Beratungen des Haushaltsplanes 2003
Ergebnisse der CDU – Fraktion
[ Kurzfassung ]
--->
[ zur
Langfassung
], hier als Download
Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die falschen wirtschafts-, steuer-
und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen zu der gegenwärtigen
Finanzsituation beigetragen haben.
Haushaltssicherung
Haushaltssicherungsmaßnahmen dürfen nicht zum Ausverkauf des
Kommunalsilbers führen, der künftige Handlungen versagt.
Vorher ist in Ansiedlung zu investieren bzw. bei vorhandenen
Gewerbesteuerzahlern fördernd materiell oder immateriell zu
unterstützen.
Freiwillige Leistungen
•
|
Die CDU-Fraktion tritt
dafür ein,
dass die freiwilligen Leistungen im Haushaltssicherungskonzept 2003 bis
2006 nicht gekürzt werden ( wie Kosten der Partnerschaft,
Zuschüsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Förderung
von Projekten Dritte Welt, Förderung der Jugendarbeit,
Zuschüsse zu Seniorenveranstaltungen ).
|
•
|
Desweiteren tritt die CDU-Fraktion
dafür ein, dass Nutzungsentgelte von Vereinen bei Nutzung des
Forums, der Sportanlagen und der Rausingerhalle nicht erhoben werden.
|
Schulen
•
|
Die CDU-Fraktion
tritt dafür ein,
dass die Aufwendungen für Schulen keine Kürzungen erfahren.
|
Investitionen
in neue
Baugebiete
•
|
Die CDU-Fraktion sieht
ein Chance in der
Umnutzung der Industrie- und Bahnbrachen in Wohnbaufläche mit
verschiedenen Dienstleistungsangeboten bzw. gewerblicher Nutzung im
östlichen Bereich.
|
Investitionen
in
Infrastruktur
Umgestaltung des Marktplatzes, Neugestaltung der gemeindlichen Mitte
•
|
Die CDU-Fraktion ist
damit
einverstanden, dass aus Gründen der Haushaltssicherung die
Maßnahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 / 2005
zurückgestellt wird. Daneben sollte die Fläche des ehemaligen
Hofes Dudenroth überplant werden. Unangetastet bleibt aus Sicht
der CDU-Fraktion die Fläche des heutigen Festplatzes.
|
Straßenbau
Angesichts der angespannten Haushaltslage, die zu dem
Sicherungskonzept zwingt, muss Wünschenswertes aus der
Finanzkompetenz
einer anderen Ebene jedenfalls solange unterbleiben, wie es die eigene
Finanzausstattung versagt:
Chaussee
Seit je hat sich die CDU-Fraktion für den Ausbau
der Chaussee ausgesprochen. Vom Rat und Bürgermeister hat sie
gefordert, das Land NRW, das für den Chausseeausbau zuständig
ist, aufzufordern, die nötigen Mittel bereitzustellen bzw. den
Straßenausbau vorzuziehen. Die rot-grüne Landesregierung
sieht diese Wichtigkeit für die Chausseeanwohner nicht so und
sieht in der Realisierung während der nächsten zehn Jahre
keine Chance.
•
|
Die CDU-Fraktion
fordert, vor
Beschlussfassung über das Investitionsprogramm und den Haushalt
2003 Gespräche mit der Stadt Dortmund und dem Dortmunder Flughafen
mit dem Ziel der Kostenbeteiligung zu führen. Die CDU-Fraktion
will sich dazu persönlich einbringen.
|
Rad- und Gehweg an der
Natorper
Straße
•
|
Die CDU-Fraktion
spricht sich für
die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Straße aus.
Hierfür sind Mittel in 2003 im Investitionsprogramm vorzusehen.
|
Personalhaushalt
•
|
Die CDU-Fraktion
bleibt dabei, dass sie
erkannte Unwirtschaftlichkeiten nicht trägt. Vielmehr sind alle
Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen.
