aus Hellweger Anzeiger: Donnerstag, 26. Februar
2004
Fraktionen
boykottieren Bürgerblock-Podium
BBL Poitisch
isoliert: Selbst Schlinkmanns Ski-Urlaub gerät jetzt in die Kritik
Von
Sebastian Smulka
HOLZWICKEDE • Der Ärger über die
Podiumsdiskussion zur Offenen Ganztagsgrundschule weitet sich aus. Auch
vom Vorsitzenden des Schulausschusses, Winfried Hardung (CDU), gab es
jetzt eine Rüge für den Bürgerblock. Und Hardung teilte
mit, dass die anderen Fraktionen die Veranstaltung am 4.März
boykottieren werden.
Der Bürgerblock habe mit seiner
Podiumsveranstaltung im Schulforum eindeutig eine Absprache gebrochen,
die die Fraktionen gemeinsam im Schulausschuss getroffen haben, meint
der Ausschussvorsitzende. In der jüngsten Sitzung hatte man sich
darauf geeinigt, dass das Konzeptpapier zur Offenen Ganztagsgrundschule
in den Fraktionen beraten, dann auf einer Sondersitzung am 29.März
verabschiedet und schließlich bei einem von allen Fraktionen und
der Gemeinde veranstalteten Bürgerabend vorgestellt werde. Die
Podiumsrunde, die der Bürgerblock nun veranstaltet, laufe diesen
Absprachen zuwider. Sämtliche Fraktionen stimmten darin
überein, in der Veranstaltung nichts “inhaltlich Hilfreiches“ zu
sehen, so Hardung weiter.
Der Bürgerblock verteidigt sich gegen
die Vorwürfe der anderen Fraktionen. Heinrich Schlinkmann,
Fraktionschef des BBL, zeigte sich zudem überrascht über die
heftigen Reaktionen. “Wir sind in einem Meinungsbildungsprozess, und
wie wir den absolvieren, ist doch unsere Sache“, sagte er. Er bedauere,
dass nun “durch die Auseinandersetzung um das Prozedere die
Auseinandersetzung über die Sache in den Hintergrund tritt“.
Immerhin gebe es am Konzept der Verwaltung einiges zu diskutieren –
beispielsweise, dass der Stellenplan keine ausgebildete Lehrerin
vorsieht, so Schlinkmann. Auf dem Podium würden
ausschließlich Fachleute sitzen und keine Politiker, es sei eine
Informations- und keine Wahlkampfveranstaltung.
Das sehen die Kritiker
des Bürgerblocks anders. Winfried Hardung erinnerte gestern an die
Übereinkunft der Fraktionen, nach der das Thema Ganztagsschule
für “die Verwendung im Wahlkampf ungeeignet“ sei. Andere Stimmen
nahmen Anstoß daran, dass Heinrich Schlinkmann am 4.März gar
nicht zu Hause ist, sondern im Ski-Urlaub. Damit legitimiere der
Bürgerblock, dass sein Parteivorsitzender und
Bürgermeister-Kandidat Wilfried Brinkmann den Abend eröffne –
und mit ihm den Wahlkampf. Brinkmann dagegen versprach gestern, an dem
Abend keine Parteipolitik zu betreiben. “Ich werde mich da sehr
zurückhalten“, sagte er. Und hielt fest: “Was da für‘n dummer
Quatsch in irgendwas hineininterpretiert wird, kann ich nicht mehr
nachvollziehen.“
Bildunterschrift
unter einer Fotomontage mit Eltern und Schülern: Wahlkampfauftakt
oder Information über die inhaltliche Ausgestaltung der
Ganztagsgrundschule? An der Veranstaltung des Bürgerblocks
scheiden sich die Geister - und der Bürgerblock steht mit seiner
Sichtweise alleine da.
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