aus Hellweger Anzeiger: Freitag, 16. Juli 2004
Moschee trifft
auf Widerstand
Politisch ist
das Vorhaben ungewollt, aber alles hängt vom B-Plan ab
Von Sebastian Smulka
Holzwickede • Die Politik
kündigt ein klares "Nein" zum Moscheen-Bau an der Allee an.
"Ich denke, das ist das Letzte, was wir da wollen. Das Allerletzte!",
kommentierte Bürgermeister Jenz Rother (SPD) den Umstand, dass
Hausbesitzer Gereon Büscher trotz der Genehmigung für sein
Eiscafé weiter mit seinem türkischen Interessenten
verhandelt (wir berichteten gestern). Rother gab sich erkennbar
überrascht darüber, dass sich Büscher jetzt nicht
einfach auf den Bau des Eiscafés konzentriert, für das er
so lange vor Gericht gestritten hat. "Wir müssen jetzt gucken, was
wir dagegen machen", so der
Verwaltungschef.
Auch die CDU wendet sich von ihrem ehemaligen Mitglied Gereon
Büscher ab: "Wir waren die ganze Zeit über für das
Eiscafé, weil es das Ortszentrum aufgewertet hätte", sagte
der Ortsunionsvorsitzende Frank Lausmann. Was aber die Moschee angeht,
könne man "davon ausgehen, dass die CDU-Fraktion geschlossen
dagegen
stimmt."
Die Frage ist allerdings, ob das ausreicht: Aus religiösen
Gründen kann eine muslimische Einrichtung nicht abgelehnt werden,
weil das gegen das Grundgesetz verstoßen würde. In
Bergkamen, wo Büschers Verhandlungspartner ebenfalls eine Moschee
bauen wollte, lehnte man das Vorhaben aufgrund des Baurechts ab. Doch
dies dürfte in Holzwickede zumindest eine heikle Angelegenheit
werden.
Der Bebauungsplan, nach dem die Ortsmitte bislang geplant wurde,
scheint tatsächlich gravierende Formfehler aufzuweisen. Bei der
zurückliegenden Sitzung des Planungsausschusses räumte die
Verwaltung ein, dass das Planwerk aus den 70er Jahren "handwerkliche
Mängel" aufweist. Der Ausschuss-Vorsitzende Wilfried Brinkmann
tröstete die Mitglieder, die vom Gericht nahe gelegte
Rücknahme des Beschlusses gegen Büschers Eiscafé sei
"keinesfalls eine Niederlage des Ausschusses, sondern eine Niederlage
des
Bebauungsplanes."
Ob der Bebauungsplan für die Ortsmitte einer Prüfung vor
Gericht standhalten würde, gilt inzwischen als ausgesprochen
fraglich. Einige Prozessbeobachter vermuten, dass dies auch von der
Verwaltung so eingeschätzt wird, und dass sie vor allem deshalb
der Empfehlung des Gerichts gefolgt ist, Büschers Eiscafé
ohne Urteilsspruch zu genehmigen.
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