aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 17. Juli 2004
Stau in allen
Fragen des Verkehrs
Rother massiv
in der Kritik
Bürger-Proteste
aus Opherdicke
Von Sebastian Smulka
HOLZWICKEDE • Nach dem
Verwaltungs-Termin mit Minister Kuschke mehrt sich die Kritik an seiner
Ergebnislosigkeit
Vor allem die Bürgerinitiative, die sich für eine Lkw-freie
Ortsdurchfahrt in Opherdicke einsetzt, reagierte mit Empörung.
Staatskanzlei-Minister Wolfram Kuschke hatte bei seinem
Verwaltungstermin klar gestellt, dass es für die bereits 1995
beschlossenen Rückbaupläne der Ortsdurchfahrt kein Geld mehr
gibt. Stattdessen einigten sich Kuschke, die Gemeindeverwaltung
und Dirk Griepenburg vom Landesbetrieb Straßenbau darauf, „zu
prüfen, ob nicht durch gezielte kostengünstige
Maßnahmen (...) eine spürbare kurzfristige Verbesserung der
Situation erreichbar ist."
Der Initiative ist das zu unkonkret: Sie befürchtet ein weiteres
Verschleppen der Angelegenheit und kündigt neue Protestwellen an.
Im August werde es eine Generalversammlung geben, auf der sie weitere
Schritte plant, kündigte Peter Noisten von der
Bürgerinitiative an.
Sicher sei, dass die Initiative künftig das direkte Gespräch
mit dem Land und dem Landesbetrieb Straßenbau sucht. Auf die
Vermittlerrolle der Gemeindeverwaltung hält die Initiative nicht
mehr allzu viel. Zudem empören sich die Aktiven darüber, dass
sie am Mittwoch keine Gelegenheit bekamen, selbst mit Kuschke zu
sprechen. Im Mai hatte Bürgermeister Jenz Rother ihnen
ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei in Aussicht gestellt,
doch zustande gekommen ist es bislang nicht.
Auch zu den anderen beiden Themen des Verkehrsgesprächs, dem
Kreisel in Hengsen und der Ostumgehung, gibt es wenig Neues - was die
Opposition der Verwaltung nun energisch vorhält: In Sachen
Zebrastreifen am Hengsener Kreisel hatte Straßenbauchef
Griepenburg eine „erneute Prüfung" zugesagt (wir berichteten
gestern). Als Rother diesen Wortlaut am Donnerstagabend im Rat verlas,
gab es abermals scharfe Worte von der Union. Deren Vorsitzender Frank
Lausmann warf der Verwaltung vor, dass seit der
Verkehrsausschuss-Sitzung im April nichts geschehen sei. „Das Thema
nimmt langsam den Charakter einer Provinzposse an", sagte er.
Der Bürgerblock nahm Anstoß an Rothers Ausführungen zur
Ostumgehung, auf deren „Dringlichkeit und Notwendigkeit"
Rother in dem Gespräch mit Kuschke hingewiesen haben will.
Wirklich Neues gab es vom PIanungsstand der Ostumgehung dagegen nicht
zu berichten: Sie kommt frühestens 2006, eher 2007. „Ich
hätte erwartet, das Rother eine Bombe zündet, wenn er mit
Kuschke über drei so wichtige Themen redet. Aber das war nur das
Eingeständnis der Machtlosigkeit gegenüber den
Landesbehörden", sagte der BBL-Fraktionschef
Heinrich Schlinkmann unserer Redaktion.
KOMMENTAR
Mit Vollgas in
die Sackgasse
Jenz Rother gibt
Rätsel auf: Überraschend
zog er bei der Ratssitzung unter dem Punkt „Mitteilungen" einen Zettel
hervor und verlas im Original-Wortlaut die Presse-Erklärung zu dem
Verkehrsgespräch mit Kuschke und Co. Was immer der
Bürgermeister damit bezwecken wollte: Für die Opposition war
es ein gefundenes Fressen.
Zwar hielt Rother
auch gestern daran fest, dass ein paar wichtige Übereinkünfte
getroffen worden seien, doch wenn das stimmt, dann müssen sie bei der gemeinsamen Ausarbeitung des
Textes durch Rother, Griepenburg und die Staatskanzlei gestrichen worden sein.
Was übrig blieb, ist ein Meisterwerk der Lingua Blablativa: Der
Bürgermeister verdeutlichte Dringlichkeiten und Notwendigkeiten,
der Minister drückte Wohlwollen aus und sagte Unterstützung
zu, während der Niederlassungsleiter einer sehr wichtigen
Landesbehörde eingehende Prüfungen ankündigte. Und am
Ende dankten sich alle für das gute Gespräch - das ist zumindest
nach offizieller Lesart das, was sich am Mittwochabend bei Rother
zugetragen hat. Wen wundert es da, wenn ihm die Opposition gerade in
Wahlkampfzeiten Untätigkeit vorwirft? Wenn man sich in der letzten
regulären Ratssitzung vor den Ferien mit einem Erfolgsbericht
profilieren will, dann sollten dort auch konkrete Ergebnisse drin
stehen. Alles andere bestraft der politische Gegner. • Sebastian Smulka
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