Kämmerer beteiligt Politik von Anfang an am Haushaltssicherungskonzept

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Die Jahresrechnung 2006 konnte Kämmerer Max-Otto Kohl am Ende doch noch ausgleichen. Im Haushalt 2007 klafft ein 2 345 447 Euro großes Finanzloch. Die Gemeinde muss ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Die Haushaltssperre und höhere Gewerbesteuereinnahmen führten dazu, dass sich die Finanzsituation wieder verbesserte. Der Ausblick auf das neue Jahr ist weniger erfreulich. „Jetzt steht alles auf dem Prüfstand“, sagt Kohl und schließt auch die freiwilligen Leistungen nicht aus. Bis zum Jahr 2010 addieren sich die Fehlbedarfe auf 6 Millionen Euro. In der letzten Sitzung des Jahres erläuterte er die Gründe für das hohe Defizit.
Wegen verbesserter Steuerkraft bekommt die Gemeinde 1738000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen, gleichzeitig steigen die allgemeine (841000 Euro) und die differenzierte Kreisumlage (10580 Euro für die Jugendhilfe). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft nahezu alle Bereiche.
Im nächsten Haushalt sind 192000 Euro Zinsaufwendungen für die Zwischenfinanzierung der Caroline-Erschließung veranschlagt. Die Finanzierung der Neuen Caroline wird sich noch über Jahre im Haushalt niederschlagen. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde wird bis ins Jahr 2011 auf 16 Millionen Euro ansteigen. Der Kämmerer mahnt deshalb eine Schuldenbegrenzung in den kommenden Jahren an.
Die Kommunen müssen außerdem die Altschulden des Kreises anteilsmäßig mitfinanzieren. Für Holzwickede bedeutet dies eine weitere Belastung von 2,3 Millionen Euro. Durch die Verdoppelung der Krankenhausfinanzierung der Kommunen steigt der Anteil im nächsten Jahr auf 200000 Euro.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 29767522 Euro Einnahmen und 32112169 Euro Ausgaben.
Der Vermögenshaushalt ist mit 4 640845 Euro ausgeglichen. Eine Reihe von Investitionen steht zunächst auf der Ausgabenseite. Das Abwasserbeseitigungskonzept und die Renaturierung des Natorper Bachs zum Hochwasserschutz sind die größten Posten. Außerdem stehen der Bau eines Geh- und Radweges an der Natorper Straße, die Anschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr, die Entkoppelung versiegelter Flächen und andere Maßnahmen im Investitionskatalog. Die Finanzierung der Maßnahmen ist durch Landeszuschüsse, Kredite oder Reinvestitionen gedeckt.
Die Fraktionen sparen sich große Kommentierungen bis nach den Klausurberatungen auf. Lediglich die CDU kündigte bereits an, die freiwilligen Leistungen nicht antasten zu wollen. Die Grünen betonten, dass die Gemeinde sich weder den Kreisel noch die Caroline-Brücke leisten kann.
Allgemein begrüßt wurde die Initiative des Kämmerers, eine Haushaltkonsolidierungskommission zu gründen. Am 11. Januar will Max-Otto Kohl mit den Fraktionsvertretern die Gespräche aufnehmen. Er möchte die Politik diesmal sofort am Haushaltssicherungskonzept beteiligen.