aus: Hellweger Anzeiger, Samstag, 27. April 2002

von Alexandra Rüth

Trotz Zinslast in Vorleistung

Chaussee: Rat bringt Gesamtausbau

auf den Weg - 13 Gegenstimmen

HOLZWICKEDE • An der Vorfinanzierung für den Gesamtausbau der Chaussee scheiden sich die Geister: Mit den Gegenstimmen der CDU und des Bürgerblocks entschied der Gemeinderat am Donnerstagabend, diese vom Land eröffnete Möglichkeit anzunehmen. Dafür gab es einen dicken Applaus von den Anwohnern. Sie hatten zu Beginn der Sitzung mit Sprüchen wie "Schandfleck Chaussee" auf ihre schlechte Wohnlage aufmerksam gemacht.
Ganz ohne Diskussion und Spitzfindigkeiten kam nach dem Hauptausschuss jedoch auch der Rat zunächst zu keinem Ergebnis. Dass an der Chaussee (Ortsdurchfahrt L 821) etwas passieren muss, darüber waren sich alle einig. Auch, dass die Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die Gemeinde bestimmt nicht die beste Lösung sei. Schlieglich bekommt die Gemeinde vom Land nur die wirklichen Kosten ftir die Baumagnahme in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro, nicht aber die Zinsen ftir die Aufnahme von Krediten zurück. Diese entsprechen rund 720 000 Euro.
Die Gegner der Vorfinanzierung - Bürgerblock und CDU - trugen nochmals ihre Argumente vor. Diese zielten darauf ab, dass vor allem der Flughafen und die Stadt Dortmund als nördliche Anlieger der Chaussee Nutzen von dem Gesamtausbau haben würden. Die Anwohner auf der südlichen Seite würden nur eine neue Straße und einen Geh- und Radweg bekommen. "Gestank, Lärm, Dreck und Verkehr bleiben", meinte CDU-Fraktionschef Rolf Kersting. "Ich kann es nicht verantworten, 720 000 Euro Zinsen auszugeben, die uns nachher an anderer Stelle fehlen", so BBL-Fraktionschef Heinrich Schlinkmann.
Von einem unseriösen Angebot und dass man für das Land die "Zeche" bezahlen solle, war wie im Hauptausschuss wieder die Rede. Hier konnte sich SPD-Fraktionschef Bodo Fehser jedoch einen Seitenhieb auf die CDU nicht verkneifen. Er las aus einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom Mai 2001 vor. Darin befürworten die Christdemokraten gerade die Nutzung der Kommunen von innovativen Finanzierungsmodellen für den Landesstraßenbau, um prioritäre Maßnahmen trotz Investitionsstau des Landes möglich zu machen. Die Zinslasten für die Vorfinanzierung seien von der Gemeinde zu tragen.