aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 05.
Februar 2005
Wie
wirtschaftlich arbeitet das Rathaus?
CDU fordert
Vergleich mit Unternehmen - Vertrauen würde
wachsen
Von Sebastian
Smulka
HOLZWICKEDE •
Wettbewerb belebt das Geschäft - dieser Grundsatz
soll auch für die Verwaltung gelten, die die CDU künftig mit
Anbietern des freien Markes vergleichen will.
Arbeiten, die nicht zum hoheitlich-staatlichen Aufgabenmonopol der
Gemeinde zählen, sollen sich künftig den Gesetzen der
Marktwirtschaft unterwerfen, fordert die CDU in einem Antrag, der aus
den diesjährigen Haushaltsklausuren hervorgeht. Im Klartext
heißt das: Bei Arbeiten, die die Verwaltung auch an externe
Anbieter vergeben dürfte, soll geprüft werden, ob das nicht
sogar eine billigere Lösung wäre.
Streng genommen ist das, was die CDU nun fordert, ein alter Hut: Die
Kostenstellenrechnung, die für jede Verwaltungsfunktion ihren
tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwand darstellt, sei vor
gut sieben Jahren eingeführt worden, so CDU-Fraktionschef Rolf
Kersting. Damals sei das sogar ziemlich euphorisch geschehen - doch der
tatsächliche Vergleich der verwaltungsinternen Kennzahlen mit dem
freien Markt bleibe seit einer Debatte um den gemeindeeigenen
Reinigungsdienst aus.
Die CDU fordert eine Wiederaufnahme dieser Vergleiche und
regelmäßige Berichte an die Politik. Das solle zunächst
kein Rationalisierungskonzept bedeuten, sondern einfach mehr
Transparenz bieten. „Wir würden Klarheit darüber bekommen, ob
wir so günstig sind wie der Markt. Falls nicht, kann man
darüber sprechen, ob wir bestimmte Aufgaben an Dritte vergeben
sollten. Es kann aber auch ein Ansporn für uns sein, an uns zu
arbeiten, wirtschaftlicher zu werden. Und genauso gut kann es
natürlich sein, dass wir in dem Vergleich bestehen - dann kann
sich die Verwaltung auf die Schulter klopfen lassen", meint Rolf
Kersting.
Letzteres hält der CDU-Mann übrigens durchaus für
wahrscheinlich, „ich nehme an, dass die Verwaltung im Wesentlichen sehr
wirtschaftlich ist". Genau wissen könne er es zurzeit allerdings
nicht. „Und so lange man sich dem Vergleich mit freien Anbietern nicht
stellt, ist es verständlich, wenn auch die Bürger
misstrauisch sind."
Bildunterschrift
unter einem Foto des Rathauses: Moderne Verwaltung
oder verwachsene
Strukturen hinter Dornsröschen-Hecken? Die CDU will Klarheit
schaffen
und meint: Wer sich nicht verstecken muss, braucht den Vergleich mit
dem freien Markt nicht zu scheuen.
Sparsamkeit
ist nicht alles
Serviceleistungen
sind am Geld alleine nicht zu messen
Rein finanziell
dürften manche Service-Bereiche der Gemeinde
Probleme haben, mit dem freien Markt mitzuhalten - das räumen
sowohl Kämmerer Max Kohl als auch der Personalratsvorsitzende
Gregor Lebek ein. Einig sind sie sich allerdings auch darin, dass die
rein finanzielle Betrachtung bei der Bewertung der
Leistungsfähigkeit zu kurz greift.
Wenn es um Bürgernähe und Flexibilität geht, böten
die Leistungen aus eigener Hand klare Vorteile - die allerdings in Euro
und Cent nicht auszudrücken sind. Kohl nannte hier als Beispiel
die Hausdruckerei der Verwaltung: Es sei gut möglich, dass deren
Arbeit auf dem freien Markt billiger, erledigt werden könnte. Doch
wenn die Ladungsfrist für Rats- und Ausschuss-Sitzungen
drängt, wenn schnell noch eine Tischvorlage vervielfältigt
werden soll, dann stehe die Druckerei „Gewehr bei Fuß" - was man
von Firmen nicht immer erwarten könne.
Gregor Lebek verwies auf die Arbeit des Baubetriebshofes. „Ich
könnte mir durchaus vorstellen, dass eine Firma manches billiger
machen würde. Aber sie macht das auch nur „schnell-schnell“,
während unser Bauhof bemüht ist, auf die Wünsche der
Bürger einzugehen. Er rückt auch aus, wenn zwischendurch
einmal neuer Schmutz angefallen ist, während die Firma nur nach
Plan arbeitet. Den Pflegezustand, den wir beispielsweise am Friedhof
haben, könnte eine Firma nicht gewährleisten, weil Ihre
Mitarbeiter ständig unter Zeitdruck stehen", sagt
Lebek.
• ska
Bildunterschrift
unter einem Foto von "Bauhofarbeiten": Der Bauhof sorgt im
öffentlichen Raum für Ordnung und
Sauberkeit. Eine Firma könnte das nie so gründlich, sagt
Gregor Lebek vom
Personalrat.
Streit um
die Putzkolonne
Die Ursprünge
der Kostenstellenrechnung fallen noch in die
Amtszeit des letzten Gemeindedirektors Heinrich Kampmann.
Nicht-hoheitliche Funktionen der Gemeinde sollten mit dem freien Markt
verglichen werden - was kurz nach dem Amtsantritt Jenz Rothers den
ersten Konflikt bescherte. Die Reinigungskolonne der Gemeinde unterlag
nämlich den kommerziellen Anbietern und sollte
sozialverträglich über einen längeren Zeitraum von
privaten Reinigungsunternehmen abgelöst werden. Im Gemeinderat
stimmte der Bürgermeister für die Privatisierung - und damit
gegen die eigene Fraktion. SPD, Gewerkschaften und Personalrat
protestierten energisch, ebenso wie das Putzpersonal, das zu eigenen
Kundgebungen antrat. Nach diesem Konflikt wurde es um die
Leistungsvergleiche still.
Die Zahlen
liegen vor
Die
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung in der Verwaltung werde
durchaus vorgenommen, sagt Kämmerer Max Kohl. Sie sei ein
fortlaufender Prozess mit dem Ziel, dass alle Funktionen der Verwaltung
im Abstand von vier bis fünf Jahren einer Analyse unterzogen
werden. Allerdings dient sie zurzeit eher dem internen Gebrauch.
Für die Verwaltung ist sie Grundlage der Stellenplanung, und die
ermittelten Kosten fließen auch in die gemeindlichen
Gebührensatzungen ein. Was Vergleiche mit externen Anbietern
angeht, tut sich die Gemeinde offenbar schwer: „Da sind wir noch
bei", sagt der Kämmerer. Ergebnisberichte an die Politik werden
nach den Worten des Bürgermeisters erstellt, „wenn es
gewünscht wird".
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