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CDU fordert Umdenken beim
Projekt „Rat- und Bürgerhaus“

Holzwickede, 20. Juni 2018
 

Politische Wettbewerber werfen der CDU Holzwickede vor, mit der Ablehnung der vorliegenden Planungen und Kostenrechnungen nicht verantwortungsvoll umzugehen. Ja sogar „populistischer Wählerstimmenfang“ wird uns vorgeworfen.

Wir stellen ausdrücklich klar:

Wir sagen „Ja“ zur Rathauserweiterung, aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht gegen ein neues Rat- und Bürgerhaus, sondern gegen den zu erwartenden Kostenrahmen der nun vorliegenden Planungen. Uns zu unterstellen, wir wollen uns damit aus den gesamten ISEK-Planungen verabschieden und nicht zukunftsorientiert entscheiden, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Vielmehr sind wir in großer Sorge, dass aufgrund der zu erwartenden Kostenexplosion für das Rat- und Bürgerhaus, weiter noch geplante Projekte aus dem ISEK ersatzlos gestrichen werden müssen.

Deshalb fordern wir, die benötigte Rathauserweiterung im Rahmen des ISEK neu zu planen, um einen für die Gemeinde Holzwickede angemessenen und finanziell tragbaren Baukörper zu realisieren. Richtig ist, dass auch Vertreter der CDU-Fraktion in die Beratungen eingebunden waren. Wir haben den Planungsprozess stets sachlich, konstruktiv aber auch kritisch begleitet. Bedenken hinsichtlich der Kostenentwicklung zur vorliegenden Planung wurden frühzeitig geäußert. Die bisher gefundenen Kompromisse zur Kostensenkung stellen uns nicht zufrieden. Deshalb haben wir uns im Planungs- und Bauausschuss enthalten und im Rat gegen die vorgelegten Planungen gestimmt. Auch die für uns nicht nachvollziehbare Entscheidung, ein neues Bistro/Cafe zu bauen bzw. zu vergrößern und stattdessen auf den Ratskeller zu verzichten, hat uns zu diesem Schritt veranlasst.

Dabei sind längst nicht alle Kosteneinsparungsmöglichkeiten diskutiert. Eine von der CDU im Ausschuss angeregte Debatte wurde von den anderen Fraktionen nicht gewollt.
Wir sind uns darüber bewusst, dass es nicht grundsätzlich Interesse eines Architekten ist, von geplanten Entwürfen und den damit verbundenen Kosten abzuweichen. Dennoch gibt uns unsere jetzige Entscheidung noch die Möglichkeit, entweder auf der Basis der vorliegenden Planungen weitere erhebliche Einsparungen zu erzielen oder im Rahmen der ISEK-Förderung ein kostengünstigeres Alternativprojekt zu entwickeln. Die Bürger wollen kein Prestigeobjekt, sondern ein zweckmäßiges, schnörkelloses und behindertengerechtes Verwaltungsgebäude mit Bürgersaal.

Wir gehen davon aus, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sind darum ausdrücklich zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Der Zeitpunkt des Ausstiegs aus den Planungen ist jetzt genau richtig, rechtzeitig nachdem uns von der Verwaltung eine belastbare Kostenprognose vorgelegt wurde. Dabei wurden hinsichtlich der Kostenentwicklung unsere kühnsten Befürchtungen übertroffen. Uns allen ist bewusst, dass es nicht dabei bleibt. Außer den Ausgaben für den Architektenwettbewerb und den daraus resultierenden Planungsentwürfen sind bisher keine Kosten entstanden. Daher der Ausstieg aus den bisherigen Planungen jetzt, bevor endgültige und unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden.

Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein aller Entscheidungsträger:
Alleine kann die CDU das Projekt nicht verhindern. Das neue Rathaus würde mit unseren Gegenstimmen trotzdem errichtet. Noch haben Sie das Heft des Handels in der Hand. Bis zur abschließenden Beschlussfassung in der Ratssitzung am 12.07.2018 besteht noch Gelegenheit zum Umkehren. Danach ist es zu spät. Lehnen Sie das Projekt in seiner überragenden Dimension ab und machen Sie damit den Weg frei für eine schlanke, funktionale und für Holzwickede angemessene Planung.

Sollte unsere Haltung schlussendlich zu einem kostengünstigen Ergebnis führen, würde das den Steuerzahler freuen. Fragen wir unsere Bürgerinnen und Bürger einmal, was sie von der ganzen Angelegenheit halten. Aber wenn man den Ausführungen mancher Bürgervertreter folgt, soll der Bürger zur Beurteilung einer solch komplexen Angelegenheit nicht fähig sein.


Frank Lausmann                                       Frank Markowski
CDU Gemeindeverband Holzwickede        CDU Ratsfraktion Holzwickede






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