aus Westfälische Rundschau: Samstag, 02.
Oktober 2004
Parteien
wollen an Ausschüssen festhalten
Holzwickede. (peg) Mit dem Vorschlag der Jungen Liste, die
Zahl der Ausschüsse zu senken, können sich die übrigen
Parteien nicht anfreunden. Jetzt macht die JL zwei neue
Sparvorschläge: "Das Sparpotenzial und die Arbeitsorganisation ist
längst nicht ausgereizt", glaubt Thorsten Ringholt: "Auch die Zahl
der sachkundigen Bürger darf kein Tabu sein.
Die letzte Hauptsatzung sah 29 sachkundige Bürger vor. "Eine sehr
hohe Zahl", findet Ringholt "Wir sollten sie reduzieren, auch wenn das
besonders die Kleineren trifft, denn SPD und CDU haben genügend
Ratsmitglieder."
Ferner sollten Beschlussvorlagen nur noch per Email verschickt werden,
um Porto- und Druckkosten zu sparen. "Alle Parteien haben im Wahlkampf
damit geworben, dass sie moderne Technologien unterstützen. Darum
werden alle Ratsmitglieder einen Internetanschluss besitzen."
Auch mit ihren neuen Vorschlägen stößt die Junge Liste
aber auf wenig Gegenliebe. Rolf Kersting, gerade als CDU-Fraktionschef
bestätigt:, "Dass der Rat wieder mehr Mitglieder hat, liegt am
Wählervotum." Weniger Ausschüsse seien unpraktikabel. "Bei
den Ausschüssen geht es allein darum, die Arbeit zu erledigen. Und
die wird nicht weniger. Die Junge Liste kann leicht eine dicke Backe
haben, weil sie in keinem Ausschuss mehr vertreten ist." Das
Einsparpotenzial sei zudem sehr gering. "Ratsmitglieder erhalten keine
Sitzungsgelder, nur ihre pauschale Aufwandsentschädigung von 179 E
pro Monat. Da würde also gar nichts gespart." Nur sachkundige
Bürger erhalten 16,50 E pro Sitzung. "Aber auf deren Sachkunde
wollen wir auf keinen Fall verzichten." Zudem würde die
Mitwirkungsmöglichkeit gerade der kleinen Fraktionen erheblich
eingeschränkt. Klare Haltung der CDU: "Wir wollen die
Ausschüsse nicht aufblähen, aber auch nicht schmälern."
Ähnlich äußerte sich Bodo Fehser, alter und neuer
Fraktionschef der SPD. "Durch weniger Ausschüsse lässt sich
kaum etwas sparen. Organisatorisch aber würden wir Probleme
kriegen, wenn die Tagesordnungen der verbleibenden Ausschüsse
ausufern." Darum sei auch die SPD gegen weniger Fachausschüsse.
Das Thema Porto- und Druckkosten sei "so alt wie der Rat selbst". Der
Knackpunkt, so Fehser: "Die Verwaltung muss garantieren, dass die
Unterlagen fristgemäß zugestellt werden." Per Internet sei
das rechtlich fragwürdig. Außerdem verfügen längst
nicht alle über Internetzugänge. Und: "Mit weniger
Portokosten retten wir einen Haushalt garantiert nicht."
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