Antrag der CDU-Fraktion Holzwickede vom
30.10.2007
Prüfauftrag an die Verwaltung zum
kostenlosen Parken im Gewerbegebiet Ecoport
An die
Gemeinde Holzwickede
Herrn Bürgermeister Jenz Rother
Rathaus
59439 Holzwickede
Antrag als
Tischvorlage im Verkehrsausschuss am 06.11.2007
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Rother,
da die bisherigen Parkregelungen im nördlichen Gemeindegebiet als
Reaktion auf die Flughafen-Falschparker nicht die notwendige Wirkung
erzielt haben, stellt die CDU Ratsfraktion Holzwickede folgenden
Prüfauftrag an die Verwaltung:
Die Verwaltung soll gemeinsam mit der WFG prüfen, inwieweit zzt.
ungenutzte Grundstücke im Gewerbegebiet Ecoport
- zu welchen Kosten
- wie kurzfristig
- mit möglichst für die Gemeinde Holzwickede geringstem
Mittelaufwand
- unter Berücksichtigung von Haftungsfragen
- ggf. mit (finanzieller) Unterstützung des Flughafen Dortmund
als kostenloser Parkraum ohne Bewirtschaftung und Haftung (für
Nutzer des Flughafens) zur Verfügung gestellt werden können.
Eine vorübergehende Bereitstellung der Grundstücke als
Parkraum darf einer späteren Veräußerung der
Grundstücke an einen Investor grundsätzlich nicht
entgegenstehen.
Das Ergebnis sollte den Fraktionen in den Haushaltsklausurberatungen im
Frühjahr 2008 ausführlich dargestellt und anschließend
beraten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Lausmann
Vorsitzender
Stellv. Bürgermeister
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