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aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 07. März 2008

Wenig Kritik am Haushaltsentwurf

Große Übereinstimmung der Fraktionen
Ja zu Mensa-Planungskosten für 2008

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDEDer Bürgerblock legt sich noch nicht fest, alle übrigen Fraktionen signalisieren Zustimmung zum Haushaltsentwurf.

Das  Abstimmungsgespräch am Mittwochabend hat in vielen Punkten Übereinstimmung ergeben. „Es war eine gute Diskussion", fasst Lars Berger von der Jungen Liste zusammen und spricht damit für die meisten der Fraktionsvertreter. „Wir haben nicht alles durchgebracht", sagte Berger gestern, ist aber mit dem Ergebnis zufrieden.
„Einigung in großen Teilen", stellte auch Rolf Kersting von der CDU fest. „Wir haben alle unsere Forderungen beibehalten", betont der Fraktionsvorsitzende.
„Ein  paar  Differenzen" sind für die SPD nicht weltbewegend. Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak ist zufrieden, dass die Planungskosten für die Mensa Zustimmung finden. Die Rausinger Halle findet sich mit dem ersten Bauabschnitt im Haushalt. Die Mensa war auch den Grünen wichtig. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Klemp freut sich darüber hinaus über die Zustimmung zur Förderung der Aktion „warmes Mittagessen für alle".
FDP-Fraktionschef Jochen Hake sieht ebenfalls die Zustimmungsfähigkeit gegeben. Er muss zwar noch die Fraktion informieren, doch gibt es aus seiner Sicht „nur wenige Punkte", die noch beraten werden müssen.
Heinrich Schlinkmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks, stimmt in die allgemein gute Bewertung nicht ein. „Ich habe die letzte Konsequenz vermisst." Der BBL-Antrag auf Beitragsfreiheit für die ersten Kita-Monate wurde abgelehnt, ebenso der Parkautomat für die P&R-Anlage („Parkprobleme gibt es nicht nur im Norden"), aber der Weg „Am Spring" wird ausgebaut und die Friedrich-Ebert-Straße soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt  werden, erkennt Schlinkmann Diskrepanzen. „Unnötige Ausgaben vermeiden" ist das Ziel des BBL. Die Entscheidung, für oder gegen den Haushalt, müsse noch in der Fraktion diskutiert werden.
Bürgermeister Rother ist vor allem froh, dass „die Planung für die Mensa auf den Weg gebracht wurde".


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