aus Westfälische Rundschau: Mittwoch, 22.
Februar 2006
Leistung
für Ganztagsbetreuung in Grundschulen erhöhen - auch
kulturelle Vereine sollen mehr erhalten
CDU will
Elternbeiträge halbieren
Von Peter Gräber
Holzwickede. Die CDU
trägt den Haushalt 2006 nicht nur mit. "Wir sind stolz darauf,
dass der vorgelegte Haushalt ganz eindeutig unsere Handschrift
trägt", sagt Fraktionschef Rolf Kersting.
Nicht nur der Ausgleich in Einnahmen und Ausgaben sei im Sinne der CDU.
Alle darin enthaltenen wichtigen Projekte - von der Baumaßnahme
Friedrich-Ebert-Straße, über das Sportzentrum am
Schulzentrum bis hin zur Veräußerung kommunaler Immobilien
und die Marktplatz- und Parkgestaltung "gehen auf Anträge unserer
Fraktion zurück oder sind von uns angestoßen worden", meint
Kersting. "Natürlich freuen wir uns und begrüßen, wenn
auch die anderen Parteien unsere Ziele verfolgen."
Die Handschrift der CDU soll insbesondere auch in der Familienpolitik
in Holzwickede zu spüren sein: Die CDU will die
Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in der
Ganztagsgrundschule halbieren.
Die demographische Entwicklung zeige, dass allgemein und auch in
Holzwickede die Bevölkerung überaltert und es an
Kindernachwuchs fehle. "Das wird auch bei uns in Holzwickede über
kurz oder lang zu einer veränderten Infrastruktur führen",
glaubt Parteichef Frank Lausmann. Er stellte gestern gemeinsam mit Rolf
Kersting und Marlies Deppe die Ergebnisse der
Haushaltsklausurberatungen der CDU vor. Weniger Schüler, weniger
Kindergartenplätze und mehr Pflegeplätze wären die
Folge. Als Konsequenz daraus und als "ein erster Schritt" sollen Eltern
in Holzwickede weniger für die Betreuung ihrer Kinder in der
Offenen Ganztagsgrundschule zahlen. "Eltern sollen mit ihren Kindern
gerne in Holzwickede leben", nennt Kersting das Motiv der CDU.
"Konsequenterweise müsste die Senkung der Elternbeiträge auch
auf die Kindergärten und -tagesstätten ausgeweitet werden.
Aber das würde die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde
übersteigen."
Nach den Berechnungen der CDU würde die Halbierung der
Elternbeiträge in der OGGS den Gemeindehaushalt um jährlich
33 600 Euro zusätzlich belasten. "Abr wir wollen Holzwickede als
attraktive, familienfreundliche Gemeinde darstellen", betont Lausmann.
"Das ist nicht zum Nulltarif zu haben."
Erhöhen will die CDU auch den Haushaltsansatz für die
Kulturarbeit. Seit Jahren seien sich alle Fraktionen einig, die
freiwilligen Leistungen für die kulturellen Vereine zu erhalten
und dort nicht zu kürzen. "Das reicht aber nicht. Alles ist ist
teurer geworden. Darum wird es Zeit, die Förderung zu
erhöhen." Die CDU beantragt daher, den Förderbetrag um
pauschal 20 Prozent zu erhöhen und 6 500 Euro im Haushalt
einzustellen (1 300 Euro mehr als bisher). Danach erhielten die
kulturellen Vereine, Chöre und Initiativgruppen statt 5,50 Euro je
Mitglied künftig 6,60 Euro je Mitglied.
Nicht
alle Eltern zahlen Beiträge
FAKTEN
- Nach Angaben
der CDU beträgt die Landeszuweisung für 120 Schulkinder 98
400 Euro (410 Euro pro Kind).
- 50 Prozent
oder 49 200 Euro davon trägt die Gemeinde zusätzlich als
Förderanteil.
- Darüber
hinaus übernimmt die Gemeinde Elternbeiträge zusätzlich
in Höhe von 44 500 Euro zur sozialen Abfederung.
- Für
etwa ein Drittel der betreuten Kinder zahlen die Eltern darum gar keine
Beiträge.
- Für ein
weiteres Drittel der betreuten Kinder zahlen die Eltern Beiträge
zwischen 40 und 60 Euro pro Monat.
- Für ein
Drittel der betreuten Kinder zahlen die Eltern Beiträge von 80 bis
100 Euro monatlich.
- Diese
Beiträge will die CDU nun um die Hälfte senken.
Bildunterschrift
unter einem Foto von Grundschülern am Computer: Betreuung in der
OGGS, hier in der Dudenrothschule : Die CDU will die
Elternbeiträge um die Hälfte senken.
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