aus: Hellweger Anzeiger, Dienstag, 08. Oktober 2002

"Land und Bund plündern Städte aus"

Kordowski fordert Mittel aus Düsseldorf

SCHWERTE • Ebbe herrscht in den Kassen der Städte und Gemeinden des Kreises. Viele können daher ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen.
"Die Ursachen für die desolate Situation mit den dadurch bedingten Einnahmeausfällen liegt in der verfehlten Steuerreform des Jahres 2000 und die fortgesetzte Ausplünderung der Städte durch Bund und Land," schimpft die CDU-Landtagsabgeordnete Gaby Kordowski. Bund und Land hätten den Kommunen zahlreiche kostenwirksame eigene Aufgaben übertragen und damit gegen ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen verstoßen.
Eine weitere Mehrbelastung in Höhe von 1OO Millionen im Jahr befürchtet Kordowski, wenn am 1. Januar 2003 das neue Grundsicherungsgesetz in Kraft tritt. Trotz der zugesagten Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern kommen zusätzliche Belastungen auf die Kommunen zu.
Als weiteres Beispiel für die "kommunalfeindliche Politik der Landes- und Bundesregierung" wertet Kordowski die Zuwanderungspolitik. Diese belaste die Sozialhilfekassen der Städte, weil Sprach- und Integrationskurse nicht ausreichend finanziert seien. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz koste die Kommunen ebenfalls 200 Millionen Euro im Jahr.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert daher, die Mittelzuweisung an die Kommunen sofort zu erhöhen. Die übertragenen kostenwirksamen Aufgaben müssten solange ausgesetzt werden, bis die Landesregierung die erforderlichen Finanzmittel hierfür zur Verfügung stelle.