aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 23.
Februar 2008
Grünes Licht für neuen Haustyp
B-Planänderung ohne juristische
Folgen
HOLZWICKEDE • Die
Änderung des B-Plans „Neue Caroline" in einem
Teilbereich zieht keinen Rechtsanspruch für spätere
Forderungen des Investors nach sich.
Beta-Eigenheim plant, im südlichen Bereich des Neubaugebietes
statt Reihenhäusern Einzelhäuser zu errichten. Weil die
Abstandsgrenzen unterschritten werden, muss der Bebauungsplan
geändert werden.
Abgesehen von den Diskussionen über die Optik der neuen
Hausformen, fragten einige Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses,
ob die Änderung juristische Folgen habe würde und der
Investor weitere Veränderungen der Bebauung verlangen könnte.
Die Verwaltung holte die Auskunft eines Rechtsanwaltsbüros ein:
Die Änderung von Bebauungplänen obliegt ausschließlich
der politischen Willensbildung des Rates. Damit waren zumindest diese
Irritationen beseitigt. Der Rat stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich
der Änderung zu.
CDU, Bürgerblock und die Junge Liste erneuerten allerdings ihre
Kritik am Erscheinungsbild des neuen Haustyps. Bernd Busemann (JL),
bezeichnete die Abstandsflächen zwischen den Häusern als
„Geburtskanal". Rolf Kersting teilte mit, die CDU werde künftigen
Planänderungen nur noch zustimmen, wenn die Grünflächen
größer würden. Kersting holte weit aus und erinnerte an
die hohen Qualitätsansprüche der Politik an das Baugebiet,
die die Vermarktung in der Vergangenheit so schwer gemacht hätten.
Die Aufregung von Beta-Chef Dirk Salewski im Planungsausschuss am
Dienstag erklärte Kersting so: Die Emotionen sind aus Unkenntnis
des Bauträgers über diese Entwicklung entstanden.
Salewski hatte sich, wie berichtet, heftig über Vergleiche
(städtebauliches Verbrechen, Ghetto-Bildung) des Ratsherren
Wilfried Brinkmann (BBL) aufgeregt und dabei allen
Ausschussmitgliedernn pauschal schlechten Stil vorgeworfen. Das hatte
zu lautstarken Reaktionen in der Sitzung geführt.
Bürgermeister Jenz Rother will Salewski und Brinkmann nun an einen
Tisch holen, um das Zerwürfnis zu beenden.
Nichtsdestotrotz hielt sich Heinrich Schlinkmann (BBL) in der
Ratssitzung nicht zurück, erneut die Optik der von Beta geplanten
neuen Häuser zu kritisieren. „Aus städtebaulicher Sicht
sollte man so etwas nicht zulassen." • ho-
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