Satzung sorgt für Konflikte

        Von Gabriele Hoffmann

HOLZWICKEDE • Die CDU beantragt die ersatzlose Abschaffung der Baumschutzsatzung und beruft sich auf heftige Konflikte zwischen der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung, die immer wieder durch die Anwendung der Satzung entstehen.

PIn der ausführlichen Begründung des Antrags heißt es unter anderem: „Die Anwendung verbietet die eigenverantwortliche Gestaltung des eigenen Gartengrundstücks. Fällgenehmigungen gibt es, wenn überhaupt, nur nach langwierigen, bürokratischen Entscheidungsfindungen und Wartezeiten gegen Gebühr.“ Kritisiert wird, dass wer sich über seine hochgewachsenen Bäume nicht mehr freut, weil sie das Grundstück in eine Schattenwiese verwandeln, nicht einfach zur Säge greifen darf. Ab einem Stammumfang von 80 cm sind die meisten Bäume geschützt. Die CDU geht davon aus, dass deswegen viele Bürger ihre Bäume fällen, bevor sie eine bestimmte Größe erreichen oder ganz auf die Anpflanzung neuer Bäume verzichten.
„Bevormundung und bürokratische Gängelung“ müsse beendet werden. Die Baumschutzsatzung ist für die Christdemokraten ein entbehrliches Relikt. „Die CDU-Fraktion setzt auf den eigenverantwortlichen, umweltbewussten Bürger“, schreibt Parteichef Frank Lausmann. Der Aussage, dass viele Gemeinden nie eine Baumschutzsatzung aufgestellt oder diese bereits außer Kraft gesetzt haben, widersprechen sowohl die Holzwickeder Umweltbeauftragte Ulrike Hohendorff, als auch Peter Driesch, Abteilungsleiter Landschaftspflege beim Kreis Unna.
Ulrike Hohendorff nennt das Beispiel Bochum. Dort sei eine Baumschutzsatzung erst vor eineinhalb Jahren in Kraft getreten. Sie sieht in der Satzung einen Service. Bürger, die sich unsicher sind, ob ein Baum gefällt werden muss, haben nach einer kostenlosen Prüfung Gewissheit. „Das gibt auch Sicherheit für die Bürger, zum Beispiel in Auseinandersetzungen mit Nachbarn“, sagt Hohendorff. Außerdem betont sie: „Wir haben in Holzwickede eine sehr moderate Baumschutzsatzung.“ Pappeln und Nadelbäume sind vor einigen Jahren herausgenommen worden.
Peter Driesch erklärt, dass die Satzung auf dem Landschaftsschutzgesetz beruht. Nur wenige Kommunen im Kreis hätten keine Satzung. Wo sie abgeschafft werde, hätte auch der alte Baumbestand keinen Schutz mehr. Der Kreis Unna sieht es natürlich nicht gerne, wenn Baumschutz beschnitten wird. Zumal es, so Driesch, „Ausnahmetatbestände“ gibt. Dass Bürger durch die Satzung gegängelt werden, mag er so nicht erkennen.

Bildunterschrift unter einem Foto der Bäume vor der Villa Pfiffikus: Auch sie stehen unter dem Schutz der Satzung: Die großen Bäume vor der Villa Pfiffikus, die an der stark befahrenen Kreuzung wie Luftfilter wirken.

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Kommentar

Mein Freund, der Baum

Die Natur braucht den Menschen nicht, aber der Mensch braucht die Natur. Dass dieser so eigenverantwortlich und umweltbewusst um den ökologischen Wert von Bäumen weiß, wie die CDU optimistischer Weise voraussetzt, darf angesichts vermüllter Parkanlagen, Beschwerden über vermeintlichen Wildwuchs in der Landschaft, aufgeräumter Vorgärten mit englischem, absolut gänseblümchenenfreiem Rasen und immer noch zu beobachtenden Giftspritzattacken auf „Unkraut“ und „Ungeziefer“ bezweifelt werden.
Die Baumschutzsatzung lässt Ausnahmetatbestände zu. Wenn zum Beispiel Gefahren von einem Baum ausgehen, wird sich wohl niemand gegen die Fällung aussprechen. Wer aber schützt künftig die alte Eiche, die zwar 200 Jahre alt ist, aber im Sommer Schatten und im Herbst lästige Blätter aufs Grundstück wirft? Wer schützt diesen Baum vor dem nicht mehr durch eine Satzung gegängelten Bürger, der die Gestaltung seines Gartens mit der Kettensäge angeht?
Es gibt eben Dinge im Leben – auch von mündigen Bürgerinnen und Bürgern – die einer Regelung bedürfen. Es hat schon Leute gegeben, die den Ast abgesägt haben, auf dem sie gesessen haben.