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aus Westfälische Rundschau: Samstag, 10. September 2005

Schüler befragen die Kandidaten

Holzwickede. (peg) Die fünf Wahlkreiskandidaten von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linkspartei nahmen gestern an einer Podiumsdiskussion im Clara-Schumann-Gymnasium teil: Ein ruhiger Vormittag wurde es für sie nicht.

Die Gymnasiasten, darunter einige Erstwähler, fragten kritisch nach, zwangen Rolf Stöckel (SPD), Friedrich Ostendorff (Grüne), Hubert Hüppe (CDU), Detlef Knop (FDP) und Gabriele Dröst (Linkspartei) Farbe zu bekennen. Nach kurzer Vorstellungsrunde ging´s gleich zur Sache: Stöckel sollte erklären, warum die SPD nicht sonderlich erfolgreich bei der Schaffung von Arbeitsplätzen war. "Arbeitsplätze werden von den Unternehmen, nicht der Bundesregierung geschaffen", erinnerte Stöckel. Die SPD habe erstmals nach der Kohl-Ära die Steuer- und Sozialabgaben gesenkt oder stabil gehalten. Das sei der richtige Ansatz. Leider sei man durch die weltwirtschaftliche Entwicklung zurückgeworfen worden. "Patentrezepte gibt es da auch nicht." Stöckel verteidigte auch die Hartz IV-Reform als Schritt in die richtige Richtung: So seien schon jetzt 180 000 Jugendliche in Ausbildung, Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen gebracht worden.
Friedrich Ostendorff (Grüne) sieht jedoch gerade bei der Suche und Vermittlung von Arbeit noch erhebliche Defizite und würde hier nachbessern wollen.
Woher die Wachstumsimpulse kommen sollen, erläuterte Hubert Hüppe: Abbau von Bürokratie, einfaches Steuersystem und eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts. "Außerdem wollen wir die Lohnnebenkosten senken, dafür die Mehrwertsteuer erhöhen." Wie man sich da mit der FDP einigen werde, die dagegen sei? Ehrliche Antwort von Hüppe und Knop: Vermutlich wird sich in dieser Frage die CDU als größerer Partner durchsetzen.
Gabriele Dröst wurde gefragt, wie die Linkspartei ihre ganzen Wahlversprechen finanzieren will: "Vor allem durch Wachstum", antwortete sie. "Dazu brauchen die Leute aber wieder mehr Geld in der Tasche."
Detlef Knop musste Kritik einstecken für seine Forderung nach Abbau von Kündigungsschutz und Lockerung der Tarifbindung: Dies werde die Gesellschaft endgültig in Arme und Reiche spalten, fürchtet Stöckel.
Klare Unterschiede auch in der Steuerpolitik: Auch Grüne und SPD wollen Steuersubventionen abbauen - nur hätten CDU und FDP das bislang abgeblockt. "Dann sagen Sie doch mal, welche Subventionen sie abbauen und welche Schlupflöcher sie schließen wollen", forderte Ostendorff auf. Er selbst nannte die zahllosen Abschreibungsmöglichkeiten. Eine Antwort blieb Hüppe zwar schuldig. Er rechnete aber vor, dass nach dem CDU-Modell Familien mit zwei Kindern erst ab
38 000 Euro Einkommen Steuern zahlen müssten.
Viele Fragen kamen auch zur Bildungspolitik: Hier legten Stöckel und Ostendorff ein klares Bekenntnis zur Chancengleichheit und Ganztagsschule ab. Diese Schulform sei besser geeignet, Schüler individuell und ganzheitlich zu fördern. Dies habe auch die PISA-Studie gezeigt.
Hüppe und Knop wollen dagegen am dreigliedrigen Schulsystem festhalten und auch Studiengebühren zulassen. Abschließend dann die Außenpolitik: Hier wurden die Kandidaten zum EG-Beitritt der Türkei und Kriegseinsatz der Bundeswehr befragt.

Bildunterschrift: Die Aula des Schulzentrums war gut gefüllt. Fünf Wahlkreiskandidaten stellten sich den kritischen Fragen der Gymnasiasten. Klare Fragen hatten die Gymnasiasten für die Politiker vorbereitet.

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