aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 12. November
2009
Zug
für neuen Beigeordneten ist abgefahren
Nur
Bürgerblock und CDU standhaft
Diskussion im
Rat erübrigt sich
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE •
Die Kommunalwahlen sind gelaufen, der neue Rat hat sich konstituiert -
und sollte eigentlich über die Ausschreibung für die
Beigeordnetenstelle befinden. So der zuletzt gültige Fahrplan.
Der hatte sich in den vergangenen Monaten mehr und mehr verspätet.
Und jetzt sieht es ganz so aus, als ob dieser Zug nach dem
Fahrplanwechsel komplett gestrichen wird.
Der Sinneswandel bei der SPD kurz nach der Wahl und die bekannte
Position der Grünen (beide Fraktion haben im neuen Rat zusammen
eine Mehrheit) reichte schon, um die Stelle zu kippen. Auch die FDP
zieht sich nun „nach einer internen Diskussion“ zurück. Die
Liberalen wollen die Stelle aber nicht gleich ganz ausradieren, sondern
erstmal auf das Abstellgleis verschieben. Grundsätzlich wollen sie
an der Beigeordnetenstelle festhalten, versicherte
Fraktionsvorsitzender Jochen Hake auf Anfrage. Zurzeit sieht er die
Stelle als „nicht zwingend“ an. Das könnte sich aber in einigen
Jahren ändern. Jenz Rother hat seine dritte und letzte Amtszeit
als Bürgermeister angetreten. „Er bekommt die Organisation auf die
Reihe“, hat sich für die FDP herausgestellt.
Das sieht die CDU ganz anders. „An der Spitze muss jemand mit
Verwaltungserfahrung stehen“, rückt Fraktionsvorsitzender Rolf
Kersting keinen Millimeter von der bekannten Haltung ab. Und der
jetzige Amtsinhaber ist „kein Verwaltungsfachmann“, sagte Kersting
gestern. Das sei aber nicht persönlich gemeint, wie er
hinzufügte.
Diese Art von Einsparung zugunsten einer sozialpädagogischen
Stelle für die Grundschulen lehnt die CDU ab. „Das eine hat nichts
mit dem anderen zu tun.“
Auch die FDP möchte für die neue Stelle andere
Finanzierungsmodelle ausloten. Die Verwaltung soll prüfen, ob es
Landesmittel gibt.
Der Fraktionschef des Bürgerblocks, Heinrich Schlinkmann, bringt
es auf den Punkt: „Eine Diskussion über die Beigeordnetenstelle
ist vertane Zeit.“ Der BBL hält zwar nach wie vor an der
Wiederbesetzung fest, verschließt aber die Augen nicht vor der
Realität. Will heißen, es gibt keine Mehrheit im Rat. „Der
Bürgermeister ist da angekommen, wo er hin will: alleine zu
regieren“, sagte Schlinkmann gestern. Mit Blick auf den Stellenplan
(„in den letzten Jahren aufgebläht“) und die Schulsozialarbeit an
Grundschulen, stellt sich Schlinkmann die Frage, ob die Kosten nicht an
anderer Stelle zu kompensieren seien.
Die personell neu aufgestellte „jungeliste“ hält sich vorerst noch
„neutral“. Fraktionsvorsitzende Edda Röther meinte gestern auf
Anfrage nur, dass zurzeit wichtigere und dringendere Dinge Vorrang
hätten.
Bürgermeister Jenz Rother selbst hat die Besetzung der Stelle aus
zwei Gründen für nicht sinnvoll: Zum einen spricht die
Finanzlage dagegen. Zum anderen führt er seine in zehn Jahren
erworbene Erfahrung und die „gute Mannschaft“ im Rathaus an. Erst wenn
es um die Änderung der Hauptsatzung geht, werde auch über
diese Stelle gesprochen sagte er gestern. Also nächstes Jahr.
Bildunterschrift
unter einem Foto von Jenz Rother: Jenz Rother vertraut auf seine
Rathaus- Mannschaft und verzichtet auf einen Beigeordneten.
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