Etat gestern Abend einstimmig beschlossen

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE •  Letztlich konnte das Loch im Haushalt noch um 17 000 Euro verkleinert werden, doch in der Schatulle der Gemeinde fehlen in diesem Jahr 2,8 Millionen Euro.

Gestern Abend wurde der erste, nach dem Neuen Kommunalen Management (NKF) aufgestellte Haushalt einstimmig beschlossen.
Während SPD und CDU sich zufrieden zurücklehnten, kamen von den vier übrigen Fraktionen auch einige kritische Anmerkungen. Die eigenen Wünsche und Schwerpunkte finden die Fraktionsvorsitzenden der SPD, Michael Klimziak, und der CDU, Rolf Kersting, in der Haushaltssatzung wieder. Dabei herrscht in vielen Punkten Übereinstimmung, wie zum Beispiel bei der Planung der Mensa, der grundsätzlichen Förderung der Schullandschaft und der Zahlung freiwilliger Leistungen.
Heinrich Schlinkmann (BBL) vermisst einen deutlichen Sparkurs und die Erschließung von weiteren Sparpotenzialen. Die Ansätze des Bürgerblocks seien ins Leere gelaufen, erinnerte er an Windeltonne oder Beitragsfreiheit für die ersten Kindergartemonate sowie den umstrittenen Ausbau des Verbindungswegs „Am Spring". Grundsätzlich erkennt der BBL die positiven Ansätze im Haushalt, zum Beispiel bei Schulen und Bolzplätzen an.
Bernd Busemann (Junge Liste) und Uli Bangert (Grüne) mahnten größere Sparbereitschaft an. Die Junge Liste kann Entscheidungen wie Ausbau „Am Spring" nicht nachvollziehen. Die Grünen begrüßen den Schritt hin zur Ganztagsschule.
FDP-Fraktionschef Jochen Hake betonte, dass der Haushalt keinen Anlass zur Euphorie gebe. Sparen sei das Gebot der Stunde. Erfreulich sind für ihn die erkennbaren Schwerpunkte „Schule und Jugend".  Der vorliegende Haushalt ist für die FDP eine tragfähige Lösung mit guten Absichten.