Jetzt doch: CDU stimmt pro Chaussee

Vorfinanzierung: Rede des Kanzlers verantwortlich für Meinungsänderung

HOLZWICKEDE • Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzeptes ändert die CDU-Fraktion ihre ablehnende Haltung zur Vorfinanzierung der Chaussee: “Wir stimmen dafür“, sagt Rolf Kersting mit Blick auf die heutige Hauptausschusssitzung. Damit steht der Bürgerblock nun allein auf weiter Flur. Und bei seinem bisherigen nein wird er auch bleiben, wie Fraktionschef Heinrich Schlinkmann auf Anfrage mitteilt.
Nachdem Gespräche mit der Stadt Dortmund und dem Flughafen über eine Kostenbeteiligung am Gesamtausbau der Landesstraße negativ verliefen, hat die Rede des Bundeskanzlers die Holzwickeder CDU doch noch zum Kurswechsel bewogen. Vor zwei Wochen hat Gerhard Schröder den Kommunen finanzielle Entlastung versprochen. Gelder, die Fluthilfe-Opfer beim Bund bislang nicht abgerufen haben, fließen im Rahmen eines Sonderprogramms an die Städte.
Rund 150000 Euro soll die Emschergemeinde bekommen. “Dies sind ohnehin Mittel, die man uns für den Flutopfer-Fonds weggenommen hat. Wir können uns darauf verlassen, dass wir das Geld auch bekommen werden“, meint Kämmerer Max Kohl, auch wenn er noch nicht weiß, wann die Verwaltung mit dem Betrag rechnen kann. “Am Haushalt wird sich dadurch sowieso nichts verändern. Die Vorfinanzierung ist auch ohne den Betrag miteinkalkuliert. Dieser wird dann als zusätzliche Einnahme verbucht.“
Durch die angekündigten Zuwendungen sieht die CDU-Fraktion nun mehr Handlungsspielraum. “Unsere Finanzkraft wird gestärkt. Dadurch ist der Ausbau der Chaussee solide finanzierbar, ohne dabei sonst noch notwendige Maßnahmen zu verhindern“, meint Kersting.
Nach älteren Berechnungen des Landesbetriebs Straßenbau soll der Gesamtausbau rund 1,6 Millionen Euro kosten. Die Gemeinde geht jedoch davon aus, dass die Maßnahme wesentlich preiswerter ausfällt. Bei der Zinsbelastung rechnet man nicht mehr mit 740000 Euro, sondern mit etwa 640000 Euro.

Bildunterschrift unter einem Foto der Chaussee: Für die Vorfinanzierung des Gesamtausbaus der Chaussee zeichnet sich eine breite politische Mehrheit ab.

KOMMENTAR
Überraschender Kurswechsel
Es überrascht, dass die CDU mit ihrer Entscheidung, pro Vorfinanzierung der Chaussee zu stimmen, so lange gewartet hat. Da musste erst der Bundeskanzler sein Versprechen geben, die Kommunen finanziell zu entlasten. Oder hatten die Christdemokraten etwa Sorge, durch ein Nein bei den betroffenen Anwohnern (die ja auch Wähler sind) in Ungnade zu fallen?
Durch den Kurswechsel der CDU wird zwar das politische Abstimmungsergebnis nach oben korrigiert, doch eine grundlegende Änderung ist damit nicht verbunden. Die Mehrheit der Fraktionen - SPD, Grüne, FDP und Junge Liste - hat längst deutlich gemacht, dass sie zwar zulasten der Gemeindekasse, aber zugunsten der Anwohner im Norden, in Vorleistung treten will. Damit keine Missverständnisse entstehen: Die zu erwartenden 150 000 Euro sind sehr wichtig, um das Defizit mindern zu können. Doch angesichts eines Minus von über 2,5 Millionen Euro ist dieser Betrag lediglich eine kleine Stütze, die auch nur bedingt mehr Handlungsspielraum ermöglicht. Ganz davon abgesehen, dass die Gemeinde erst einmal über das Geld verfügen muss.
• A. Lehmann