aus Hellweger Anzeiger: Dienstag, 06. Januar 2009
Der neue Rat soll Beigeordneten im Herbst
wählen
Bürgerblock und Junge Liste sind
gegen eine weitere
Verzögerung
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Bis
zur Wiederbesetzung der Stelle des Ersten
Beigeordneten ist Uwe Detlefsen der allgemeine Stellvertreter des
Bürgermeisters. Das hat der Rat einstimmig am 21. Februar 2008
beschlossen. Die Ausschreibung sollte im ersten Quartal 2009
veröffentlicht werden.
Kurz vor Weihnachten haben sich die Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich
auf eine Verlängerung der Übergangslösung geeinigt. Der
neue Fahrplan sieht vor, dass der bei der Kommunalwahl am 7. Juni zu
wählende Rat die Entscheidung über die Besetzung der
Beigeordnetenstelle treffen soll.
In der Verwaltung wird nun der Text der Stellenausschreibung
vorbereitet. Eine Ausschreibung ist laut Gemeindeordnung zwingend,
selbst wenn es einen Wunschkandidaten gibt.
Die Personalentscheidung sollte „nicht in den Wahlkampf hineingezogen"
werden, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak die
Änderung des Zeitplans. In die Entscheidung könnten dann die
bereits gewählten neuen Ratsvertreter einbezogen werden. „Warum
soll der alte Rat beschließen, was für die Zukunft gut ist",
bekräftige auch CDU-Fraktionschef Frank Lausmann die nach hinten
verschobene Stellenbesetzung.
SPD und CDU stimmen im Übrigen auch darin überein, dass ein
Kandidat aus dem Hause gut wäre. Lausmann sagte sogar offen: „Wenn
Uwe Detlefsen sich bewerben würde, könnten wir uns
vorstellen, ihn zu unterstützen." Gemeindeverwaltungsrat Uwe
Detlefsen ist der Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und
Soziale Dienste.
Die CDU will in ihrer Klausurberatung das Thema ebenso wie die FDP und
die Grünen noch einmal aufgreifen.
FDP-Parteichef Fritz Bernhardt steht voll hinter der neuen Absprache,
die Kommunalwahl abzuwarten und die Entscheidung dem neuen Rat zu
überlassen.
Für den Grünen-Vorsitzenden, Ulrich Bangert, ist das letzte
Wort darüber wohl noch nicht gesprochen. Die Fraktion wird am
kommenden Wochenende noch einmal beraten.
Gar kein Verständnis für eine weitere Verzögerung haben
die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerblocks und der Jungen Liste.
Immerhin wollten beide Fraktionen schon vor einem Jahr die
Stelle sofort nach der Pensionierung des ehemaligen Beigeordneten
Max-Otto Kohl neu besetzen. Das Argument, der neue Rat solle
entscheiden, zieht für Bernd Busemann (JL) nicht: „Da wird sich
doch nicht viel ändern." Auf eine Person legt sich die JL nicht
fest. Es gehe ausschließlich um die Qualifikation.
Heinrich Schlinkmann (BBL) ist ziemlich ungehalten. Er findet es
höchst merkwürdig, dass die alten Politiker die
Vorbereitungen treffen sollen und die neuen die Entscheidung. Da
drängt sich ihm sogar die Frage auf, ob eine weitere
Verzögerung bedeuten soll, dass die Stelle doch nicht
wiederbesetzt wird.
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