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Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion Holzwickede zur Beschlussfassung „Rat- und Bürgerhaus“

Holzwickede, 7. Juni 2018
 

Hier finden Sie die Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rahmen der heutigen Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Rat- und Bürgerhaus":

Mit großer Euphorie sind wir in die Planungen für ein neues Rat- und Bürgerhaus gestartet. Das im Wettbewerb ermittelte Siegerobjekt fand auch unsere Zustimmung. Auch der Zeitpunkt, den lange gehegten Traum für einen Neubau nunmehr mit einer in Aussicht stehenden 60%igen Förderung aus dem ISEK, verwirklichen zu können, überzeugte.
Als Anfang des Jahres intern erste konkretere Kostenschätzungen für eine Umsetzung der Maßnahme vorgelegt wurden, waren wir doch über die Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten erschrocken. Der kalkulierte Kostenrahmen übertrifft die seitens der Kämmerei und mit der Politik vereinbarte Kostengrenze bei Weitem.

In dem eigens für dieses Projekt eingesetzten Arbeitskreis wurden daher Maßnahmen diskutiert und vorgeschlagen, eine Kostensenkung zu erreichen. Dabei waren bereits viele "Kröten" zu schlucken und es sind dadurch wünschenswerte Baumaßnahmen dem Rotstift zum Opfer gefallen.

Während dieser Prozesse waren die Bürgerinnen und Bürger weiterhin im Unklaren, in welcher finanziellen Größenordnung das Projekt voraussichtlich realisierbar sein könnte.

Nun soll in der Ratssitzung am 07.06.2018 der abschließende Beschluss zur Umsetzung erfolgen und den Bürgerinnen und Bürgern die Gesamtkostenerwartung in Höhe von rund 20 Mio. Euro offen gelegt werden. Unser Wunsch, die möglichen Einsparpotentiale noch einmal im Planungs- und Bauausschuss zu erörtern, bzw. dieses in der Ratssitzung noch einmal mit allen Ratsmitgliedern zu besprechen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Im Rahmen einer Tischvorlage ist vorgesehen, diese weitreichende und historische Entscheidung abschließend verbindlich zu treffen.

Bei allem Verständnis dafür, die Planungen zeitnah abschließen zu wollen, halten wir angesichts des Gesamtvolumens von rund 20 Mio. Euro dieses Vorgehen für verantwortungslos und unseriös. Aus diesem und den im Nachgang weiter aufgeführten Gründen, stimmen wir dieser Beschlussvorlage nicht zu.

Die weiteren Gründe für unsere Ablehnung stellen sich wie folgt dar:

  • Die Einsparungen sehen einen Verzicht auf den gastronomischen Betrieb des historischen Ratskellers zu Gunsten eines neuen Bistro/Cafe im Neubau vor. Diese Maßnahme tragen wir nicht mit. Für uns ist der Ratskeller mit einer attraktiven Außengastronomie für einen lebendigen Marktplatz unverzichtbar.
  • Die Einsparvorschläge (lediglich ca. 5% der Gesamtsumme) erachten wir als insgesamt zu gering.
  • Die Bürgerinnen und Bürgern sind bisher nicht über die Gesamtkosten der Maßnahme, die nunmehr offenkundig werden, informiert worden, geschweige denn beteiligt worden. Mit einer verbindlichen Beschlussfassung werden sie somit vor vollendete Tatsachen gestellt.
  • Derzeit liegen uns noch keine belastbaren Zahlen vor, wie sich diese Investition auf unsere zukünftige Haushaltssituation auswirken wird. Erst seit wenigen Jahren haben wir die Haushaltssicherung - vor allem vor dem Hintergrund der sehr guten Gewerbesteuersituation - verlassen können. Falls die Konjunktur einbricht, müssen dann Steuern und Abgaben erhöht oder weitere wichtige Infrastrukturprojekte verschoben oder gestrichen werden?
  • Dabei sind zu erwartende Kostensteigerungen unserer Ansicht nach mit einem Prozentsatz von 6 % für die gesamte Bauphase als zu niedrig kalkuliert. Es ist allgemein bekannt, dass die Preise für Bauprojekte in erheblichem Maße aufgrund der guten Konjunktur steigen. Darüber hinaus gibt es, wie wir aus eigener leidvoller Erfahrung wissen (Stichwort: Carolinenbrücke), bei öffentlichen Großprojekten regelmäßig erhöhte Ausschreibungsergebnisse und damit automatische Kostensteigerungen in nicht unerheblichem Ausmaß.
Insgesamt sieht sich die CDU den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, wirtschaftlich mit Steuergeldern (das betrifft auch den 60 %igen Zuschuss) umzugehen. Das im Raum stehende Kostenvolumen ist den Bürgern nicht vermittelbar.

Noch wäre die Zeit für ein Umdenken gegeben, noch hätten wir die Chance, auf dieses Prestigeobjekt zu Gunsten einer für uns bezahlbaren, ebenfalls geförderten Alternativlösung, zu verzichten. Daher empfehlen wir die Planung eines entsprechenden alternativen Objekts.
Nach wie vor sehen wir in der Errichtung eines neuen Rat- und Bürgerhauses einen wesentlichen Bestandteil einer zukunftsorientierten, bürgernahen und effektiven Gemeindeverwaltung, die auch den Mitarbeitern ein angemessenes Arbeitsumfeld zur Verfügung stellt. Dieses aber nicht um jeden Preis!

Wir appellieren an jedes gewissenhafte Ratsmitglied seine Entscheidung zum Wohle der Gemeinde Holzwickede zu überdenken.



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