Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden der
CDU – Ratsfraktion
Rolf Kersting zu
Punkt 4 der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 25.08.2005
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister,
sehr geehrte Damen
und Herren,
der
Presse habe
ich entnommen, dass ein Bürgerbegehren gegen die beschlossene
Brücke Caroline eingebracht wurde.
Die
Instrumente
des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides als ergänzende
demokratische Entscheidung wird begrüßt. Dafür haben wir im
Frühjahr die Satzung beschlossen. Wir freuen uns auch darüber, wenn
die Wahlbürger ihre Vertreter nicht nur mit dem Votum ausstatten,
sondern Erwartungen stellen und die Arbeit kritisch begleiten.
Dass dies
möglich wird, dazu dienen die öffentlichen Sitzungen und die
zugänglichen Beratungsunterlagen. In den Sitzungen werden Argumente für
verschiedene Lösungsansätze und Entscheidungsgründe ausgetauscht. Wenn
die Antragsteller des Bürgerbegehrens schon selbst nicht
an den Sitzungen teilnehmen, fehlen ihnen entweder gänzlich die
Gründe oder sie sind auf Übermittlungen angewiesen, die den sachlichen
Inhalt nicht immer objektiv wiedergeben.
Ein
Begehren zu
beantragen, ist sicherlich das Recht eines jeden Bürgers. Auch
wenn es sich um Bürger aus einem anderen Ortsteil handelt, auch wenn
es sich um ehemals politisch Aktive in der
Gemeinde handelt,
die den Ablauf des politischen Willensbildungsprozesses eigentlich kennen
müssten.
Wenn den
politisch
Handelnden „Verschwendung von
Steuermitteln“
vorgeworfen wird,
dann darf dies nicht unwidersprochen bleiben, da
Schweigen einer Anerkennung gleichkäme.
Der Beschluss
für das Brückenbauwerk ist eingebettet in die
Gesamtentwicklungsplanung der
Caroline.
Alles ist in dem Baugebiet auf das Zusammenwachsen
von Nord und Süd mit dem zentralen Punkt des Brückenvorplatzes
und der Brücke selbst ausgerichtet. Sie ist Gegenstand der
Förderung.
Mit
breitester
Mehrheit hat sich der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und
Bürgerblock für die beschlossene Variante ausgesprochen. Und dies mit
bester Begründung, die ich hier nicht zu wiederholen habe. FDP und
Junge Liste haben gegen die zur Abstimmung stehende Variante gestimmt,
waren aber für die auf diesen Punkt ausgerichtete Planung des
Carolinengebietes. Die Grünen enthielten sich der Stimme.
Wir
Kommunalpolitiker, also der gesamte Rat gegen fünf Stimmen aus der
FDP und der Jungen Liste lassen sich nicht
vorwerfen, mit
Steuermitteln verschwenderisch umzugehen.
Wir haben
uns mit
der Mandatsübernahme verpflichtet, Schaden von der Gemeinde
abzuwenden und alles zum Wohle der Bürger zu tun. Bei unserer
angestrengten Haushaltslage mit Haushaltssicherungskonzept sind wir einen
sehr schweren Weg gegangen. Die Lage ist aber nicht in
Holzwickede hausgemacht. Die Konjunktur und die übrigen
Lasten brechen uns im wesentlichen die Einnahmen weg.
Vor
diesem
Hintergrund haben wir immer Lösungen gefunden, die unseren
Bürgern nicht zum Nachteil gereichen. Wir haben weder Abgaben
erhöht noch Leistungen verweigert. Alle haben darauf Wert gelegt, dass die
freiwilligen Leistungen ungekürzt blieben. Enorme zusätzliche Aufwendungen haben wir
in unsere Schulen in Holzwickede gesteckt. Hier wurde überhaupt
nicht gespart, sondern bestens ausgestattet, wie es regional,
landesweit, sogar bundesweit seinesgleichen sucht. An Kindern wurde
also auf keine Weise gespart. Das Brückenmehrgeld hätte in
Schulen gesteckt werden
können, ist also völliger Unsinn.
Mit unseren Entscheidungen suchen wir finanzierbare beste Lösungen
für Bürger Holzwickedes. Nicht die billigste Lösung ist
die beste, sondern die wirtschaftlichste. Liebens und lebenswertes
Holzwickede bedeutet, dass wir nicht am Bürger sparen und ihm
nicht
zusätzliche Belastungen zumuten. Da sind wir uns in Holzwickede
einig.
Was die Brücke
angeht, nochmals in Kürze zusammengefasst:
=> Wir sind für die Dreiachsentheorie
für
Fußgängerverbindungen zwischen Nord und Süd
• in der Mitte die Unterführung,
• im Osten der
Bahndurchstich von der Stehfenstraße aus,
• im Westen die
Carolinenbrücke.
=> Wir wollen nicht entweder die Brücke oder die
Unterführung, sondern beides. Durch Abböschungen der
Unterführungszugänge erfolgt Aufweitung. Das Tragewerk der
Bahnbrücken wird als Bahneigentum das nächste Ziel sein.
=> Bei der Brücke Caroline haben wir uns nicht allein vom
Preis leiten lassen, sondern haben einen Vergleich mit der dafür
gebotenen Leistung vorgenommen:
• Wir haben uns gegen die einfache
Betonbrücke, gegen eine Konstruktion aus dem Märklinbaukasten
mit Lochblech und gegen die Industriebrücke mit Stahlfachwerk
ausgesprochen. Eine
Fußgängerbrücke mit Pylon wie über die B1 am
Westfalenpark war die Lösung. Und das zu einem Mehrpreis
gegenüber der billigsten, spartanischsten, aber auch
hässlichsten Lösung, die wir den Bürgern nicht zumuten
wollten, von maximal 50.000 €. Wenn die Hengsener Antragsteller meinen,
die einfachste Variante sei für den Ortskern gut genug, dann
teilen wir dies im Interesse der Bürger hier im Ort nicht.
Anlieger am Baugebiet haben keine Einwände erhoben.
Wer hier von Steuerverschwendung spricht, der meint die Verschwendung
von Leistungen für unsere Bürger. Ihnen das
Beste zu bieten, dafür setzen wir uns ein. Und dies sieht die
überwältigende Ratsmehrheit so. Einzelmeinungen von
Bürgern werden respektiert. Es ist auch gut so. Aber Vorstellungen
gegen das Beste für unsere Bürger finden in diesem Rat
mehrheitlich keinen Platz.
Danke.
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