Klausurergebnisse der CDU: Verkehrsprojekte verschieben, Vereine schützen

        Von Alexandra Lehmann

HOLZWICKEDE • Eines ist für die CDU-Fraktion so sicher wie das Amen in der Kirche: Um das arg strapazierte Gemeindesäckel zu entlasten, will man den Vereinen und Bürgern nicht ins Portemonnaie greifen. An den freiwilligen Ausgaben hält man fest. Derweil gibt es große Projekte, bei denen es gilt, zu sparen.

Der Haushaltsentwurf für 2007 weist bekanntlich ein Defizit von rund 2,4 Millionen Euro auf. Nicht etwa, aufgrund von Misswirtschaft, betonte CDU-Fraktionschef Rolf Kersting bei der Vorstellung der Klausurergebnisse. „Der Fehlbedarf ist vor allem auf die niedrigeren Schlüsselzuweisungen von 1,6 Millionen Euro zurückzuführen.“ Letztendlich werde die Gemeinde also für die Erhöhung ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft durch Gewerbeansiedlungen bestraft.
Dazu kommt die Erhöhung der Kreisumlage. Neben einer Haushaltssperre für die einzelnen Fachbereichsbudgets, möchte die CDU hier unter anderem ansetzen, um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen: Die CDU-Fraktionsvorsitzenden des Kreises haben sich für die Auflösung des Kreis-Bauhofes mit Übertragung der Pflichten an die Kommunen ausgesprochen. „Die Aufgaben, die dieser Kostenfresser für Holzwickede übernimmt, fahren gegen Null. Doch wir müssen sie über die Kreisumlage bezahlen“, bemängelt Kersting.
Was den Vermögenshaushalt betrifft, gehen die Christdemokraten im Großen und Ganzen mit den Vorschlägen der Verwaltung konform. Gleichwohl: Vor allem im Bereich der Verkehrsentwicklung und der Zentrumsgestaltung hat man eigene Pläne.
490000 Euro sind im Investitionsprogramm für einen Kreisel auf der Nordstraße vorgesehen. Zwar habe man sich 2006 vehement für diesen Mitteleinsatz eingesetzt, „wir freuen uns aber, dass das vom Gutachter prognostizierte Verkehrschaos nicht eingetreten ist“, meint CDU-Parteichef Frank Lausmann. Spätestens mit der Besiedlung der neuen Caroline werde das Problem des erhöhten Verkehrsaufkommens aktuell werden. Dann könne man erneut über eine Lösung sprechen.
Das Vorhaben, die Friedrich-Ebert-Straße mit einem Geh- und Radweg auszubauen, möchte man 2007 durchgeplant haben. „Und zwar nicht am Bürger vorbei“, meint Kersting mit Blick auf bisherige Diskussionen. Die zur Realisierung veranschlagten 471000 Euro seien aber für 2008 aufzunehmen.
Fest steht für die CDU auch, dass im Zuge der Neugestaltung im Bereich der Feme auf gemeindliche Parkplätze nicht verzichtet werden kann. Für Baukosten und Begründung veranschlagt man 100000 Euro.
Auch das leidige Thema Bahnunterführung will die CDU peu a peu zu einem guten Ende bringen. Und zwar mit Kostensplitting, beginnend in 2007 mit der Aufweitung der westlichen Seite (175000 Euro) und Weiterführung im östlichen Bereich in 2008. Ab 2009 könne dann schrittweise mit der Verblendung der Unterführung begonnen werden, so Kersting.







Bildunterschrift unter einer Fotomontage zum Emscherpark: Die Umgestaltung des Emscherparks bleibt weiterhin ein Anliegen der CDU. Aber: Da wegen der Verzahnung mit den Arbeiten der Emschergenossenschaft (Renaturierung) mit der Realisierung in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist, beantragt die CDU die Streichung der Mittel von 175 000 Euro und will sie 2008 veranschlagt sehen. Dabei geht man von den ursprünglich beschlossenen Plänen aus und plädiert für die Verlegung des Ehrenmals zum Friedhof.