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aus Hellweger Anzeiger: Samstag, 17. Juli 2004

Stau in allen Fragen des Verkehrs

Rother massiv in der Kritik

Bürger-Proteste aus Opherdicke

            Von Sebastian Smulka

HOLZWICKEDE • Nach dem Verwaltungs-Termin mit Minister Kuschke mehrt sich die Kritik an seiner Ergebnislosigkeit
Vor allem die Bürgerinitiative, die sich für eine Lkw-freie Ortsdurchfahrt in Opherdicke einsetzt, reagierte mit Empörung. Staatskanzlei-Minister Wolfram Kuschke hatte bei seinem Verwaltungstermin klar gestellt, dass es für die bereits 1995 beschlossenen Rückbaupläne der Ortsdurchfahrt kein Geld mehr gibt. Stattdessen einigten sich Kuschke, die Gemeindeverwaltung
und Dirk Griepenburg vom Landesbetrieb Straßenbau darauf, „zu prüfen, ob nicht durch gezielte kostengünstige Maßnahmen (...) eine spürbare kurzfristige Verbesserung der Situation erreichbar ist."
Der Initiative ist das zu unkonkret: Sie befürchtet ein weiteres Verschleppen der Angelegenheit und kündigt neue Protestwellen an. Im August werde es eine Generalversammlung geben, auf der sie weitere Schritte plant, kündigte Peter Noisten von der Bürgerinitiative an.
Sicher sei, dass die Initiative künftig das direkte Gespräch mit dem Land und dem Landesbetrieb Straßenbau sucht. Auf die Vermittlerrolle der Gemeindeverwaltung hält die Initiative nicht mehr allzu viel. Zudem empören sich die Aktiven darüber, dass sie am Mittwoch keine Gelegenheit bekamen, selbst mit Kuschke zu sprechen. Im Mai hatte Bürgermeister Jenz Rother ihnen
ein Gespräch mit dem Chef der Staatskanzlei in Aussicht gestellt, doch zustande gekommen ist es bislang nicht.
Auch zu den anderen beiden Themen des Verkehrsgesprächs,  dem Kreisel in Hengsen und der Ostumgehung, gibt es wenig Neues - was die Opposition der Verwaltung nun energisch vorhält: In Sachen Zebrastreifen am Hengsener Kreisel hatte Straßenbauchef Griepenburg eine „erneute Prüfung" zugesagt (wir berichteten gestern). Als Rother diesen Wortlaut am Donnerstagabend im Rat verlas, gab es abermals scharfe Worte von der Union. Deren Vorsitzender Frank Lausmann warf der Verwaltung vor, dass seit der Verkehrsausschuss-Sitzung im April nichts geschehen sei. „Das Thema nimmt langsam den Charakter einer Provinzposse an", sagte er.
Der Bürgerblock nahm Anstoß an Rothers Ausführungen zur Ostumgehung, auf deren  „Dringlichkeit  und Notwendigkeit" Rother in dem Gespräch mit Kuschke hingewiesen haben will. Wirklich Neues gab es vom PIanungsstand der Ostumgehung dagegen nicht zu berichten: Sie kommt frühestens 2006, eher 2007. „Ich hätte erwartet, das Rother eine Bombe zündet, wenn er mit Kuschke über drei so wichtige Themen redet. Aber das war nur das Eingeständnis der Machtlosigkeit gegenüber den Landesbehörden", sagte der BBL-Fraktionschef
Heinrich Schlinkmann unserer Redaktion.


KOMMENTAR

Mit Vollgas in die Sackgasse

Jenz Rother gibt Rätsel auf: Überraschend zog er bei der Ratssitzung unter dem Punkt „Mitteilungen" einen Zettel hervor und verlas im Original-Wortlaut die Presse-Erklärung zu dem Verkehrsgespräch mit Kuschke und Co. Was immer der Bürgermeister damit bezwecken wollte: Für die Opposition war es ein gefundenes Fressen.
Zwar hielt Rother auch gestern daran fest, dass ein paar wichtige Übereinkünfte getroffen worden seien, doch wenn das stimmt, dann müssen sie bei der gemeinsamen Ausarbeitung des Textes durch Rother,  Griepenburg und die Staatskanzlei gestrichen worden sein. Was übrig blieb, ist ein Meisterwerk der Lingua Blablativa: Der Bürgermeister verdeutlichte Dringlichkeiten und Notwendigkeiten, der Minister drückte Wohlwollen aus und sagte Unterstützung zu, während der Niederlassungsleiter einer sehr wichtigen Landesbehörde eingehende Prüfungen ankündigte. Und am Ende dankten sich alle für das gute Gespräch - das ist zumindest nach offizieller Lesart das, was sich am Mittwochabend bei Rother zugetragen hat. Wen wundert es da, wenn ihm die Opposition gerade in Wahlkampfzeiten Untätigkeit vorwirft? Wenn man sich in der letzten regulären Ratssitzung vor den Ferien mit einem Erfolgsbericht profilieren will, dann sollten dort auch konkrete Ergebnisse drin stehen. Alles andere bestraft der politische Gegner.   • Sebastian Smulka

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