Der Stein des Anstoßes: Gemeindelogo in CDU-Anzeige

Die Verwendung des Gemeindelogos "Holzwickede - Emscher und viel mehr ..." in der CDU-Anzeige auf Seite 40 in der neuen Image-Broschüre "Holzwickede im Aufwind" gefiel den Holzwickeder Bündnisgrünen nicht.
So sieht die Anzeige aus:

dazu die Presseartikel

aus: Westfälische Rundschau, Montag, 06. Oktober 2003

Das Gemeindelogo juristisch schützen

Holzwickede. Im Zusammenhang mit der neuen Image-Broschüre für Holzwickede beantragt der Vorsitzende des Holzwickeder Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Ulrich Bangert, in einem Brief an die Gemeinde den juristischen Schutz des Gemeindelogos "Holzwickede - Emscher und viel mehr".

In einem Schreiben an die Gemeinde Holzwickede und an Bürgermeister Jenz Rother beantragt der Holzwckeder Ortsverband "Bündnis 90/ Die Grünen", das Gemeindelogo "Holzwickede - Emscher und viel mehr" zu schützen.

In der Begründung von Bangert heißt es denn auch: "Bei der ersten Lektüre der gelungenen Gemeindebroschüre "Holzwickede - Gemeinde im Aufwind" fiel mir auf der Seite 40 auf, dass sich die CDU als einzige Partei mit dem gelungenen Holzwickeder Gemeindelogo schmückt.

Wir als Holzwickeder Grüne Partei stehen auch voll hinter dem Logo, sind aber davon ausgegangen, dass es sich im Besitz der kommunalen Gemeinde befindet. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister erfuhr ich heute, dass das Logo leider nicht geschützt ist. Auf Grund dieses Anlasses stellen wir den Antrag, die Gemeinde möge möglichst umgehend diese juristische Absicherung erwirken."

aus: Westfälische Rundschau, Dienstag, 07. Oktober 2003

Logo ist bereits geschützt

Holzwickede. (peg) Das neue Logo der Gemeinde Holzwickede ("Holzwickede - Emscher und viel mehr") ist bereits gesetzlich geschützt.

Dies bestätigte gestern Bürgermeister Jenz Rother, nachdem die Grünen diesen gesetzlichen Schutz gerade beantragt haben (wir berichteten). Begründung: Die CDU Holzwickede wirbt mit diesem Markenzeichen u.a. in der neuen Infobroschüre der Gemeinde. Die Grünen stört das. Sie stünden auch hinter dem aus dem Marketingkreis hervorgegangenen Logo, sind aber bisher davon ausgegangen, dass es nur von der Gemeinde Holzwickede genutzt werden dürfe.

Bürgermeister Rother räumte gestern ein, dass nicht gewusst habe, dass das neue Logo bereits geschützt worden sei. "Die Bestätigung des Patentamtes München kam gestern mit der Post." Den Antrag hatte Fachbereichsleiter Karl-Heinz Brock bereits im Frühjahr gestellt, nachdem das Logo mehrfach von anderen verwendet worden war. "Jetzt sind wir eine geschützte Marke. Die Grafik und der Schriftzug sind in verschiedenen Formen gesetzlich geschützt", bestätigte Brock. Was nicht heißt, dass die CDU nicht mehr damit werben darf. "Es ist ja in unserem Interesse, dass das Logo Verbreitung findet." Allerdings: Die Gemeinde werde nun wohl Regularien aufstellen müssen, wer und wie das Markenzeichen genutzt werden darf. "Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass auch alle anderen Parteien das Logo nutzen können", glaubt Brock.

Bildunterschrift unter einem Bild des Logos: Gesetzlich geschützt: das Logo der Gemeinde Holzwickede.

aus: Hellweger Anzeiger, Dienstag, 07. Oktober 2003

Copyright

Leicht verschnupft reagierten die Bündnisgrünen nun, weil die CDU in der neuen Image-Broschüre Holzwickedes mit dem Gemeinde-Logo "Emscher und viel mehr" wirbt. Natürlich stünden die Grünen ebenfalls "voll hinter dem Logo", ließ Ratsherr Hans-Ulrich Bangert nun wissen. Bloß sei er davon ausgegangen, dass das Logo rechtlich geschützt sei. Ist es aber nicht, wie Bangert schließlich auf Nachfrage beim Bürgermeister erfuhr. Das soll nun nachgeholt werden: Die Grünen schickten einen "Antrag zum juristischen Schutz des Gemeindelogos" ins Rathaus. Damit nicht sonst noch wer damit wirbt...

aus: Hellweger Anzeiger, Mittwoch, 08. Oktober 2003

Copyright II

So schnell kann's gehen: Der Antrag der Grünen, das Gemeindelogo zu schützen ist schon wieder hinfällig, weil bereits erfüllt. Denn das "Emscher und viel mehr"-Logo sei nun doch geschützt, erklärt Bürgermeister Jenz Rother, der vorgestern einen entsprechenden Bescheid des Patentamtes München in der Post hatte. Das überraschende daran: Rother wusste gar nicht, dass sich schon ein Rathaus-Mitarbeiter darum gekümmert und einen Antrag auf Schutz des Logos gestellt hatte. Nun müsse sich der Rat damit befassen, wer das Logo wie benutzen darf. Die Parteien werden es vermutlich dürfen: Denn zum Benutzwerden sei es ja schließlich da, so Rother.