letztere sei spätestens seit der Abschaffung des Einspruchsverfahrens überflüssig, und: „muss der Kreis Unna noch Jugendamtsbereich sein?“, fragt Jasperneite, „diese Frage sollte sich die Kreisverwaltung jetzt einmal ernsthaft stellen.“ Wobei es allerdings schon naiv wäre, zu erwarten, der Kreis sparte aus eigenem Antrieb seine eigenen Stellen weg.


Und täglich grüßt das Murmeltier mit RWE-Aktien...

Neben all den unvorhergesehenen Mindereinnahmen, erinnert Wilhelm Jasperneite, hat der Kreis wenigstens auch eine unvorhergesehene Einnahme: den 1,2 Mio. Euro-Erlös aus einem RWE-Aktienpaket, das dem Kreis noch zusteht. Dieses Geld drängt der CDU unverzüglich einzusetzen, sobald es komme: „Wir unterstützen daher den Antrag der FDP.“ Man könne über die RWE-Aktien wahrhaftig keine Debatte brauchen wie in der US-Filmkomödie „Und täglich grüßt das Murmeltier“, wo Bill Murray quälende Monate lang stets immerzu denselben Tag erlebt – vom Einschlafen bis zum Wieder-ins-Bett-Gehen. Bezüglich der Landschaftsverbandsumlage rechnet die CDU realistisch nicht damit, dass der Kreis um die angekündigte Umlageerhöhung doch noch herumkommt. „Eine Anhebung kommt“, glaubt Jasperneite unfroh, „auch wenn es am Ende ,nur´ 0,4 Prozent sind.“ 0,6 Prozent zusätzlich sind aktuell beim Landschaftsverband im Gespräch; die wären aber immerhin schon die Hälfte weniger als jene 1,2 Prozent, mit denen der LWL seine Kreise und kreisfreien Städte bei seinen ersten Planungen zusätzlich zur Kasse bitten wollte.  •sia

Linie

Seite drucken