aus Westfälische Rundschau: Samstag, 25.
März 2006
CDU trägt
Haushalt nicht mehr mit: Kein Baurecht für Kreisverkehr und volle
Elternbeiträge für OGGS
Große
Koalition zerbricht am Kreisel
Holzwickede. (peg)
Die CDU wird den Haushalt nun doch nicht wie
angekündigt mittragen. Der verlorene Schulterschluss wurde im
Haupt- und Finanzausschuss diese Woche deutlich. Vor allem an zwei
Punkten macht sich der unerwartete Zwist fest:
Die CDU will die Elternbeiträge für die Offene
Ganztagsgrundschule halbieren und den Kreisel Nord sofort. Besonders
beim Kreisel fühlt sich CDU-Fraktionschef Rolf Kersting von
Bürgerblock und SPD im Stich gelassen. "Als es darum ging, die
Einzelhandelsansiedlungen an der Stehfenstraße zu
beschließen, waren wir uns alle noch einig, dass dies nur
passieren sollte, wenn gleichzeitig auch die Verkehrserschließung
geregelt wird", erinnert Kersting und stellt fest: "Damals waren noch
alle für den Kreisel. Jetzt sind wir plötzlich die einzigen,
die noch zu dieser Aussage stehen."
Der CDU-Antrag habe die Positionen zuspitzen wollen: Die CDU wollte den
Bau des Kreisels sofort beschließen lassen. SPD und
Bürgerblock wollten die Entscheidung über einen Kreisel erst
nach den Sommerferien treffen und zunächst abwarten, wie sich der
Verkehr nach der Neueröffnung der beiden Märkte im Mai
entwickelt - und setzten sich durch im Ausschuss.
Für CDU-Sprecher Kersting ist das "unnötiger Zeitverlust":
Dass sich die Verkehrssituation auf der Nachtwey-Kreuzung nach
Öffnung der beiden Märkte nicht besser werde, müsse
nicht eigens untersucht werden. "Darum wollen wir sofort Baurecht
für den Kreisel schaffen." SPD und Bürgerblock wollen erst
noch grundsätzlich über den Kreisel entscheiden. "Genau hier
ist die Diskrepanz. Uns geht es ja nicht um ein paar Monate", betont
Kersting.
Die im Haushalt vorgesehenen 490 000 Euro für den Kreisel wurden
als Verpflichtungsermächtigung in den nächsten Haushalt
verschoben - woraufhin die CDU den Haushalt 2006 ablehnte.
Nicht durchsetzen konnte sich die CDU auch mit ihrem Vorschlag, den
Elternbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschule zu halbieren.
Hier wollten die anderen Fraktionen nicht mitspielen, weil nicht alle
Eltern mit Betreuungskindern von diesem Beschluss profitieren
würden, sondern nur die einkommensstärkeren.
Bildunterschrift
unter einem Foto der "Nachtwey-Kreuzung": Die CDU will den Kreisel
sofort: Verkehrsregelung an der Stehfen- und Nordstraße.
Kompromiss beim Vorplatz Emscherpark
HINTERGRUND
- Allein stand
die CDU auch mit ihrem Wunsch, den Eingangsbereich des Parks noch
dieses Jahr anzugehen.
- 205 000 Euro
waren für die Pflasterung des Vorplatzes in der Parkstraße
im Haushalt eingeplant.
- Die
übrigen Fraktionen wollten diesen Bauabschnitt bis zum Start der
Emscherrenaturierung in 2007 verschieben.
- In
Gesprächen mit der Emschergenossenschaft erfuhr die Verwaltung:
Der Vorplatz wird für die Renaturierung als Bauplatz benötigt.
- Der
Ausschuss beschloss daraufhin, den Vorplatz erst 2007 zu pflastern,
dann aber auch unabhängig von der Renaturierung durchzuführen.
- "Wir sind
oft genug vertröstet worden von der Genossenschaft, was den Start
der Renaturierung angeht", erinnert Rolf Kersting (Foto): "Einen
ähnlichen Kompromiss hätte ich mir auch für den Kreisel
gewünscht."
|