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Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden der CDU – Ratsfraktion
Rolf Kersting zu Punkt 4 der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 25.08.2005


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass ein Bürgerbegehren gegen die beschlossene Brücke Caroline eingebracht wurde.

Die Instrumente des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides als ergänzende demokratische Entscheidung wird begrüßt. Dafür haben wir im Frühjahr die Satzung beschlossen. Wir freuen uns auch darüber, wenn die Wahlbürger ihre Vertreter nicht nur mit dem Votum ausstatten, sondern Erwartungen stellen und die Arbeit kritisch begleiten.

Dass dies möglich wird, dazu dienen die öffentlichen Sitzungen und die zugänglichen Beratungsunterlagen. In den Sitzungen werden Argumente für verschiedene Lösungsansätze und Entscheidungsgründe ausgetauscht. Wenn die Antragsteller des Bürgerbegehrens schon selbst nicht an den Sitzungen teilnehmen, fehlen ihnen entweder gänzlich die Gründe oder sie sind auf Übermittlungen angewiesen, die den sachlichen Inhalt nicht immer objektiv wiedergeben.

Ein Begehren zu beantragen, ist sicherlich das Recht eines jeden Bürgers. Auch wenn es sich um Bürger aus einem anderen Ortsteil handelt, auch wenn es sich um ehemals politisch Aktive in der
Gemeinde handelt, die den Ablauf des politischen Willensbildungsprozesses eigentlich kennen müssten.

Wenn den politisch Handelnden „Verschwendung von Steuermitteln vorgeworfen wird, dann darf dies nicht unwidersprochen bleiben, da Schweigen einer Anerkennung gleichkäme.

Der Beschluss für das Brückenbauwerk ist eingebettet in die Gesamtentwicklungsplanung
der Caroline. Alles ist in dem Baugebiet auf das Zusammenwachsen von Nord und Süd mit dem zentralen Punkt des Brückenvorplatzes und der Brücke selbst ausgerichtet. Sie ist Gegenstand der Förderung.

Mit breitester Mehrheit hat sich der Rat mit den Stimmen von SPD, CDU und Bürgerblock für die beschlossene Variante ausgesprochen. Und dies mit bester Begründung, die ich hier nicht zu wiederholen habe. FDP und Junge Liste haben gegen die zur Abstimmung stehende Variante gestimmt, waren aber für die auf diesen Punkt ausgerichtete Planung des Carolinengebietes. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Wir Kommunalpolitiker, also der gesamte Rat gegen fünf Stimmen aus der FDP und der Jungen Liste lassen sich nicht vorwerfen, mit Steuermitteln verschwenderisch umzugehen.

Wir haben uns mit der Mandatsübernahme verpflichtet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden und alles zum Wohle der Bürger zu tun. Bei unserer angestrengten Haushaltslage mit Haushaltssicherungskonzept sind wir einen sehr schweren Weg gegangen. Die Lage ist aber nicht in Holzwickede hausgemacht. Die Konjunktur und die übrigen Lasten brechen uns im wesentlichen die Einnahmen weg.

Vor diesem Hintergrund haben wir immer Lösungen gefunden, die unseren Bürgern nicht zum Nachteil gereichen. Wir haben weder Abgaben erhöht noch Leistungen verweigert. Alle haben darauf Wert gelegt, dass die freiwilligen Leistungen ungekürzt blieben. Enorme zusätzliche Aufwendungen haben wir in unsere Schulen in Holzwickede gesteckt. Hier wurde überhaupt nicht gespart, sondern bestens ausgestattet, wie es regional, landesweit, sogar bundesweit seinesgleichen sucht. An Kindern wurde also auf keine Weise gespart. Das Brückenmehrgeld hätte in Schulen gesteckt werden können, ist also völliger Unsinn.

Mit unseren Entscheidungen suchen wir finanzierbare beste Lösungen für Bürger Holzwickedes. Nicht die billigste Lösung ist die beste, sondern die wirtschaftlichste. Liebens und lebenswertes Holzwickede bedeutet, dass wir nicht am Bürger sparen und ihm nicht zusätzliche Belastungen zumuten. Da sind wir uns in Holzwickede einig.

Was die Brücke angeht, nochmals in Kürze zusammengefasst:

=> Wir sind für die Dreiachsentheorie für Fußgängerverbindungen zwischen Nord und Süd
• in der Mitte die Unterführung,
• im Osten der Bahndurchstich von der Stehfenstraße aus,
• im Westen die Carolinenbrücke.

=> Wir wollen nicht entweder die Brücke oder die Unterführung, sondern beides. Durch Abböschungen der Unterführungszugänge erfolgt Aufweitung. Das Tragewerk der Bahnbrücken wird als Bahneigentum das nächste Ziel sein.

=>  Bei der Brücke Caroline haben wir uns nicht allein vom Preis leiten lassen, sondern haben einen Vergleich mit der dafür gebotenen Leistung vorgenommen:

• Wir haben uns gegen die einfache Betonbrücke, gegen eine Konstruktion aus dem Märklinbaukasten mit Lochblech und gegen die Industriebrücke mit Stahlfachwerk ausgesprochen. Eine Fußgängerbrücke mit Pylon wie über die B1 am Westfalenpark war die Lösung. Und das zu einem Mehrpreis gegenüber der billigsten, spartanischsten, aber auch hässlichsten Lösung, die wir den Bürgern nicht zumuten wollten, von maximal 50.000 €. Wenn die Hengsener Antragsteller meinen, die einfachste Variante sei für den Ortskern gut genug, dann teilen wir dies im Interesse der Bürger hier im Ort nicht. Anlieger am Baugebiet haben keine Einwände erhoben.

Wer hier von Steuerverschwendung spricht, der meint die Verschwendung von Leistungen für unsere Bürger. Ihnen das Beste zu bieten, dafür setzen wir uns ein. Und dies sieht die überwältigende Ratsmehrheit so. Einzelmeinungen von Bürgern werden respektiert. Es ist auch gut so. Aber Vorstellungen gegen das Beste für unsere Bürger finden in diesem Rat mehrheitlich keinen Platz.

Danke.


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