CDU-Stellungnahme zur
Ostumgehung L677
vom 14. Juli 2008
Umsetzung der
Ostumgehung so realistisch wie nie zuvor
Die von Herrn Schlinkmann gemachten
Behauptungen, bei der Initiative der CDU zur unverzüglichen
Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Ostumgehung handele es
sich um "Sommerlochtheater" müssen wir entschieden
zurückweisen. Seit jeher kämpft die CDU Holzwickede gemeinsam
mit ihren Abgeordneten auf allen politischen Ebenen für die
Ostumgehung, um eine spürbare verkehrliche Entlastung der Haupt-
und Nordstraße schnellstmöglich zu erreichen. Dass die
Umsetzung eines solchen Straßenbauprojektes sehr langwierig sein
kann, haben wir in den vergangenen Jahren zur Kenntnis nehmen
müssen. Seit dem Sommer 2005 steht die CDU in NRW in der
Regierungsverantwortung. Im September 2005 war auf Einladung der CDU
Holzwickede der NRW-Verkehrminister Oliver Wittke zu Gast im
Holzwickeder Rathaus und wir haben ihn persönlich auf die
Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme hingewiesen. Die
Ostumgehung ist im aktuellen Landesstraßenbedarfsplan in der
Stufe 1 und im Entwurf des Landesstraßenausbauplans enthalten.
Erst seit wenigen Tagen gibt es einen ganz neuen Sachstand. Am 04. Juli
2008 haben wir vom Leiter Straßen.NRW Niederlassung Bochum,
Michael Gebert, erfahren, dass die neue BAB-Anschlussstelle "Oelpfad"
inzwischen genehmigt ist. Am 08. Juli 2008 haben wir aufgrund von
Nachfragen unserer Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski erfahren,
dass das Einvernehmen des NRW-Verkehrsausschusses zur Ostumgehung am
12. Juni 2008 hergestellt wurde. Die neuen Sachverhalte sind
wesentliche Voraussetzungen zur Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens. Es handelt sich hierbei um ganz neue
Erkenntnisse und wir betrachten es als unsere politische Pflicht, die
Gemeindeverwaltung sowie alle politischen Kräfte in Holzwickede
davon umgehend in Kenntnis zu setzen. Die Umsetzung der Ostumgehung ist
so realistisch wie noch nie zu vor. Wir werden nicht abwarten und
tatenlos zusehen, dass wieder nichts passiert, sondern wir möchten
mit unserer Initiative eine unverzügliche Einleitung des
Planfeststellungsverfahrens erwirken. Da von "politischen
Sommerlochtheater" zu sprechen entbehrt jeder sachlichen Grundlage und
ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerinnen und
Bürger, die sich seit Jahren sehr ernsthaft für den Bau der
Ostumgehung einsetzen. Vielleicht kann das aber jemand nicht
nachvollziehen, der in einem ruhigen Wohngebiet wohnt und von den
alltäglichen verkehrlichen Zumutungen selbst nicht betroffen ist.
Die CDU Holzwickede wird sich davon jedoch nicht beirren lassen und
auch in Zukunft, egal ob Sommer oder Winter, für die Ostumgehung
kämpfen.
Frank Lausmann
Vorsitzender
CDU
Gemeindeverband Holzwickede
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