Ausbau der Chaussee ist für dieses Jahr definitiv passé

Hoffnungsschimmer gewichen: Regierungsbezirke schöpfen ihre Quote aus

HOLZWICKEDE • Die Möglichkeit, für den Gesamtausbau der Chaussee (L821) in Vorleistung zu treten und so den arg gebeutelten Anwohnern im Norden auf absehbare Zeit mehr Lebensqualität zu bescheren, ist endgültig vom Tisch - zumindest für dieses Jahr. Der kleine Hoffnungsschimmer hat sich als null und nichtig erwiesen.
Mit den Gegenstimmen der CDU und des Bürgerblocks votierte die Politik im Frühjahr dafür, die Maßnahme vorzufinanzieren. Fünf Jahre nach Abschluss der Arbeiten hätte man die reinen Investitionskosten vom Land erstattet bekommen. Die Bezirksregierung Arnsberg bewilligte jedoch drei andere Straßenbauprojekte von Kommunen in ihrem Geltungsbereich. Holzwickede konnte lediglich darauf hoffen, dass andere Regierungsbezirke in NRW ihre Quote nicht komplett ausnutzen.
Doch nun steht fest: “Es sind dermaßen geringe Mittel zurückgeflossen, dass für die Vorfinanzierung der Chaussee definitiv in diesem Jahr kein Geld übrig bleibt“, erklärt Christoph Söbbeler auf Anfrage. Verwunderlich wäre dies kaum, meint der Pressesprecher der Bezirksregierung. “Jeder versucht doch, die verfügbaren Fördermittel so weit es geht auszuschöpfen.“
Gute Karten hätte Holzwickede, wenn man es im kommenden Jahr noch einmal versuchen würde. Der Gesamtausbau der Chaussee steht dann auf der Liste der Bezirksregierung ganz oben, wenn es dann überhaupt noch die Möglichkeit der kommunalen Vorfinanzierung gibt. “Bis jetzt habe ich noch nichts gegenteiliges gehört“, meint Christoph Söbbeler. Welche Sparzwänge allerdings in Zusammenhang mit der aktuellen Finanzlage erforderlich seien, ließe sich nicht absehen.

Veranschlagte Gelder liegen erst einmal auf Eis

Ganz unglücklich scheint die Holzwickeder Gemeindeverwaltung derweil nicht darüber zu sein, dass in 2002 nichts aus dem Zuschlag wird. "Wir kommen schon jetzt nicht mehr ohne Haushaltssicherung aus. Daraus machen wir kein Geheimnis", erklärt Kämmerer Max Kohl. "In den nächsten Klausurberatungen werde ich dies auch zu bedenken geben."
Gleichwohl: "Wenn wir die Vorfinanzierung bewilligt bekommen hätten, hätten wir das sicherlich auch nochmals beraten", betont Max Kohl. Der Gemeindeverwaltung ist es wichtig, die Situation zu verbessern: Im aktuellen Haushalt wurden 390 000 Euro für erste Arbeiten veranschlagt. Für den kommenden gab es eine Verpflichtungsermächtigung. Insgesamt hätte der Ausbau 1,6 Millionen Euro gekostet.

Bildunterschrift unter dem Foto der Chaussee: "Für dieses Jahr ist der Startschuss für den Gesamtausbau der Chaussee im Rahmen der kommunalen Vorfinanzierung vom Tisch. Trotz intensiver Bemühungen der Verwaltung müssen sich vom Schmutz geplagte Anwohner weiter in Geduld üben."