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CDU: Planungssicherheit für Familien und Kinder

Holzwickede, 21. Juli 2018
 


Hier finden Sie die Rede des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion, Frank Markowski, zum Neubau der Kindertageseinrichtung im Rahmen der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause:

Die Argumente zu dem Standort der zu errichtenden Kita sind hinreichend ausgetauscht.

Hierzu haben wir zuletzt am 07. Juni dieses Jahres eine ausführliche Stellungnahme abgegeben und die Gründe für unser Festhalten an dem im vergangenen Jahr gefassten, gültigen Ratsbeschluss noch einmal ausführlich dargelegt.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und Bündnis90/Die Grünen, mit der Einbringung Ihrer vorliegenden Anträge verabschieden Sie sich von dem vorliegenden rechtskräftigen Ratsbeschluss und eröffnen erneut die Diskussion der vermeintlich besseren Standortfrage und schüren damit die Hoffnung eine schnellere Fertigstellung der Kita zu erreichen.

Erliegen Sie nicht dem Trugschluss, dass die beantragten Alternativstandorte völlig unangreifbar von Einwänden sind und hinsichtlich des Grundstückes des ehemaligen Haus Dudenroth, nur wegen eines Bebauungsplans aus dem Jahr 1978 komplikationsfrei, zeitnah und zügig zur Realisierung der termingerechten Errichtung der Kita tauglich sind.
Richtig ist, dass uns die zuletzt in Diskussion stehende und gut gemeinte Einrichtung einer Hol- und Bringzone sehr viel unnütze Zeit gekostet hat, zumal in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kita ausreichender öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht.

Für uns ist heute vor allem eines das allerwichtigste:

Die zu errichtende Kita muss zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im Sommer nächsten Jahres fertig sein. Die Familien mit ihren Kindern müssen sich auf ihren Rechtsanspruch verlassen können, dass in Holzwickede ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. Wir wollen nicht dass unser gutes Aushängeschild unserer Gemeinde verkommt, in dem der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in letzter Zeit nur durch Übergangslösungen in Form, von im Sommer zu überhitzten und im Winter zu unterkühlten Containerlösungen sichergestellt werden kann.

Hier sehen wir uns als deren Bürgervertreter in der Pflicht hierfür Sorge zu tragen und dieses sicherzustellen.

Wir appellieren aus großer Sorge weiterer entstehenden unabsehbaren zeitlichen Verzögerungen, die schlussendlich zu Lasten der Familien und ihren Kindern gehen würden und zudem zu Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Kreisjugendamt und der Gemeinde führen könnten, an dem bestehenden Ratsbeschluss festzuhalten und sich für einen schnellen Baubeginn der Kita am Festplatz einzusetzen.

An meine sehr verehrten Ratskolleginnen und -Kollegen von den Bündnis90/Grüne, als das ausschlaggebende “ Zünglein an der Waage“, appelliere ich eindringlich, sich heute eindeutig mit Ihrer Abstimmung zu bekennen. Eine Enthaltung, wie in Vergangenheit, in der beschlussfassenden Ratssitzung letzten Jahres oder in der letzten Planungs- und Bauausschusssitzung, käme der Position nicht Fisch nicht Fleisch gleich.

Heute geht es darum mit Ihrer Abstimmung klare Kante zu zeigen, ob Sie für eine Entsiegelung einer versiegelten Fläche auf dem Festplatz sind oder maßgeblich an der Versiegelung eines aus ökologischer und städtebaulicher Sicht unverbaubaren Emscherpark teil haben.

In Ihrem Antrag haben Sie das so formuliert. Nun bekennen Sie sich auch dazu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

 

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