aus: Westfälische Rundschau, Freitag, 07. Februar 2003

Für den baldigen Ausbau der Chaussee

CDU: Nachbarn sollen ihre Zechen zahlen

Holzwickede. (api)  "Die Stadt Dortmund und der Flughafen müssen mit ins Boot gezogen werden; Holzwickede allein kann den Ausbau der Chaussee nicht vorfinanzieren", so das Ergebnis der CDU-Klausurberatung zum Straßenausbau.
Für die Christdemokraten steht fest: Erst durch den Ausbau des Flughafens ist es zu dieser katastrophalen Situation gekommen. "Deshalb sollen sich der Flughafen und die Stadt Dortmund auch an der Zinslast beteiligen", fordert Fraktionschef Rolf Kersting mit Nachdruck.

Denn das Land ist in der Pflicht

Kersting machte nach der Klausur seiner Fraktion gestern nochmals deutlich, dass für die Bürger, die an der Chaussee wohnen, dringend etwas getan werden müsse. Das koste nun einmal Geld. Geld, das das Land derzeit nicht hat, dafür aber die Gemeinde in Vorleistung treten soll, bis das Land zahlt. Das aber kostet wiederum Zinsen, die Holzwickede nicht allein zahlen soll, so die CDU. Denn die Kommune könne nicht allein für die Zinslast, die durch die Vorfinanzierung der Baumaßnahme entsteht, aufkommen. Und er fand dabei deutliche Worte der Kritik an der rot-grünen Landesregierung: "Das Land allein ist für den Ausbau zuständig, will aber in den nächsten zehn Jahren keine Mittel bereitstellen. Deshalb sind nicht die, die eine Vorfinanzierung durch die Kommune ablehnen, die Ferkel." Dortmund und den Flughafen finanziell zu beteiligen, sei zwar schon im vergangenen Jahr gefordert, aber nicht konsequent verfolgt worden. Deshalb will sich die CDU ganz massiv - auch bei den eigenen Parteifreunden in Dortmund - dafür einsetzen, dass die Kosten geteilt werden. "Wenn man sieht, welche Beträge der Flughafen für den Lärmschutz ausgibt, dann sind diese Zinskosten ja fast nur Peanuts", so Rolf Kersting und gibt zu bedenken, dass der Ausbau der Chaussee schließlich auch einer Abrundung des gesamten Flughafen-Areals zugute käme. Außerdem habe eine Kostenbeteiligung den Vorteil, dass jeder Partner seine Vorstellungen hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Chaussee miteinbringen könne. Der CDU-Fraktionschef kritisiert dabei, dass im vergangenen Jahr mehrheitlich vom Rat die Vorfinanzierung der Baumaßnahme durch die Gemeinde allein beschlossen worden sei, ohne intensivere Gespräche mit den Dortmundern geführt zu haben.

Kersting: Intensiv Gespräche führen

Die realistisch die Chance ist, dass sich der Flughafen und die Stadt Dortmund nun doch an den Zinskosten von ca. 50000 bis 60000 Euro pro Jahr beteiligen, mochte Rolf Kersting nicht sagen. Auf jeden Fall aber sieht die CDU eine Chance, die Dortmunder mit ins Boot zu ziehen und beantragt deshalb, vor dem Beschluss über das Investitionsprogramm im Haushalt 2003 Gespräche zu führen - diesmal aber ganz intensiv.


Bildunterschrift unter einem Bild der Chaussee: Soll im Interesse der Bürger ausgebaut werden, aber: Wer bezahlt das?