aus Hellweger Anzeiger: Mittwoch, 11. Juni 2008
Alkoholverbot vielleicht verboten
Rathaus sieht rechtliche Bedenken
CDU setzt auf
die Polizei
Von Sebastian Smulka
HOLZWICKEDE • Ein
Alkoholverbot im Emscherpark bereitet sowohl dem
Ordnungsamt als auch konservativen Politikern Bauchschmerzen. Sie
fürchten, dass das Verbot selbst verboten werden müsste.
Als Uwe Grochia vom Ordnungsamt Recherchen zur Rechtslage anstellte,
stieß er auf Formulierungen, die viel Interpretationsspielraum
lassen. Gerichte ließen demzufolge ein Alkoholverbot zu, wenn das
Trinken in der Öffentlichkeit zu einem „typischen Verhalten"
führt, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedroht.
Auch das „Lagern" und der „dauerhafte Aufenthalt" in Verbindung mit
Alkoholkonsum könnten verboten werden. „Aber was ist dauerhaft und
wie will man das nachweisen?", fragt sich Grochia. Und so kommt er zum
Fazit: „Ein generelles Verbot wird man wohl nicht durchbekommen."
Ein solches Verbot hatte nun der SPD-Politiker Manfred Matysik
gefordert (Bericht von gestern). Matysik wies darauf hin, dass es im
Umfeld des neuen Kinderspielplatzes verstärkt zu Trinkgelagen
komme. Die Teilnehmer hinterließen Müllberge und
hätten keinerlei Hemmungen, in aller Öffentlichkeit ihre
Notdurft zu verrichten.
Ob ein generelles Alkoholverbot machbar ist, bezweifelt auch die CDU.
Ihr Parteivorsitzender Frank Lausmann hält es
überdies für wenig sinnvoll. Er setze eher auf die
Ordnungspartnerschaft mit der Polizei, die bei Bedarf Platzverweise
aussprechen kann. Man müsse den entsprechenden Menschen allerdings
auch alternative Freizeitmöglichkeiten aufzeigen.
Ein Pionier in Sachen Alkoholverbot wäre Holzwickede bei
einer entsprechenden Verfügung für den Emscherpark
nicht. So erließ zum Beispiel die Stadt Eisenach zum Jahresbeginn
ein Alkoholverbot für ihre vier wichtigsten öffentliche
Plätze und setzte einen Bußgeldrahmen bis 5000 Euro fest.
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
