Politik lehnt Gebührenerhöhung beim Straßenbau für Anlieger ab

            Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Für straßenbauliche Maßnahmen werden nach dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) Anliegerbeiträge erhoben. Eine von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung hat die Politik abgelehnt.

Zugrunde lag die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebunds. Danach würde sich der Anteil der Beitragspflichtigen auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Begründung: Die Allgemeinheit dürfte nicht in gleichem Maße an den Kosten beteiligt werden wie die eigentlichen Nutznießer, nämlich die Anlieger selbst.
Die im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vertretenen Fraktionen haben übereinstimmend weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde abgelehnt.
„Der Bürger trägt die Kosten, darf aber nicht selbst bestimmen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Kersting. Die SPD will es bei den bisherigen Mindestsätzen belassen und „den Bürgern nicht noch stärker in die Tasche greifen," so Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak.
Eine aktuelle Maßnahme, die nach dem KAG, Paragraf 8, abgerechnet werden müsste, gibt es derzeit nicht. Als Beispiel für die mögliche Veränderung fühlte Baufachbereichsleiter Jens-Uwe Schmiedgen die Friedrich-Ebert-Straße an. Würde diese reine Anliegerstraße ausgebaut mit neuer Fahrbahndecke und beidseitigen Geh- und Radwegen, müssten die anliegenden Grundeigentümer für die Fahrbahn 60 statt bisher 30 Prozent zahlen, für die Gehwege 80 statt 50 Prozent und für die Beleuchtung ebenfalls 80 Prozent statt bisher 40 Prozent.
Der Ausschuss war einstimmig gegen eine Änderung der Gebührensatzung in dieser finanziell weitreichenden Form.