|
Stellungnahme
der CDU-Ratsfraktion Holzwickede zur
Beschlussfassung „Rat- und Bürgerhaus“
Holzwickede, 7. Juni 2018
Hier finden Sie die Stellungnahme der
CDU-Fraktion im Rahmen der heutigen
Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Rat-
und Bürgerhaus":
Mit großer Euphorie sind wir in die
Planungen für ein neues Rat- und
Bürgerhaus gestartet. Das im Wettbewerb
ermittelte Siegerobjekt fand auch unsere
Zustimmung. Auch der Zeitpunkt, den lange
gehegten Traum für einen Neubau nunmehr
mit einer in Aussicht stehenden 60%igen
Förderung aus dem ISEK, verwirklichen zu
können, überzeugte.
Als Anfang des Jahres intern erste
konkretere Kostenschätzungen für eine
Umsetzung der Maßnahme vorgelegt wurden,
waren wir doch über die Höhe der zu
erwartenden Gesamtkosten erschrocken. Der
kalkulierte Kostenrahmen übertrifft die
seitens der Kämmerei und mit der Politik
vereinbarte Kostengrenze bei Weitem.
In dem eigens für dieses Projekt
eingesetzten Arbeitskreis wurden daher
Maßnahmen diskutiert und vorgeschlagen,
eine Kostensenkung zu erreichen. Dabei
waren bereits viele "Kröten" zu schlucken
und es sind dadurch wünschenswerte
Baumaßnahmen dem Rotstift zum Opfer
gefallen.
Während dieser Prozesse waren die
Bürgerinnen und Bürger weiterhin im
Unklaren, in welcher finanziellen
Größenordnung das Projekt voraussichtlich
realisierbar sein könnte.
Nun soll in der Ratssitzung am 07.06.2018
der abschließende Beschluss zur Umsetzung
erfolgen und den Bürgerinnen und Bürgern
die Gesamtkostenerwartung in Höhe von rund
20 Mio. Euro offen gelegt werden. Unser
Wunsch, die möglichen Einsparpotentiale
noch einmal im Planungs- und Bauausschuss
zu erörtern, bzw. dieses in der
Ratssitzung noch einmal mit allen
Ratsmitgliedern zu besprechen, wurde von
allen anderen Fraktionen abgelehnt. Im
Rahmen einer Tischvorlage ist vorgesehen,
diese weitreichende und historische
Entscheidung abschließend verbindlich zu
treffen.
Bei allem Verständnis dafür, die Planungen
zeitnah abschließen zu wollen, halten wir
angesichts des Gesamtvolumens von rund 20
Mio. Euro dieses Vorgehen für
verantwortungslos und unseriös. Aus diesem
und den im Nachgang weiter aufgeführten
Gründen, stimmen wir dieser
Beschlussvorlage nicht zu.
Die weiteren Gründe für unsere Ablehnung
stellen sich wie folgt dar:
- Die
Einsparungen sehen einen Verzicht auf
den gastronomischen Betrieb des
historischen Ratskellers zu Gunsten
eines neuen Bistro/Cafe im Neubau vor.
Diese Maßnahme tragen wir nicht mit.
Für uns ist der Ratskeller mit einer
attraktiven Außengastronomie für einen
lebendigen Marktplatz unverzichtbar.
- Die
Einsparvorschläge (lediglich ca. 5%
der Gesamtsumme) erachten wir als
insgesamt zu gering.
- Die
Bürgerinnen und Bürgern sind bisher
nicht über die Gesamtkosten der
Maßnahme, die nunmehr offenkundig
werden, informiert worden, geschweige
denn beteiligt worden. Mit einer
verbindlichen Beschlussfassung werden
sie somit vor vollendete Tatsachen
gestellt.
- Derzeit
liegen uns noch keine belastbaren
Zahlen vor, wie sich diese Investition
auf unsere zukünftige
Haushaltssituation auswirken wird.
Erst seit wenigen Jahren haben wir die
Haushaltssicherung - vor allem vor dem
Hintergrund der sehr guten
Gewerbesteuersituation - verlassen
können. Falls die Konjunktur
einbricht, müssen dann Steuern und
Abgaben erhöht oder weitere wichtige
Infrastrukturprojekte verschoben oder
gestrichen werden?
- Dabei
sind zu erwartende Kostensteigerungen
unserer Ansicht nach mit einem
Prozentsatz von 6 % für die gesamte
Bauphase als zu niedrig kalkuliert. Es
ist allgemein bekannt, dass die Preise
für Bauprojekte in erheblichem Maße
aufgrund der guten Konjunktur steigen.
Darüber hinaus gibt es, wie wir aus
eigener leidvoller Erfahrung wissen
(Stichwort: Carolinenbrücke), bei
öffentlichen Großprojekten regelmäßig
erhöhte Ausschreibungsergebnisse und
damit automatische Kostensteigerungen
in nicht unerheblichem Ausmaß.
Insgesamt
sieht sich die CDU den Bürgerinnen und
Bürgern verpflichtet, wirtschaftlich mit
Steuergeldern (das betrifft auch den 60
%igen Zuschuss) umzugehen. Das im Raum
stehende Kostenvolumen ist den Bürgern
nicht vermittelbar.
Noch wäre die Zeit für ein Umdenken
gegeben, noch hätten wir die Chance, auf
dieses Prestigeobjekt zu Gunsten einer für
uns bezahlbaren, ebenfalls geförderten
Alternativlösung, zu verzichten. Daher
empfehlen wir die Planung eines
entsprechenden alternativen Objekts.
Nach wie vor sehen wir in der Errichtung
eines neuen Rat- und Bürgerhauses einen
wesentlichen Bestandteil einer
zukunftsorientierten, bürgernahen und
effektiven Gemeindeverwaltung, die auch
den Mitarbeitern ein angemessenes
Arbeitsumfeld zur Verfügung stellt. Dieses
aber nicht um jeden Preis!
Wir appellieren an jedes gewissenhafte
Ratsmitglied seine Entscheidung zum Wohle
der Gemeinde Holzwickede zu überdenken.
|
Gemeindeverband Holzwickede
Home
Kontakt
©