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Antrag auf Berichterstattung zur aktuellen
Flüchtlingssituation in Holzwickede

Holzwickede, 22. Januar 2018
 
Die CDU Fraktion Holzwickede hat heute den folgenden Antrag eingebracht:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186 000 weiter zurückgegangen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 16.01.2018 in Berlin bekannt. 2016 waren es noch 280 000 Menschen und 2015 rund 890 000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden. 2017 haben insgesamt 222 683 Personen einen förmlichen Asylantrag gestellt. Die Zahl der Abschiebungen ging auf etwa 26 000 zurück. 2016 waren es rund 28 000. De Maizière sagte weiter, die Zahl der Altfälle und die Dauer der Verfahren seien deutlich reduziert worden (Quelle dpa).

Uns interessiert die Entwicklung in unserer Gemeinde und wir bitten um Beantwortung unserer nachfolgend genannten Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Senioren und Gleichstellung:

1. wie viele Flüchtlinge wohnen aktuell in Holzwickede (Gesamt und unterschieden nach: Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge, in Unterkünften und in eigenen Wohnungen)?

2. Entwicklung der Flüchtlingsbewegung nach Monaten (wieviel neue kommen, wieviel verlassen die Unterkünfte, wie viele verlassen die Gemeinde?)

3. besitzen die neu zugewiesenen Flüchtlingen einen anerkannten Flüchtlingsstatus und dürfen so dauerhaft bleiben?

4. aus welchen Herkunftsländern kommen die Flüchtlinge?

5. wie hoch ist der Anteil unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge?

6. wie ist die aktuelle Belegung der einzelnen Unterkünfte – mit wie vielen Personen sind die einzelnen Zimmer belegt?

7. in welchem baulichen Zustand befinden sich die Unterkünfte?

8. stehen größere Renovierungsarbeiten in den Unterkünften an?

9. gibt es verwaltungsseitig bereits Überlegungen zur Nachnutzung ggf. nicht mehr benötigter Unterkünfte?

10. wie ist die Situation nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus beim Umzug aus der Unterkunft in eine eigene Wohnung? Welche Schwierigkeit gibt es hier und welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung hinsichtlich der Integration anerkannter Flüchtlinge, die in eigenen Wohnungen leben?

11. werden (in welcher Anzahl) abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt?

12. wie viele Flüchtlinge nehmen an angebotenen Integrationsmaßnahmen teil (Schule, Deutschkurse, Hilfstätigkeiten, etc.)?

13. wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der haupt- und ehrenamtlichen Betreuer?

14. in welcher Anzahl gibt es Kriminalitätsdelikte und Gewalttaten in den Unterkünften?

Mit freundlichen Grüßen
 
Frank Markowski
CDU-Fraktion Holzwickede


Hier geht es zu unserem Antrag: Antrag zum Download
 


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