Antrag der CDU-Fraktion vom 29. September 2005:
Gesamtkonzept zur Beseitigung des durch
Nutzer des Dortmunder Flughafens verursachten Parkdrucks im Bereich des
Holzwickeder Nordens
Sehr geehrter Herr Rother,
die CDU-Fraktion beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein
schlüssiges Gesamtkonzept zu erstellen, welches eine nachhaltige
Regelung für alle von dem Problem der Flughafendauerparker
unmittelbar betroffenen Straßen einschließt und die
berechtigten Interessen der Anlieger ohne eigenen PKW-Stellplatz
besonders berücksichtigt.
Begründung:
Der Verkehrsausschuss hat sich bereits mehrfach mit dem Problem der
durch den Dortmunder Flughafen verursachten Dauerparker in Norden der
Gemeinde beschäftigt. Auch in der vergangenen Sitzung des
Wirtschaftsförderungsausschusses wurde von massiven Beschwerden
der Anlieger über die Nutzung der öffentlichen
Parkplätze im Bereich des Eco-Ports hingewiesen.
Das Problem ist eindeutig: Die Nutzer des Flughafens, die mit ihren
Fahrzeugen die öffentlichen Parkplätze für Anlieger bzw.
Besucher und Kunden der Anlieger über einen Zeitraum von meist
mehr als eine Woche blockieren.
Da der Flughafen offensichtlich nicht bereit ist, ein bestimmtes
Maß an kostenlosen Parkplätzen zur Verfügung zu
stellen, besteht ein dringender Handlungsbedarf der Gemeinde
Holzwickede. Es besteht jedoch die große Gefahr, dass bei
einseitiger Reglementierung in einzelnen Straßen das Problem auf
andere Straßen verlagert wird. Angestrebt ist dabei keineswegs
eine einheitliche Regulierung für alle Straßen, sondern eine
sinnvolle Kombination aus diversen Reglementierungsvarianten.
Das Gesamtkonzept soll zur Problemlösung alle geeigneten
Möglichkeiten des deutschen Straßenverkehrsrechts
ausschöpfen. Es soll eine enge Abstimmung mit der Kreispolizei
erfolgen sowie mit in ähnlicher Weise betroffene Kommunen. Das
Gesamtkonzept soll den Fraktionen in den Klausurtagungen 2006 zur
ausführlichen Beratung vorgestellt werden.
Ziel ist eine nachhaltige Verbesserung der Parksituation im Sinne der
Anlieger und keine weitere Verschärfung des ursächlichen
Problems.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Lausmann
Stellv. Bürgermeister
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