Wahlaufruf der CDU-NRW zur Europawahl am 07. Juni
2009
02. Juni 2009
Wir in
Nordrhein-Westfalen: Stark in Europa
1. Nur wir vertreten die Interessen
Nordrhein-Westfalens in Europa
Nordrhein-Westfalen braucht eine starke Stimme in Europa, um seine Interessen erfolgreich zu vertreten. Nur
mit einer starken CDU im Europäischen
Parlament können wir mit unseren Abgeordneten für Arbeitsplätze, Sicherheit und
Wohlstand kämpfen. Nur wer CDU wählt, bekommt NRW pur. Wir sind die einzige
Partei mit einer Landesliste und
zeigen so, um welche Interesse es uns zuerst geht. Wer ein starkes Nordrhein-Westfalen will, muss CDU
wählen!
2. Wir brauchen die EU, aber es muss
gerecht zugehen
Die Soziale Marktwirtschaft wollen wir als Ordnungsmodell für die Europäische Union. Wir streben eine
neue Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit auf
europäischer Ebene an, um die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft
stärker durchzusetzen. Deshalb begrüßen wir, dass sie als
Ordnungsmodell im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wird. Die
Finanzmarktaufsicht muss verbindlicher koordiniert werden, es muss
zukünftig eine einheitliche EU-Bankenaufsicht, staatliche Regeln für
Rating-Agenturen und verbindliche
Leitlinien für Wertpapierprodukte geben. Unser Ziel ist: die Soziale Marktwirtschaft weltweit
durchzusetzen.
3. Wir wollen Konsolidierung und Vertiefung
statt Erweiterung
Mit
Ausnahme Kroatiens soll es vorerst keine weiteren Beitritte mehr geben. Die Europäische Union kann
keine weiteren Mitglieder verkraften.
Deshalb lehnen wir einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Es bedarf
neue Formen, z.B. die privilegierte Partnerschaft, um mit diesen Staaten eng
zusammenarbeiten zu können.
4. Wir wollen eine demokratische,
transparente und bürgernahe EU
Wir
brauchen die Fortschritte des Lissaboner Vertrages. Deshalb setzen wir uns für die Umsetzung des
Vertragswerks ein. Wir wollen ein Europa der Mitbestimmung und die
Stärkung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.
5. Wir brauchen eine
gesamteuropäische Strategie in der Energiepolitik
Die
Europäische Union muss weltweit geschlossen als Nachfragemacht auf den internationalen
Energiemärkten auftreten. Wir brauchen bezahlbare Energie und langfristige
Energiesicherheit. Wir setzen uns für einen Energiemix und die
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ein, bis klimafreundliche
und wirtschaftliche Energieträger
in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
6. Wir wollen ein
Europa der Inneren Sicherheit
Gerade
Nordrhein-Westfalen als wichtiges Transitland im Herzen Europas braucht einheitliche
Sicherheitsstandards an den EUAußengrenzen und eine Stärkung der polizeilichen
und justitiellen
Zusammenarbeit und
von Europol. Wir setzen uns für die Bekämpfung des Menschenhandels und der
Drogenkriminalität ein. Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren.
7. Wir wollen ein
Europa der Werte
Wir stehen
für ein Europa, das sich zu seinen christlichabendländischen Wurzeln und den Ideen der Aufklärung
bekennt. Wir haben im
christlichen Menschenbild den Kompass, der uns eine sichere
Orientierung
erlaubt, gleichgültig vor welchen Herausforderungen wir stehen. Deshalb wollen wir langfristig
die Verankerung des Gottesbezugs
im europäischen Vertrag erreichen. Wir bekennen uns dazu, gegen die Verfügbarkeit
menschlichen Lebens einzustehen, sei es am Beginn oder am Ende eines Lebens. Die
rechtliche Verbindlichkeit der
Charta der Grundrechte muss für die EU-Gesetzgebung und ihrer Umsetzung sowie für den
Beitrittsprozess genutzt werden.
8. Wir werden den
Bürokratieabbau intensivieren
Wir kämpfen
gegen ausufernde Bürokratie, die die EU noch bürgerferner macht. Der
Bürokratieabbau muss entschieden fortgesetzt werden. Die Industrie, kleine
und mittlere Unternehmen, landwirtschaftliche
Betriebe, die Freien Berufe und das Handwerk müssen von unnötigen
Regulierungen entlastet werden. Gerade in der aktuellen Krise darf es keine
zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft geben, die Arbeitsplätze
gefährden. Deshalb treten wir auch dafür ein, dass EU-Recht in
Deutschland nur eins zu eins umgesetzt wird.
9. Wir werden
das Subsidiaritätsprinzip in Europa durchsetzen
Die
Europäische Union darf die Länder und Kommunen nicht bevormunden. Wir lehnen weitere Vorgaben
beim Bodenschutz, beim ÖPNV,
bei der Abfallwirtschaft und bei der Wasserwirtschaft ab. Wir setzen auf nationale, bzw.
nordrhein-westfälische Gesetzgebungskompetenz
und die Erfahrungen unserer Kommunen und mittelständischen Firmen. Wir
begrüßen auch, dass NRW über den Bundesrat an der Kontrolle der
EU-Gesetzgebung unter anderem mit Klagerecht beteiligt ist.
10. Wir wollen, dass
die Europawahl ein Signal gegen Rot-Rot wird
Mit ihrer Stimme
zur Europawahl können die Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal gegen rot-rote
Bündnisse geben. Die SPD will in Nordrhein-Westfalen mit Extremisten,
Spaltern und Demagogen gemeinsame
Sache machen. Nur mit der CDU wird die gesellschaftliche Mitte gestärkt und die Einheit der
Gesellschaft bewahrt.
Wir rufen
alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 7. Juni an der Wahl
zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Eine Stimme für die
CDU ist eine Stimme für ein Europa der neuen Sicherheit und der
Sozialen Marktwirtschaft. Nur mit der CDU werden Nordrhein-Westfalens Interessen gewahrt. |
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
©