CDU fordert
Umdenken beim
Projekt „Rat- und Bürgerhaus“
Holzwickede, 20. Juni 2018
Politische Wettbewerber werfen der CDU
Holzwickede vor, mit der Ablehnung der
vorliegenden Planungen und
Kostenrechnungen nicht verantwortungsvoll
umzugehen. Ja sogar „populistischer
Wählerstimmenfang“ wird uns vorgeworfen.
Wir stellen ausdrücklich klar:
Wir sagen „Ja“ zur Rathauserweiterung,
aber nicht um jeden Preis. Wir sind nicht
gegen ein neues Rat- und Bürgerhaus,
sondern gegen den zu erwartenden
Kostenrahmen der nun vorliegenden
Planungen. Uns zu unterstellen, wir wollen
uns damit aus den gesamten ISEK-Planungen
verabschieden und nicht zukunftsorientiert
entscheiden, entbehrt jeder sachlichen
Grundlage. Vielmehr sind wir in großer
Sorge, dass aufgrund der zu erwartenden
Kostenexplosion für das Rat- und
Bürgerhaus, weiter noch geplante Projekte
aus dem ISEK ersatzlos gestrichen werden
müssen.
Deshalb fordern wir, die benötigte
Rathauserweiterung im Rahmen des ISEK neu
zu planen, um einen für die Gemeinde
Holzwickede angemessenen und finanziell
tragbaren Baukörper zu realisieren.
Richtig ist, dass auch Vertreter der
CDU-Fraktion in die Beratungen eingebunden
waren. Wir haben den Planungsprozess stets
sachlich, konstruktiv aber auch kritisch
begleitet. Bedenken hinsichtlich der
Kostenentwicklung zur vorliegenden Planung
wurden frühzeitig geäußert. Die bisher
gefundenen Kompromisse zur Kostensenkung
stellen uns nicht zufrieden. Deshalb haben
wir uns im Planungs- und Bauausschuss
enthalten und im Rat gegen die vorgelegten
Planungen gestimmt. Auch die für uns nicht
nachvollziehbare Entscheidung, ein neues
Bistro/Cafe zu bauen bzw. zu vergrößern
und stattdessen auf den Ratskeller zu
verzichten, hat uns zu diesem Schritt
veranlasst.
Dabei sind längst nicht alle
Kosteneinsparungsmöglichkeiten diskutiert.
Eine von der CDU im Ausschuss angeregte
Debatte wurde von den anderen Fraktionen
nicht gewollt.
Wir sind uns darüber bewusst, dass es
nicht grundsätzlich Interesse eines
Architekten ist, von geplanten Entwürfen
und den damit verbundenen Kosten
abzuweichen. Dennoch gibt uns unsere
jetzige Entscheidung noch die Möglichkeit,
entweder auf der Basis der vorliegenden
Planungen weitere erhebliche Einsparungen
zu erzielen oder im Rahmen der
ISEK-Förderung ein kostengünstigeres
Alternativprojekt zu entwickeln. Die
Bürger wollen kein Prestigeobjekt, sondern
ein zweckmäßiges, schnörkelloses und
behindertengerechtes Verwaltungsgebäude
mit Bürgersaal.
Wir gehen davon aus, hier im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger zu handeln und sind
darum ausdrücklich zu konstruktiven
Gesprächen bereit.
Der Zeitpunkt des Ausstiegs aus den
Planungen ist jetzt genau richtig,
rechtzeitig nachdem uns von der Verwaltung
eine belastbare Kostenprognose vorgelegt
wurde. Dabei wurden hinsichtlich der
Kostenentwicklung unsere kühnsten
Befürchtungen übertroffen. Uns allen ist
bewusst, dass es nicht dabei bleibt. Außer
den Ausgaben für den Architektenwettbewerb
und den daraus resultierenden
Planungsentwürfen sind bisher keine Kosten
entstanden. Daher der Ausstieg aus den
bisherigen Planungen jetzt, bevor
endgültige und unumkehrbare Entscheidungen
getroffen werden.
Wir appellieren an das
Verantwortungsbewusstsein aller
Entscheidungsträger:
Alleine kann die CDU das Projekt nicht
verhindern. Das neue Rathaus würde mit
unseren Gegenstimmen trotzdem errichtet.
Noch haben Sie das Heft des Handels in der
Hand. Bis zur abschließenden
Beschlussfassung in der Ratssitzung am
12.07.2018 besteht noch Gelegenheit zum
Umkehren. Danach ist es zu spät. Lehnen
Sie das Projekt in seiner überragenden
Dimension ab und machen Sie damit den Weg
frei für eine schlanke, funktionale und
für Holzwickede angemessene Planung.
Sollte unsere Haltung schlussendlich zu
einem kostengünstigen Ergebnis führen,
würde das den Steuerzahler freuen. Fragen
wir unsere Bürgerinnen und Bürger einmal,
was sie von der ganzen Angelegenheit
halten. Aber wenn man den Ausführungen
mancher Bürgervertreter folgt, soll der
Bürger zur Beurteilung einer solch
komplexen Angelegenheit nicht fähig sein.
Frank
Lausmann
Frank
Markowski
CDU Gemeindeverband
Holzwickede
CDU Ratsfraktion Holzwickede
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