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Antrag der CDU-Fraktion vom 29. September 2005:

Gesamtkonzept zur Beseitigung des durch Nutzer des Dortmunder Flughafens verursachten Parkdrucks im Bereich des Holzwickeder Nordens


Sehr geehrter Herr Rother,

die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erstellen, welches eine nachhaltige Regelung für alle von dem Problem der Flughafendauerparker unmittelbar betroffenen Straßen einschließt und die berechtigten Interessen der Anlieger ohne eigenen PKW-Stellplatz besonders berücksichtigt.

Begründung:

Der Verkehrsausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Problem der durch den Dortmunder Flughafen verursachten Dauerparker in Norden der Gemeinde beschäftigt. Auch in der vergangenen Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses wurde von massiven Beschwerden der Anlieger über die Nutzung der öffentlichen Parkplätze im Bereich des Eco-Ports hingewiesen.

Das Problem ist eindeutig: Die Nutzer des Flughafens, die mit ihren Fahrzeugen die öffentlichen Parkplätze für Anlieger bzw. Besucher und Kunden der Anlieger über einen Zeitraum von meist mehr als eine Woche blockieren.

Da der Flughafen offensichtlich nicht bereit ist, ein bestimmtes Maß an kostenlosen Parkplätzen zur Verfügung zu stellen, besteht ein dringender Handlungsbedarf der Gemeinde Holzwickede. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass bei einseitiger Reglementierung in einzelnen Straßen das Problem auf andere Straßen verlagert wird. Angestrebt ist dabei keineswegs eine einheitliche Regulierung für alle Straßen, sondern eine sinnvolle Kombination aus diversen Reglementierungsvarianten.

Das Gesamtkonzept soll zur Problemlösung alle geeigneten Möglichkeiten des deutschen Straßenverkehrsrechts ausschöpfen. Es soll eine enge Abstimmung mit der Kreispolizei erfolgen sowie mit in ähnlicher Weise betroffene Kommunen. Das Gesamtkonzept soll den Fraktionen in den Klausurtagungen 2006 zur ausführlichen Beratung vorgestellt werden.

Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Parksituation im Sinne der Anlieger und keine weitere Verschärfung des ursächlichen Problems.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Frank Lausmann
Stellv. Bürgermeister

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