Leistungsgerechte Mitarbeitervergütung steht dabei absolut im
Vordergrund. Wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit hatte sich die
CDU-Fraktion bereits dem Stellenplan 2003 versagt.
|
Kreisumlage
•
|
Die CDU-Fraktion
stellt mit Bedauern
fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim Kreis
dieser auf die von der Holzwickeder CDU-Fraktion geforderte Senkung
verzichtet hat.
|
•
|
Die CDU-Fraktion
spricht sich gegen die
ab dem Jahr 2005 bis 2007 jährlich beabsichtigte
Kreisumlageerhöhung von jeweils 1 v. H. auf dann 40 v. H. aus.
Dies würde den Holzwickeder Haushalt mit jeweils 150 Tausend Euro
belasten.
|
Kooperation
Hinsichtlich der von den jeweiligen Gemeinden zu erbringenden Aufgaben
muss angestrebt werden, diese zweckmäßigerweise zur
Erreichung von Synergien in Kooperation zu erfüllen.
Veräußerung
von
Immobilien der Gemeinde
•
|
Die CDU-Fraktion
spricht sich gegen
eine Überbauung einer Teilfläche des Festplatzes an der
Hamburger Allee aus. Der Festplatz sollte wie bisher für das
große Volksfest erhalten bleiben, an weitere Nutzung, auch als
Parkfläche, ist zu denken.
|
•
|
Die CDU-Fraktion
spricht sich für
die Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche
östlich des Baubetriebshofes im Zusammenhang mit dem Bau der
Ostumgehung aus.
|
•
|
Die CDU-Fraktion hat
keine Bedenken,
wenn im Zuge der mit der Rahmenplanung Bahnhofsumfeld für
den Bereich des ehemaligen Lokschuppens Wohnbebauung vorgesehen wird,
frühestens jedoch Ende dieses Jahrzehntes.
|
•
|
Die CDU-Fraktion
stimmt der von der
Verwaltung vorgeschlagenen Veräußerung des Grundstückes
und der Gebäude Hof Dudenroth zu. Es war von je Anliegen der CDU,
diese Immobilie in Privathand zu geben.
|
•
|
Die CDU-Fraktion
stimmt einer Bebauung
des Grundstückes östlich der Schwerter Straße nur unter
Bedingungen zu. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklusives
Grundstück, das damit auch nur ganz großzügige
aufgelockerte Bebauung erfahren darf in enger Abstimmung mit den
nördlichen Nachbarn. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr
großzügigem Grundstückszuschnitt wird abgelehnt.
|
Weiteres Bauland
Bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede ist
maßvoll und unter Berücksichtigung bestehender Baugebiete
sowie geplanter Kapazitäten vorzugehen.
Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht für Wohnbebauung durch
Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion
jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch
entstehen, nicht gelöst sind.
•
|
Die CDU-Fraktion
spricht sich gegen die
Bebauung des RWE-Grundstücks westlich der Hauptstraße aus,
solange die Erschließung nicht über die westliche
Ortsumgehung sichergestellt ist. Dieses Baugebiet würde sonst nur
über die Hauptstraße bzw. bei fertiggestellter Ostumgehung
über die entlang des Schulzentrums führende Opherdicker
Straße ( geschätzt ca. 400 PKW ) erreicht.
|
Haushalt 2003
•
|
Dem vorgelegten Haushalt
2003, dem
Investitionsprogramm und dem Haushaltssicherungskonzept wird mit
Ausnahme der o. g. Forderungen zugestimmt.
|
•
|
Die CDU-Fraktion
bekräftigt ihre
Forderung nach einer Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, die
neben den anderen Kommunen unsere Gemeinde Holzwickede in die Lage
versetzen soll, weiterhin ihre Aufgaben erfüllen zu können.
|
Holzwickede, den 03.02.2003
|
Ortsunion
Holzwickede
Home
Kontakt
©