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aus Westfälische Rundschau: Samstag, 02. Oktober 2004

Parteien wollen an Ausschüssen festhalten

Holzwickede. (peg) Mit dem Vorschlag der Jungen Liste, die Zahl der Ausschüsse zu senken, können sich die übrigen Parteien nicht anfreunden. Jetzt macht die JL zwei neue Sparvorschläge: "Das Sparpotenzial und die Arbeitsorganisation ist längst nicht ausgereizt", glaubt Thorsten Ringholt: "Auch die Zahl der sachkundigen Bürger darf kein Tabu sein.

Die letzte Hauptsatzung sah 29 sachkundige Bürger vor. "Eine sehr hohe Zahl", findet Ringholt "Wir sollten sie reduzieren, auch wenn das besonders die Kleineren trifft, denn SPD und CDU haben genügend Ratsmitglieder."

Ferner sollten Beschlussvorlagen nur noch per Email verschickt werden, um Porto- und Druckkosten zu sparen. "Alle Parteien haben im Wahlkampf damit geworben, dass sie moderne Technologien unterstützen. Darum werden alle Ratsmitglieder einen Internetanschluss besitzen."

Auch mit ihren neuen Vorschlägen stößt die Junge Liste aber auf wenig Gegenliebe. Rolf Kersting, gerade als CDU-Fraktionschef bestätigt:, "Dass der Rat wieder mehr Mitglieder hat, liegt am Wählervotum." Weniger Ausschüsse seien unpraktikabel. "Bei den Ausschüssen geht es allein darum, die Arbeit zu erledigen. Und die wird nicht weniger. Die Junge Liste kann leicht eine dicke Backe haben, weil sie in keinem Ausschuss mehr vertreten ist." Das Einsparpotenzial sei zudem sehr gering. "Ratsmitglieder erhalten keine Sitzungsgelder, nur ihre pauschale Aufwandsentschädigung von 179 E pro Monat. Da würde also gar nichts gespart." Nur sachkundige Bürger erhalten 16,50 E pro Sitzung. "Aber auf deren Sachkunde wollen wir auf keinen Fall verzichten." Zudem würde die Mitwirkungsmöglichkeit gerade der kleinen Fraktionen erheblich eingeschränkt. Klare Haltung der CDU: "Wir wollen die Ausschüsse nicht aufblähen, aber auch nicht schmälern."

Ähnlich äußerte sich Bodo Fehser, alter und neuer Fraktionschef der SPD. "Durch weniger Ausschüsse lässt sich kaum etwas sparen. Organisatorisch aber würden wir Probleme kriegen, wenn die Tagesordnungen der verbleibenden Ausschüsse ausufern." Darum sei auch die SPD gegen weniger Fachausschüsse.

Das Thema Porto- und Druckkosten sei "so alt wie der Rat selbst". Der Knackpunkt, so Fehser: "Die Verwaltung muss garantieren, dass die Unterlagen fristgemäß zugestellt werden." Per Internet sei das rechtlich fragwürdig. Außerdem verfügen längst nicht alle über Internetzugänge. Und: "Mit weniger Portokosten retten wir einen Haushalt garantiert nicht."


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