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aus Westfälische Rundschau: Samstag, 25. März 2006

CDU trägt Haushalt nicht mehr mit: Kein Baurecht für Kreisverkehr und volle Elternbeiträge für OGGS

Große Koalition zerbricht am Kreisel

Holzwickede. (peg) Die CDU wird den Haushalt nun doch nicht wie angekündigt mittragen. Der verlorene Schulterschluss wurde im Haupt- und Finanzausschuss diese Woche deutlich. Vor allem an zwei Punkten macht sich der unerwartete Zwist fest:

Die CDU will die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule halbieren und den Kreisel Nord sofort. Besonders beim Kreisel fühlt sich CDU-Fraktionschef Rolf Kersting von Bürgerblock und SPD im Stich gelassen. "Als es darum ging, die Einzelhandelsansiedlungen an der Stehfenstraße zu beschließen, waren wir uns alle noch einig, dass dies nur passieren sollte, wenn gleichzeitig auch die Verkehrserschließung geregelt wird", erinnert Kersting und stellt fest: "Damals waren noch alle für den Kreisel. Jetzt sind wir plötzlich die einzigen, die noch zu dieser Aussage stehen."

Der CDU-Antrag habe die Positionen zuspitzen wollen: Die CDU wollte den Bau des Kreisels sofort beschließen lassen. SPD und Bürgerblock wollten die Entscheidung über einen Kreisel erst nach den Sommerferien treffen und zunächst abwarten, wie sich der Verkehr nach der Neueröffnung der beiden Märkte im Mai entwickelt - und setzten sich durch im Ausschuss.

Für CDU-Sprecher Kersting ist das "unnötiger Zeitverlust": Dass sich die Verkehrssituation auf der Nachtwey-Kreuzung nach Öffnung der beiden Märkte nicht besser werde, müsse nicht eigens untersucht werden. "Darum wollen wir sofort Baurecht für den Kreisel schaffen." SPD und Bürgerblock wollen erst noch grundsätzlich über den Kreisel entscheiden. "Genau hier ist die Diskrepanz. Uns geht es ja nicht um ein paar Monate", betont Kersting.

Die im Haushalt vorgesehenen 490 000 Euro für den Kreisel wurden als Verpflichtungsermächtigung in den nächsten Haushalt verschoben - woraufhin die CDU den Haushalt 2006 ablehnte.

Nicht durchsetzen konnte sich die CDU auch mit ihrem Vorschlag, den Elternbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschule zu halbieren. Hier wollten die anderen Fraktionen nicht mitspielen, weil nicht alle Eltern mit Betreuungskindern von diesem Beschluss profitieren würden, sondern nur die einkommensstärkeren.

Bildunterschrift unter einem Foto der "Nachtwey-Kreuzung": Die CDU will den Kreisel sofort: Verkehrsregelung an der Stehfen- und Nordstraße.




Kompromiss beim Vorplatz Emscherpark

           HINTERGRUND
  • Allein stand die CDU auch mit ihrem Wunsch, den Eingangsbereich des Parks noch dieses Jahr anzugehen.
  • 205 000 Euro waren für die Pflasterung des Vorplatzes in der Parkstraße im Haushalt eingeplant.
  • Die übrigen Fraktionen wollten diesen Bauabschnitt bis zum Start der Emscherrenaturierung in 2007 verschieben.
  • In Gesprächen mit der Emschergenossenschaft erfuhr die Verwaltung: Der Vorplatz wird für die Renaturierung als Bauplatz benötigt.
  • Der Ausschuss beschloss daraufhin, den Vorplatz erst 2007 zu pflastern, dann aber auch unabhängig von der Renaturierung durchzuführen.
  • "Wir sind oft genug vertröstet worden von der Genossenschaft, was den Start der Renaturierung angeht", erinnert Rolf Kersting (Foto): "Einen ähnlichen Kompromiss hätte ich mir auch für den Kreisel gewünscht."

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