aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 12. September
2009
Soli-Hoffnungen nicht zu erfüllen
Kordowski-Schelte
für Kuschke
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE •
Gut, dass der Gemeindekämmerer vorerst nicht mit einer weiteren
Erstattung aus dem Fonds Deutsche Einheit rechnet.
Der Streit zwischen Kommunen und Landesregierung um zu viel gezahlte
Soli-Beiträge für den Aufbau Ost wird auf politischer Ebene
weitergeführt.
Wie berichtet, hatte SPD-Landtagsabgeordneter Wolfram Kuschke
kürzlich verbreitet, den Kommunen stehen noch jede Menge Geld zu.
Für Holzwickede nannte er konkret die Summe 1,1 Millionen Euro.
Kuschke hat die NRW-Regierung aufgefordert, das Geld umgehend
zurückzuüberweisen.
Holzwickedes Finanzverwalter Rudi Grümme äußerte sich
skeptisch. Keinesfalls plant er bereits mit einer Rückzahlung.
„Was den Kommunen zusteht, sollen sie selbstverständlich auch
erhalten“, reagierte die Abgeordnete der CDU. Gabriele Kordowski
dämpft aber die Euphorie mit dem Hinweis, dass die Summen erst
noch ermittelt werden müssten. Drei verschiedene, sich
widersprechende Gutachten lägen vor.
Jetzt schon Zahlen zu nennen, ist ihrer Ansicht nach unseriös.
In den Kreis Unna seien 16,2 Millionen Euro Abschlag geflossen. Die
Landesregierung arbeite an einer Lösung, die dauerhaft Bestand
habe, konterte Kordowski die von Kuschke geweckten Hoffnungen, „die
sich voraussichtlich nicht erfüllen lassen“.
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