HOLZWICKEDE • Die finanzielle Lage in Holzwickede ist so schlecht wie nie: Schon im kommenden Jahr muss die Emschergemeinde in die Haushaltssicherung - ein Jahr früher als erwartet.

Es könnte keinen schlechteren Zeitpunkt für einen neuen Kämmerer geben, hatte Rudi Grümme genau vor einem Jahr in seiner ersten Haushaltsrede dem Gemeinderat gesagt. „Es gibt ihn“, sagte er jetzt, als er den Ratsmitgliedern den Etatentwurf für 2010 vorstellte.
Die Krise habe alle Bereiche der Gesellschaft erfasst, das spiegele sich im Holzwickeder Haushalt wider. Da können selbst die guten Gewerbesteuereinnahmen aus 2008 das Ruder nicht mehr herumreißen: 1,2 Millionen Euro mehr als erwartet bekommt die Gemeinde. Und auch für 2009 gibt es wohl rund 800000 Euro Mehreinnahmen, als der Kämmerer zunächst veranschlagt hatte.
Trotzdem: Unterm Strich bleibt ein Defizit in Höhe von 6,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es „nur“ 2,7 Millionen Euro. Ausgleichen kann das nur teilweise die Ausgleichsrücklage. Sie wird 2010 aufgebraucht sein, die Gemeinde muss dann an die Allgemeine Rücklage. Weil nur fünf Prozent Verbrauch pro Jahr erlaubt sind, die Gemeinde aber mehr als zwölf Prozent des Eigenkapital „anknabbert“, kommt sie um ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr herum.
Wenig tröstlich ist, dass die Gemeinde selbst nur den geringsten Teil des 6,4 Millionen Euro schweren Defizits zu verschulden hat: Fast 3,8 Millionen Euro Mindereinnahmen sind auf die Krise zurückzuführen. Im Detail: Es fließen knapp 1,4 Millionen Euro weniger Einkommenssteuer, 22530 Euro weniger Umsatzsteuer und knapp 1,6 Euro weniger Schlüsselzuweisungen vom Land in die Gemeindekasse. Die Schlüsselzuweisungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rund 54 Prozent gesunken.
Dazu kommt eine Mehrbelastung: Die Kreisumlagen schlagen im Haushalt 2010 mit insgesamt 1,78 Millionen Euro zu Buche. Von 2003 bis 2010 sind die Kreisumlagen damit um fast 75 Prozent gestiegen.
Zusammen macht das ein Minus von 5,6 Millionen Euro. „Eine Zahl, die wir nicht zu vertreten haben, da müssen Land und Bund helfen“, sagte Grümme. Hilfe kommt aber nicht. Also bleibt der Gemeinde nur zu hoffen, dass bald wieder konjunkturell bessere Zeiten kommen. Und natürlich: zu sparen. 5,8 Millionen Euro muss die Gemeinde ausgleichen – irgendwie. „Wir müssen uns auf das absolut Notwendigste konzentrieren“, so der Kämmerer. Das heißt: die Weiterführung des Konjunkturpaketes II, die Errichtung der Mensa am Schulzentrum und der Durchstich an der „P&R“-Anlage. Die Fraktionen, die Anfang des neuen Jahres in die Klausur gehen werden, mahnte Grümme zu einem harten Sparkurs an.
„Es darf keine Tabu-Themen geben“, sagte er. Es müsse die Erhöhung von Steuern, die Erhebung von Gebühren überprüft, die Personalausgaben, die Unterhaltungsmaßnahmen und die freiwilligen Leistungen gekürzt werden. Sein ehrgeiziges Ziel: bis 2013 wieder ausgeglichen zu sein. „Schaffen wir das nicht, bekommen wir einen Nothaushalt“, so Grümme. Und das will der Kämmerer tunlichst verhindern.

Reaktionen der Fraktionen

CDU: „Gürtel enger schnallen bis zur Wespentaille“

Einen verantwortungsvollen und behutsamen Umgang mit den Finanzen versprachen alle Fraktionen, nachdem Kämmerer Rudi Grümme den ernüchternden Etatentwurf für 2010 vorgestellt hatte.
„Eine erschreckende Botschaft“, kommentierte SPD-Fraktionschef Michael Klimziak und kritisierte die Neuverschuldung auf Bundesebene durch Steuererleichterungen für die Bürger.
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen bis zur Wespentaille“, sagte CDU-Fraktionssprecher Rolf Kersting. Heinrich Schlinkmann, Fraktionschef des Bürgerblocks hatte mit einer solchen Entwicklung gerechnet. „Wir können nur hoffen, dass es nicht allzu schmerzlich wird.“
„Wir müssen sparen, wo es am wenigsten den Bürger betrifft“, kommentierte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jochen Hake. Friedhelm Klemp von den Grünen möchte den „Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen“. An den freiwilligen Leistungen wollen die Grünen nicht sparen. „Das humane Gefühl in der Gemeinde ist uns wichtig“.
Die Junge Liste ist trotz der ernüchternden Zahlen zuversichtlich. • jef

aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 12. Dezember 2009

Emschergemeinde steht harter Sparkurs bevor

Haushaltssicherungskonzept schon 2010 – 6,4 Mio Euro Rekord-Defizit

Von Jennifer Freyth

Reaktionen der Fraktionen

CDU: „Gürtel enger schnallen bis zur Wespentaille“