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aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 05. Februar 2005

Wie wirtschaftlich arbeitet das Rathaus?

CDU fordert Vergleich mit Unternehmen - Vertrauen würde wachsen

                Von Sebastian Smulka

HOLZWICKEDE • Wettbewerb belebt das Geschäft - dieser Grundsatz soll auch für die Verwaltung gelten, die die CDU künftig mit Anbietern des freien Markes vergleichen will.

Arbeiten, die nicht zum hoheitlich-staatlichen Aufgabenmonopol der Gemeinde zählen, sollen sich künftig den Gesetzen der Marktwirtschaft unterwerfen, fordert die CDU in einem Antrag, der aus den diesjährigen Haushaltsklausuren hervorgeht. Im Klartext heißt das: Bei Arbeiten, die die Verwaltung auch an externe Anbieter vergeben dürfte, soll geprüft werden, ob das nicht sogar eine billigere Lösung wäre. 
Streng genommen ist das, was die CDU nun fordert, ein alter Hut: Die Kostenstellenrechnung, die für jede Verwaltungsfunktion ihren tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwand darstellt, sei vor gut sieben Jahren eingeführt worden, so CDU-Fraktionschef Rolf Kersting. Damals sei das sogar ziemlich euphorisch geschehen - doch der tatsächliche Vergleich der verwaltungsinternen Kennzahlen mit dem freien Markt bleibe seit einer Debatte um den gemeindeeigenen Reinigungsdienst aus.
Die CDU fordert eine Wiederaufnahme dieser Vergleiche und regelmäßige Berichte an die Politik. Das solle zunächst kein Rationalisierungskonzept bedeuten, sondern einfach mehr Transparenz bieten. „Wir würden Klarheit darüber bekommen, ob wir so günstig sind wie der Markt. Falls nicht, kann man darüber sprechen, ob wir bestimmte Aufgaben an Dritte vergeben sollten. Es kann aber auch ein Ansporn für uns sein, an uns zu arbeiten, wirtschaftlicher zu werden. Und genauso gut kann es natürlich sein, dass wir in dem Vergleich bestehen - dann kann sich die Verwaltung auf die Schulter klopfen lassen", meint Rolf Kersting. 
Letzteres hält der CDU-Mann übrigens durchaus für wahrscheinlich, „ich nehme an, dass die Verwaltung im Wesentlichen sehr wirtschaftlich ist". Genau wissen könne er es zurzeit allerdings nicht. „Und so lange man sich dem Vergleich mit freien Anbietern nicht stellt, ist es verständlich, wenn auch die Bürger misstrauisch sind."


Bildunterschrift unter einem Foto des Rathauses: Moderne Verwaltung oder verwachsene Strukturen hinter Dornsröschen-Hecken? Die CDU will Klarheit schaffen und meint: Wer sich nicht verstecken muss, braucht den Vergleich mit dem freien Markt nicht zu scheuen.


Sparsamkeit ist nicht alles

Serviceleistungen sind am Geld alleine nicht zu messen

Rein finanziell dürften manche Service-Bereiche der Gemeinde Probleme haben, mit dem freien Markt mitzuhalten - das räumen sowohl Kämmerer Max Kohl als auch der Personalratsvorsitzende Gregor Lebek ein. Einig sind sie sich allerdings auch darin, dass die rein finanzielle Betrachtung bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit zu kurz greift. 
Wenn es um Bürgernähe und Flexibilität geht, böten die Leistungen aus eigener Hand klare Vorteile - die allerdings in Euro und Cent nicht auszudrücken sind. Kohl nannte hier als Beispiel die Hausdruckerei der Verwaltung: Es sei gut möglich, dass deren Arbeit auf dem freien Markt billiger, erledigt werden könnte. Doch wenn die Ladungsfrist für Rats- und Ausschuss-Sitzungen drängt, wenn schnell noch eine Tischvorlage vervielfältigt werden soll, dann stehe die Druckerei „Gewehr bei Fuß" - was man von Firmen nicht immer erwarten könne. 
Gregor Lebek verwies auf die Arbeit des Baubetriebshofes. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Firma manches billiger machen würde. Aber sie macht das auch nur „schnell-schnell“, während unser Bauhof bemüht ist, auf die Wünsche der Bürger einzugehen. Er rückt auch aus, wenn zwischendurch einmal neuer Schmutz angefallen ist, während die Firma nur nach Plan arbeitet. Den Pflegezustand, den wir beispielsweise am Friedhof haben, könnte eine Firma nicht gewährleisten, weil Ihre Mitarbeiter ständig unter Zeitdruck stehen", sagt Lebek.               • ska 


Bildunterschrift unter einem Foto von "Bauhofarbeiten": Der Bauhof sorgt im öffentlichen Raum für Ordnung und Sauberkeit. Eine Firma könnte das nie so gründlich, sagt Gregor Lebek vom Personalrat.
               

Streit um die Putzkolonne 

Die Ursprünge der Kostenstellenrechnung fallen noch in die Amtszeit des letzten Gemeindedirektors Heinrich Kampmann. Nicht-hoheitliche Funktionen der Gemeinde sollten mit dem freien Markt verglichen werden - was kurz nach dem Amtsantritt Jenz Rothers den ersten Konflikt bescherte. Die Reinigungskolonne der Gemeinde unterlag nämlich den kommerziellen Anbietern und sollte sozialverträglich über einen längeren Zeitraum von privaten Reinigungsunternehmen abgelöst werden. Im Gemeinderat stimmte der Bürgermeister für die Privatisierung - und damit gegen die eigene Fraktion. SPD, Gewerkschaften und Personalrat protestierten energisch, ebenso wie das Putzpersonal, das zu eigenen Kundgebungen antrat. Nach diesem Konflikt wurde es um die Leistungsvergleiche still.


Die Zahlen liegen vor

Die  Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Verwaltung werde durchaus vorgenommen, sagt Kämmerer Max Kohl. Sie sei ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, dass alle Funktionen der Verwaltung im Abstand von vier bis fünf Jahren einer Analyse unterzogen werden. Allerdings dient sie zurzeit eher dem internen Gebrauch. Für die Verwaltung ist sie Grundlage der Stellenplanung, und die ermittelten Kosten fließen auch in die gemeindlichen Gebührensatzungen ein. Was Vergleiche mit externen Anbietern angeht, tut sich die Gemeinde offenbar schwer:  „Da sind wir noch bei", sagt der Kämmerer. Ergebnisberichte an die Politik werden nach den Worten des Bürgermeisters erstellt, „wenn es gewünscht wird".

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