aus: Westfälische Rundschau, Samstag, 13. April 2002
Gemeinde will Umbau Chaussee vorfinanzieren
Holzwickede.
Die Kleinen gaben den Ausschlag: Die Gemeinde will den Umbau
der Chaussee zwischen Nord- und Wilhelmstraße auf eigene Kosten vorfinanzieren.
Dies empfahl der Hauptausschuss mit den Stimmen der FDP, Grünen und
Jungen Liste gegen die des Bürgerblocks und der CDU (1 Enthaltung).
Für die Anwohner hatte ihr Sprecher Siepmann die vorgezogene Maßnahme
in einer Erklärung vehement gefordert. Allerdings: Noch ist nichts
entschieden. Die Gemeinde hat lediglich einen Antrag gestellt, die Baumaßnahme
vorziehen zu dürfen. Bereits gestern waren aber Bürgermeister
Jenz Rother und Beigeordneter Max-Otto Kohl beim Amt für Straßenbau
in Hagen, um sich die vorläufigen Planungen für die Chaussee anzusehen.
"Es wird noch einige leichte Veränderungen geben", so Kohl. "Die konkrete
Planung für die Chaussee werden wir am 28. Mai allen Bürgern in
einer eigenen Informationsveranstaltung vorstellen", kündigt er an.
Allerdings kann von einer Verkehrsberuhigung - da waren sich alle schon
im Ausschuss einig - keine Rede mehr sein: "Realistischer ist, dass der
Verkehr künftig noch zunehmen wird auf der Chaussee", fürchtet
Bürgermeister Rother. Wie berichtet soll der Ausbau der Chaussee rund
1,6 Mio. EURO kosten - inklusive Rad- und Gehweg und Begleitgrün. Eigentlich
müsste das Land dies zahlen. Doch es hat kein Geld. Die Maßnahme
wurde mit geringer Priorität eingestuft in Düsseldorf, so mit einem
Baubeginn in den nächsten 15 Jahren nicht zu rechnen ist. Finanzierte
die Gemeinde das Projekt vor, bliebe sie auf rd. 720 000 EURO Kreditkosten
sitzen, wie CDU und Bürgerblock einhellig kritisieren. Ihre Vertreter
lehnten es aus Prinzip ab, das Land aus seiner Verantwortung zu entlassen:
Zumal für andere Projekte, die die Gemeinde belasteten (Ausbau Flughafen
u.a.) genügend Geld da war. Zudem würde sich die Gemeinde alle
ihre Handlungsspielräume in den nächsten Jahren nehmen. Die anderen
Fraktionen wiesen dagegen auf die Realität der Bürger im Norden
hin: Sie litten unter der schlechteste Lebensqualität in Holzwickede
und müssten schon seit Jahren mit unhaltbaren Zuständen zurecht
kommen. Wenn möglich, müsse die Gemeinde daher jetzt etwas tun
- zumal das Land die reinen Baukosten ja zurückzahlen wolle. Zu Beginn
der Sitzung hatte Kämmerer Kohl betont, trotz einer Vorfinanzierung
(1,6 Mio. EURO) und selbst mit den rd. 400 000 EURO für den geplanten
Ausbau des Schulzentrums noch der alte Schuldenstand zu seinem Amtsantritt
nicht erreicht werde. Die Politik müsse jedoch Prioritäten setzen:
Alle weiteren Vorhaben wie der Ausbau der Sportstätten und eine neue
Aula verzögerten sich dann um mindestens zwei Jahre.