aus: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 22. Januar 2003

Umbau Chaussee möglich - auch mit einem dicken Defizit im Haushalt

Holzwickede. (peg) Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt als der Umbau der Chaussee beim Land höchste Priorität eingeräumt bekommen hat, wird die Maßnahme in der Gemeinde politisch wieder in Frage gestellt.

Zwar hat der Rat mit knapper Mehrheit von SPD, Bündnisgrünen und Junger Liste die Vorfinanzierung der Umbaumaßnahme im Herbst beschlossen. Aber schon damals waren CDU und Bürgerblock strikt dagegen, das Land NRW, wie es hieß, aus seiner Pflicht zu entlassen und den Umbau aus dem eigenen Säckel vorzufinanzieren. Dabei gingen alle Parteien zu diesem Zeitpunkt noch davon aus, im Haushalt über eine freie Spitze zu verfügen.

Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verschlechtert, weist der Haushaltsplan ein Defizit von rd. 1,7 Mio. EURO aus. In dieser Situation steht auch der alte Beschluss, den rd. 1,59 Mio. EURO teuren Umbau der Chaussee für fünf Jahre auf "Pump" vorzufinanzieren, wieder auf dem Prüfstand. Denn die Gemeinde bliebe auf rd. 650 000 EURO Zinsen sitzen. Wie sich Junge Liste und Grüne als "Zünglein" an der Waage entscheiden, werden erst die laufenden Haushaltsberatungen zeigen. Als vehementer Verfechter des Umbaus erweist sich Holzwickedes Bürgermeister. Jenz Rother widerspricht auch allen Versuchen, mögliche Kürzungen von freiwilligen Leistungen an anderer Stelle im Haushalt gegen die Vorfinanzierungsmaßnahme aufzurechnen. "Kein Verein muss denken, dass wir ihm auch nur einen Euro abnehmen. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Kürzungen sind noch nicht endgültig entschieden. Natürlich werden alle Fraktionen den Umbau der Chaussee in ihren Klausuren überprüfen. Aber ich bin da zuversichtlich." Das letzte Wort über den Haushalt hat ohnehin die Aufsichtsbehörde (Kreis Unna). Dass ein defizitärer Haushalt mit einer freiwilligen Maßnahme wie dem Umbau der Chaussee überhaupt nicht mehr genehmigungsfähig sei, ist dabei nur ein Gerücht: Es gibt da durchaus Ermessensspielraum vom Gesetzgeber, wie es im Kreishaus hieß.

Letztlich kommt es darauf an, wie eine Maßnahme begründet wird, glaubt Rother: "Für mich ist der Umbau der Chaussee eine wesentliche Infrastrukturmaßnahme für den Norden der Gemeinde und ein Zugang zum Gewerbepark."



Bildunterschrift unter dem Foto der Chaussee: Seit fast 20 Jahren warten die Anlieger auf eine Verbesserung ihrer Situation: die Chaussee gegenüber dem Flughafen.