aus: Hellweger Anzeiger, Samstag, 27. April 2002
von Alexandra Rüth
Trotz Zinslast in Vorleistung
Chaussee: Rat bringt Gesamtausbau
auf den Weg - 13 Gegenstimmen
HOLZWICKEDE • An der Vorfinanzierung für den Gesamtausbau
der Chaussee scheiden sich die Geister: Mit den Gegenstimmen der CDU und
des Bürgerblocks entschied der Gemeinderat am Donnerstagabend, diese
vom Land eröffnete Möglichkeit anzunehmen. Dafür gab es einen
dicken Applaus von den Anwohnern. Sie hatten zu Beginn der Sitzung mit Sprüchen
wie "Schandfleck Chaussee" auf ihre schlechte Wohnlage aufmerksam gemacht.
Ganz ohne Diskussion und Spitzfindigkeiten kam nach dem Hauptausschuss jedoch
auch der Rat zunächst zu keinem Ergebnis. Dass an der Chaussee (Ortsdurchfahrt
L 821) etwas passieren muss, darüber waren sich alle einig. Auch, dass
die Möglichkeit der Vorfinanzierung durch die Gemeinde bestimmt nicht
die beste Lösung sei. Schlieglich bekommt die Gemeinde vom Land nur
die wirklichen Kosten ftir die Baumagnahme in Höhe von rund 1,6 Millionen
Euro, nicht aber die Zinsen ftir die Aufnahme von Krediten zurück. Diese
entsprechen rund 720 000 Euro.
Die Gegner der Vorfinanzierung - Bürgerblock und CDU - trugen nochmals
ihre Argumente vor. Diese zielten darauf ab, dass vor allem der Flughafen
und die Stadt Dortmund als nördliche Anlieger der Chaussee Nutzen von
dem Gesamtausbau haben würden. Die Anwohner auf der südlichen Seite
würden nur eine neue Straße und einen Geh- und Radweg bekommen.
"Gestank, Lärm, Dreck und Verkehr bleiben", meinte CDU-Fraktionschef
Rolf Kersting. "Ich kann es nicht verantworten, 720 000 Euro Zinsen auszugeben,
die uns nachher an anderer Stelle fehlen", so BBL-Fraktionschef Heinrich
Schlinkmann.
Von einem unseriösen Angebot und dass man für das Land die "Zeche"
bezahlen solle, war wie im Hauptausschuss wieder die Rede. Hier konnte sich
SPD-Fraktionschef Bodo Fehser jedoch einen Seitenhieb auf die CDU nicht verkneifen.
Er las aus einem Antrag der CDU-Landtagsfraktion vom Mai 2001 vor. Darin
befürworten die Christdemokraten gerade die Nutzung der Kommunen von
innovativen Finanzierungsmodellen für den Landesstraßenbau, um
prioritäre Maßnahmen trotz Investitionsstau des Landes möglich
zu machen. Die Zinslasten für die Vorfinanzierung seien von der Gemeinde
zu tragen.