aus: Westfälische Rundschau, Samstag, 13. April 2002

Von Peter Gräber

Gemeinde will Umbau Chaussee vorfinanzieren

Holzwickede. Die Kleinen gaben den Ausschlag: Die Gemeinde will den Umbau der Chaussee zwischen Nord- und Wilhelmstraße auf eigene Kosten vorfinanzieren. Dies empfahl der Hauptausschuss mit den Stimmen der FDP, Grünen und Jungen Liste gegen die des Bürgerblocks und der CDU (1 Enthaltung). Für die Anwohner hatte ihr Sprecher Siepmann die vorgezogene Maßnahme in einer Erklärung vehement gefordert. Allerdings: Noch ist nichts entschieden. Die Gemeinde hat lediglich einen Antrag gestellt, die Baumaßnahme vorziehen zu dürfen. Bereits gestern waren aber Bürgermeister Jenz Rother und Beigeordneter Max-Otto Kohl beim Amt für Straßenbau in Hagen, um sich die vorläufigen Planungen für die Chaussee anzusehen. "Es wird noch einige leichte Veränderungen geben", so Kohl. "Die konkrete Planung für die Chaussee werden wir am 28. Mai allen Bürgern in einer eigenen Informationsveranstaltung vorstellen", kündigt er an. Allerdings kann von einer Verkehrsberuhigung - da waren sich alle schon im Ausschuss einig - keine Rede mehr sein: "Realistischer ist, dass der Verkehr künftig noch zunehmen wird auf der Chaussee", fürchtet Bürgermeister Rother. Wie berichtet soll der Ausbau der Chaussee rund 1,6 Mio. EURO kosten - inklusive Rad- und Gehweg und Begleitgrün. Eigentlich müsste das Land dies zahlen. Doch es hat kein Geld. Die Maßnahme wurde mit geringer Priorität eingestuft in Düsseldorf, so mit einem Baubeginn in den nächsten 15 Jahren nicht zu rechnen ist. Finanzierte die Gemeinde das Projekt vor, bliebe sie auf rd. 720 000 EURO Kreditkosten sitzen, wie CDU und Bürgerblock einhellig kritisieren. Ihre Vertreter lehnten es aus Prinzip ab, das Land aus seiner Verantwortung zu entlassen: Zumal für andere Projekte, die die Gemeinde belasteten (Ausbau Flughafen u.a.) genügend Geld da war. Zudem würde sich die Gemeinde alle ihre Handlungsspielräume in den nächsten Jahren nehmen. Die anderen Fraktionen wiesen dagegen auf die Realität der Bürger im Norden hin: Sie litten unter der schlechteste Lebensqualität in Holzwickede und müssten schon seit Jahren mit unhaltbaren Zuständen zurecht kommen. Wenn möglich, müsse die Gemeinde daher jetzt etwas tun - zumal das Land die reinen Baukosten ja zurückzahlen wolle. Zu Beginn der Sitzung hatte Kämmerer Kohl betont, trotz einer Vorfinanzierung (1,6 Mio. EURO) und selbst mit den rd. 400 000 EURO für den geplanten Ausbau des Schulzentrums noch der alte Schuldenstand zu seinem Amtsantritt nicht erreicht werde. Die Politik müsse jedoch Prioritäten setzen: Alle weiteren Vorhaben wie der Ausbau der Sportstätten und eine neue Aula verzögerten sich dann um mindestens zwei Jahre.