Kürzung der freiwilligen Leistungen kein Mittel zur Haushaltssanierung

                Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Das aktuelle Haushaltsdefizit von 2,7 Millionen Euro wird in den nächsten Jahren anwachsen. Trotzdem ist Kämmerer Rudi Grümme noch optimistisch, die Gemeinde an der Haushaltssicherung vorbeisteuern zu können.

Die alljährliche Mai-Steuerschätzung des Arbeitskreises von Fachleuten aus dem Bundesministerium für Steuern und Wirtschaft, den Länderfinanzchefs und unabhängigen Experten sagt der Gemeinde Holzwickede Minuseinnahmen aus dem Anteil der Einkommens- und Gewerbesteuer für den Zeitraum 2010 bis 2012 in Höhe von bis zu 4,5 Millionen Euro voraus.
Der große Einbruch kommt noch nicht in diesem Jahr. Noch können die fehlenden Einnahmen (rund 400000 Euro) aufgefangen werden. Aber dann muss der Rotstift erneut gespitzt werden.
Wo er angesetzt wird, das muss die Politik entscheiden. Der Kämmerer hält sich da zurück. Er weist darauf hin, dass die jetzt kursierenden Zahlen ohnehin nur Schätzungen seien. Die Haushaltssicherung sieht Grümme noch nicht.
Bei der Gewerbesteuer kann er den Ansatz in diesem Jahr halten. Einbrüche erwartet er zwar für die nächsten Jahre, allerdings kann er weiterhin auf einige „potenzielle Steuerzahler“ aus den Gewerbegebieten setzen. Die Branchenmischung in Holzwickede macht sich da vorteilhaft bemerkbar.
Anders als in manchen anderen Städten und Kreisen schaut man in Holzwickede nicht so pessimistisch in die Zukunft. Hier sind vor allem die sogenannten freiwilligen Leistungen das absolute Tabuthema.
Unisono ist von allen Fraktionen dazu ein klares Nein zu hören.
Das hat schon 1998 Wilfried Brinkmann beim Einzug in den Rat zur Bedingung gemacht. Und für den Unabhängigen Bürgerblock wäre ein Kürzen an dieser Stelle auch heute „überhaupt nicht denkbar“. Da gäbe es andere, zurzeit nicht bezahlbare Vorhaben, die im Haushalt gestrichen werden könnten.
Bernd Busemann von der Jungen Liste glaubt zwar, dass die jetzt genannten Zahlen nur „die Spitze des Eisbergs“ sind, würde aber freiwillig die Zuschüsse an Vereine und Kindergärten nicht streichen. Busemann befürchtet allerdings, dass die Gemeinde „auf dem besten Weg in die Fremdverwaltung durch die Bezirksregierung“ ist. Er fordert einen sofortigen Stopp von nicht notwendigen Maßnahmen. Dazu gehört für die Junge Liste in erster Linie die weitere Verschönerung der Unterführung.
Trotz der neuen Zahlen gibt es für SPD-Fraktionschef Michael Klimziak „keinen Handlungsbedarf“. Das ehrenamtliche Engagement wollen die Sozialdemokraten nicht ausbremsen. Außerdem sei die Gemeinde früher schon in der Haushaltssicherung gewesen, ohne die Leistungen gekürzt zu haben, erinnert Klimziak.
„Der Anteil der freiwilligen Leistungen ist so gering, dass daran der Haushalt nicht gesunden kann“, sagt CDU-Fraktionschef Rolf Kersting Die CDU will an diesem Posten auf absehbare Zeit nicht rütteln.
Das sieht Grünen-Fraktionschef Friedhelm Klemp genauso. „Das Ehrenamt ist unser Kapital.“ Die Zuschüsse sind für ihn die Anerkennung dieser Leistungen. Und auch den Kindergärten und Offenen Ganztagsschulen wollen die Grünen die Unterstützung künftig nicht verweigern.
Die FDP-Fraktion hält die Vereinsarbeit als kulturellen Beitrag zum Gemeindeleben hoch. „Das zeichnet Holzwickede aus.“ Fraktionschef Jochen Hake weiß zwar aus Erfahrung: „Man sollte niemals nie sagen“, aber die Liberalen wollen auch zuerst an anderen Stellen sparen, wenn nötig. An die freiwilligen Zuschüsse würden sie erst „in allerletzter Sekunde denken“. Im Übrigen warnt Hake vor einem allzu pessimistischen Blick in die Zukunft.


Bildunterschrift unter einem Foto von Rudi Grümme: Kämmerer Rudi Grümme schaut nicht so pessimistisch in die Zukunft wie manche seiner Kollegen.

Bildunterschrift unter einer Ansicht des ECO-Ports: Die Gewerbegebiete in der Gemeinde sind immer noch eine gute Einnahmequelle. Dank des Branchenmix brechen die Gewerbesteuereinnahmen hier nicht so drastisch weg wie in Städten, die sich auf einen Industriezweig konzentriert haben.