aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 07. März
2008
Wenig Kritik am Haushaltsentwurf
Große Übereinstimmung der
Fraktionen
Ja zu Mensa-Planungskosten für 2008
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE • Der
Bürgerblock legt sich noch nicht fest, alle
übrigen Fraktionen signalisieren Zustimmung zum Haushaltsentwurf.
Das Abstimmungsgespräch am Mittwochabend hat in vielen
Punkten Übereinstimmung ergeben. „Es war eine gute Diskussion",
fasst Lars Berger von der Jungen Liste zusammen und spricht damit
für die meisten der Fraktionsvertreter. „Wir haben nicht alles
durchgebracht", sagte Berger gestern, ist aber mit dem Ergebnis
zufrieden.
„Einigung in großen Teilen", stellte auch Rolf Kersting von der
CDU fest. „Wir haben alle unsere Forderungen beibehalten", betont der
Fraktionsvorsitzende.
„Ein paar Differenzen" sind für die SPD nicht
weltbewegend. Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak ist zufrieden,
dass die Planungskosten für die Mensa Zustimmung finden. Die
Rausinger Halle findet sich mit dem ersten Bauabschnitt im Haushalt.
Die Mensa war auch den Grünen wichtig. Fraktionsvorsitzender
Friedhelm Klemp freut sich darüber hinaus über die Zustimmung
zur Förderung der Aktion „warmes Mittagessen für alle".
FDP-Fraktionschef Jochen Hake sieht ebenfalls die
Zustimmungsfähigkeit gegeben. Er muss zwar noch die Fraktion
informieren, doch gibt es aus seiner Sicht „nur wenige Punkte", die
noch beraten werden müssen.
Heinrich Schlinkmann, Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks,
stimmt in die allgemein gute Bewertung nicht ein. „Ich habe die letzte
Konsequenz vermisst." Der BBL-Antrag auf Beitragsfreiheit für die
ersten Kita-Monate wurde abgelehnt, ebenso der Parkautomat für die
P&R-Anlage („Parkprobleme gibt es nicht nur im Norden"), aber der
Weg „Am Spring" wird ausgebaut und die Friedrich-Ebert-Straße
soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, erkennt
Schlinkmann Diskrepanzen. „Unnötige Ausgaben vermeiden" ist das
Ziel des BBL. Die Entscheidung, für oder gegen den Haushalt,
müsse noch in der Fraktion diskutiert werden.
Bürgermeister Rother ist vor allem froh, dass „die Planung
für die Mensa auf den Weg gebracht wurde".
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