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aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 26. Februar 2004

Fraktionen boykottieren Bürgerblock-Podium

BBL Poitisch isoliert: Selbst Schlinkmanns Ski-Urlaub gerät jetzt in die Kritik

Von Sebastian Smulka

HOLZWICKEDEDer Ärger über die Podiumsdiskussion zur Offenen Ganztagsgrundschule weitet sich aus. Auch vom Vorsitzenden des Schulausschusses, Winfried Hardung (CDU), gab es jetzt eine Rüge für den Bürgerblock. Und Hardung teilte mit, dass die anderen Fraktionen die Veranstaltung am 4.März boykottieren werden.
Der Bürgerblock habe mit seiner Podiumsveranstaltung im Schulforum eindeutig eine Absprache gebrochen, die die Fraktionen gemeinsam im Schulausschuss getroffen haben, meint der Ausschussvorsitzende. In der jüngsten Sitzung hatte man sich darauf geeinigt, dass das Konzeptpapier zur Offenen Ganztagsgrundschule in den Fraktionen beraten, dann auf einer Sondersitzung am 29.März verabschiedet und schließlich bei einem von allen Fraktionen und der Gemeinde veranstalteten Bürgerabend vorgestellt werde. Die Podiumsrunde, die der Bürgerblock nun veranstaltet, laufe diesen Absprachen zuwider. Sämtliche Fraktionen stimmten darin überein, in der Veranstaltung nichts “inhaltlich Hilfreiches“ zu sehen, so Hardung weiter.
Der Bürgerblock verteidigt sich gegen die Vorwürfe der anderen Fraktionen. Heinrich Schlinkmann, Fraktionschef des BBL, zeigte sich zudem überrascht über die heftigen Reaktionen. “Wir sind in einem Meinungsbildungsprozess, und wie wir den absolvieren, ist doch unsere Sache“, sagte er. Er bedauere, dass nun “durch die Auseinandersetzung um das Prozedere die Auseinandersetzung über die Sache in den Hintergrund tritt“. Immerhin gebe es am Konzept der Verwaltung einiges zu diskutieren – beispielsweise, dass der Stellenplan keine ausgebildete Lehrerin vorsieht, so Schlinkmann. Auf dem Podium würden ausschließlich Fachleute sitzen und keine Politiker, es sei eine Informations- und keine Wahlkampfveranstaltung.
Das sehen die Kritiker des Bürgerblocks anders. Winfried Hardung erinnerte gestern an die Übereinkunft der Fraktionen, nach der das Thema Ganztagsschule für “die Verwendung im Wahlkampf ungeeignet“ sei. Andere Stimmen nahmen Anstoß daran, dass Heinrich Schlinkmann am 4.März gar nicht zu Hause ist, sondern im Ski-Urlaub. Damit legitimiere der Bürgerblock, dass sein Parteivorsitzender und Bürgermeister-Kandidat Wilfried Brinkmann den Abend eröffne – und mit ihm den Wahlkampf. Brinkmann dagegen versprach gestern, an dem Abend keine Parteipolitik zu betreiben. “Ich werde mich da sehr zurückhalten“, sagte er. Und hielt fest: “Was da für‘n dummer Quatsch in irgendwas hineininterpretiert wird, kann ich nicht mehr nachvollziehen.“



Bildunterschrift unter einer Fotomontage mit Eltern und Schülern: Wahlkampfauftakt oder Information über die inhaltliche Ausgestaltung der Ganztagsgrundschule? An der Veranstaltung des Bürgerblocks scheiden sich die Geister - und der Bürgerblock steht mit seiner Sichtweise alleine da.

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