aus: Westfälische Rundschau, Donnerstag, 27. März 2003

Kehrtwende: CDU trägt den Umbau der Chaussee mit

Holzwickede. (peg) Die Bürger im Norden wird´s freuen: Die CDU will nun doch für den vorgezogenen Umbau der Chaussee stimmen: "Wir werden heute im Hauptausschuss für die Vorfinanzierung stimmen", kündigt FraktionschefRolf Kersting an.

Bislang hatte es die CDU stets abgelehnt, angesichts der heiklen Kassenlage der Gemeinde eine Aufgabe aus der Zuständigkeit des Landes zu erledigen. Doch gestern kündigte sie mit einer Pressemitteilung ihre Kehrtwende in dieser Frage an. Kersting erinnert zunächst daran, dass die Stadt Dortmund und der Flughafen es abgelehnt hätten, sich an den Finanzierungszinsen zu beteiligen. Aufgrund der leeren Gemeindekassen und des Sicherungskonzeptes habe daher eine Vorfinanzierung für das Land durch die Gemeinde zurückstehen müssen. "Diese Bedenken wurden ja auch vom Kämmerer geteilt", erinnert Kersting. Doch am 14. März habe Bundeskanzler Schröder in seiner Rede den Kommunen finanzielle Entlastung versprochen. Der Bund wolle die Kommunen durch Übernahme von Sozialhilfezahlungen und Befreiung vom Beitrag zur Fluthilfe entlasten. Zudem soll von Flutopfern nicht abgerufenes Geld an die Kommunen fließen. Kersting: "Wir rechnen mit ca. 150 000 Euro in diesem Jahr."

Damit ist nach Ansicht der CDU-Fraktion "wieder etwas mehr finanzielle Beweglichkeit möglich". Das Geld solle nun auch für die Vorfinanzierung der Chaussee verwendet werden, "weil sonst notwendige Maßnahmen verhindert" würden. Kersting: "Im Übrigen freut sich die CDU mit den Chausseeanliegern, dass nunmehr der Ausbau solide finanzierbar wird."

Bildunterschrift unter einem Bild der Chaussee: Der Umbau der Chaussee ist nach Ansicht der Chaussee jetzt solide finanzierbar. peg