aus: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 27. März 2003
Kehrtwende: CDU trägt den Umbau der Chaussee mit
Holzwickede. (peg) Die Bürger im Norden wird´s freuen:
Die CDU will nun doch für den vorgezogenen Umbau der Chaussee stimmen:
"Wir werden heute im Hauptausschuss für die Vorfinanzierung stimmen",
kündigt FraktionschefRolf Kersting an.
Bislang hatte es die CDU stets abgelehnt, angesichts der heiklen Kassenlage
der Gemeinde eine Aufgabe aus der Zuständigkeit des Landes zu erledigen.
Doch gestern kündigte sie mit einer Pressemitteilung ihre Kehrtwende
in dieser Frage an. Kersting erinnert zunächst daran, dass die Stadt
Dortmund und der Flughafen es abgelehnt hätten, sich an den Finanzierungszinsen
zu beteiligen. Aufgrund der leeren Gemeindekassen und des Sicherungskonzeptes
habe daher eine Vorfinanzierung für das Land durch die Gemeinde zurückstehen
müssen. "Diese Bedenken wurden ja auch vom Kämmerer geteilt", erinnert
Kersting. Doch am 14. März habe Bundeskanzler Schröder in seiner
Rede den Kommunen finanzielle Entlastung versprochen. Der Bund wolle die
Kommunen durch Übernahme von Sozialhilfezahlungen und Befreiung vom
Beitrag zur Fluthilfe entlasten. Zudem soll von Flutopfern nicht abgerufenes
Geld an die Kommunen fließen. Kersting: "Wir rechnen mit ca. 150 000
Euro in diesem Jahr."
Damit ist nach Ansicht der CDU-Fraktion "wieder
etwas mehr finanzielle Beweglichkeit möglich". Das Geld solle nun auch
für die Vorfinanzierung der Chaussee verwendet werden, "weil sonst
notwendige Maßnahmen verhindert" würden. Kersting: "Im Übrigen
freut sich die CDU mit den Chausseeanliegern, dass nunmehr der Ausbau solide
finanzierbar wird."
Bildunterschrift unter einem Bild der Chaussee: Der Umbau der Chaussee
ist nach Ansicht der Chaussee jetzt solide finanzierbar. peg