aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 24. Juni
2006
Unfreiwillige
Diskussion um freiwillige Zuschüsse
Finanzspritze
für kirchliche Kindergartenträger und den HEV
Von Gabriele Hoffmann
HOLZWICKEDE •
Die kirchlichen Träger von Kindertagesstätten und die
Holzwickeder Elterninitiative bekommen pro Gruppe 1270 Euro aus dem
Gemeindehaushalt.
Das ist das Ergebnis der Diskussion in der Ratssitzung am
Donnerstagabend. Die SPD-Fraktion wollte die Zuschüsse an die
Kindereinrichtungen zunächst zurückhalten, fand sich mit
diesem Vorschlag aber allein auf weiter Flur wieder.
20460 Euro stehen im Haushalt 2006 an freiwilligen Zuschüssen
für Kindertagesstätten bereit. Sie sollten eine mögliche
Mehrbelastung über die Differenzierte Kreisumlage abfedern. Das
Land hat sich aus der Betriebskostenfinanzierung für
Kindergärten verabschiedet. Im Jugendhaushalt des Kreises entstand
dadurch ein Defizit von 81000 Euro (wir berichteten). Der
Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung in Holzwickede beschlossen,
die Elternbeiträge um 7 Prozent zu erhöhen und somit die
Kommunen von weiteren Mehrkosten zu entlasten. So wurden die im
Holzwickeder Etat vorgesehenen Mittel frei.
Kämmerer Max-Otto Kohl schlug dem Rat vor, die Mittel vorerst
nicht zu vergeben, da er eine Verschlechterung der Einnahmesituation
befürchtet. Er deutete sogar eine Haushaltssperre an. Dann
wären auch alle freiwilligen Ausgaben blockiert.
„Wir wollen nicht an den Kindern sparen“, eröffnete
CDU-Fraktionschef Rolf Kersting die Diskussion und erinnerte daran,
dass die Politik immer großen Wert darauf gelegt hat, die
freiwilligen Leistungen nicht zu kürzen. Das Geld sei da und die
Träger seien darauf angewiesen, appellierte Kersting an seine
Ratskollegen, seinem Vorschlag zuzustimmen. Demnach wollte die CDU die
Summe nicht nur auf die kirchlichen Träger, die noch einen Teil
ihrer Betriebskosten selbst finanzieren müssen, verteilen, sondern
auch den HEV-Kindergarten einbeziehen.
Der HEV habe keinen Verwaltungsapparat hinter sich wie andere
Träger, erläuterte Bürgermeister Jenz Rother die
besondere Situation des Elternvereins.
FDP, Bürgerblock, Grüne und Junge Liste schlossen sich der
Argumentation der CDU an.
SPD-Fraktionschef Bodo Fehser wehrte sich dagegen, dass der Eindruck
erweckt würde, die SPD wolle das Geld nicht auszahlen. „Die SPD
ist nicht kinderfeindlich.“ Er sah aber keinen Zeitdruck für die
Entscheidung. „Was hindert uns daran abzuwarten?“ Rolf Kerstin
rückte zurecht, dass niemand die SPD bezichtigt habe, das Geld
nicht auszahlen zu wollen. Aber, „wer abwartet, stellt den Betrag auf
den Prüfstand. Und das wollen wir nicht.“
Schließlich signalisierte der SPD-Fraktionschef Zustimmung: „Wir
lassen uns nichts nachsagen.“
|
Gemeindeverband
Holzwickede
Home
Kontakt
