Antrag
auf Abschaffung der "Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Gemeinde
Holzwickede vom 06. April 1995"
Holzwickede, den 06. Februar 2006
Sehr geehrter Herr Rother,
die CDU-Fraktion stellt hiermit den Antrag auf ersatzlose Abschaffung
der Baumschutzsatzung vom 06. April 1995.
Begründung:
Die Anwendung der Baumschutzsatzung sorgt immer wieder für heftige
Konflikte zwischen der Bürgerschaft und der Gemeindeverwaltung.
Die Baumschutzsatzung verbietet die eigenverantwortliche Gestaltung des
eigenen Gartengrundstücks; Fällgenehmigungen gibt es wenn
überhaupt nur nach langwierigen, bürokratischen
Entscheidungsfindungen und Wartezeiten gegen Gebühr.
Wer sich über seine hoch gewachsenen Bäume nicht mehr freut,
weil sie sein Grundstück in eine Schattenwiese verwandelt haben,
hat fast keine Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Geschützte
Bäume ab einem Stammumfang von 80 cm gelten, von wenigen
begründeten Ausnahmefällen abgesehen, als unantastbar.
Viele Bürger sehen sich daher gezwungen, eine Fällung
vorzunehmen, bevor ihr Baum eine bestimmte Größe oder
Höhe erreicht hat, auch wenn man ihn eigentlich noch hat stehen
lassen wollen, nur um dem Antragsverfahren zu entgehen und einer
drohenden Ablehnung entgegenzuwirken. Zudem wird von vielen
Eigentümern gerade wegen der Furcht vor etwaigen Konsequenzen aus
der Baumschutzsatzung auf die Anpflanzung neuer Bäume
gänzlich verzichtet.
Die Bevormundung und bürokratische Gängelung der Bürger
muss umgehend beendet werden. Die Baumschutzsatzung hatte vielleicht
vor einigen Jahren eine nützliche Funktion, als das
umweltpolitische Bewusstsein in der Gesellschaft nicht sonderlich
ausgeprägt war.
Heute dagegen ist die Satzung ein entbehrliches Relikt, das Baumschutz
eher behindert als fördert. Viele Gemeinden haben nie eine
Baumschutzsatzung aufgestellt oder diese bereits außer Kraft
gesetzt, ohne danach ein „Rodungsparadies“ zu werden.
Die CDU-Fraktion setzt auf den eigenverantwortlichen, umweltbewussten
Bürger, der um den ökologischen Wert von Bäumen in der
Gemeinde weiß und möchte deshalb die Entscheidung über
die Gestaltung des eigenen Gartens wieder in seine Hand
zurückgeben.
Wir bitten um Weiterleitung des Antrags zur Beratung und
Beschlussfassung an den zuständigen Fachausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Lausmann
Stellv. Bürgermeister
Anmerkung:
Dieser Antrag
wurde in der Umweltausschusssitzung vom 03. April 2006 mit den Stimmen
aller
anderen Fraktionen abgelehnt.
Presse: Sperrmüll nicht gratis, 05.
April 2006
Presse:
Satzung zum Baumschutz bleibt erhalten, 05. April 2006
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