Nach hitziger Debate: Okay zur Chaussee

Vorfinanzierung für Gesamtausbau

bei fünf Gegenstimmen zugestimmt

HOLZWICKEDE • Der Gesamtausbau der Chaussee rückt in greifbare Nähe: Nach langer, vielfach hitziger Diskussion entschied sich der Hauptausschuss dafür, die rund 1,6 Millionen teure Maßnahme für das Land vorzufinanzieren. Dadurch wird die Aufnahme von Krediten erforderlich. Die Zinsen in Höhe von 720000 muss die Gemeinde aus eigener Tasche berappen, während das Land die reinen Kosten fünf Jahre nach Fertigstellung schrittweise zurückzahlt.

CDU und BBL: "Unseriöses Angebot" vom Land

Einstimmig entschied der Ausschuss indes nicht. Fünf Gegenstimmen kamen vom Bürgerblock und der CDU, Winfried Hardung (CDU) enthielt sich. Dabei waren sich alle einig, dass die Chaussee höchste Priorität hat. Die Situation sei für die Bürger nicht länger hinnehmbar. Es gelte endlich, eine bessere Lebensqualität zu schaffen, wofür sich auch Gunther Siepmann, Vertreter der betroffenen Anwohner, abermals stark machte.
Doch für das Land in die Bresche zu springen, wollten Bürgerblock und CDU nun gar nicht einsehen. Von einem “unseriösen“ und “unredlichen“ Angebot war die Rede, bei der angedachte Maßnahmen der Gemeinde auf der Strecke bleiben. “Wir müssen dem Land vermitteln, dass dringend etwas passieren muss. Der Bürgermeister sollte seinen Einfluss geltend machen“, so der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Rolf Kersting. Dieser geriet noch mit Bodo Fehser (SPD) aneinander, weil er der rot-grünen Landesregierung verfehlte Politik vorwarf. Fehser witterte Stimmungsmache im Rahmen des Wahlkampfes und rief zur Sachlichkeit auf.
Gespannt auch das Verhältnis zwischen Bürgerblock und Verwaltungsspitze. BBLFraktionschef Heinrich Schlinkmann fühlte sich über die tatsächlich bei der Gemeinde verbleibenden Kosten im Unklaren gelassen. "Uns wird es bitter aufstoßen, wenn wir Geld ausgeben, das wir nicht haben", pflichtete ihm sein Kollege Wilfried Brinkmann bei.

Bürgerversammlung bereits fur den 28. Mai terminiert

Das letzte Wort hat nun der Rat. Ob das Land die Vorfinanzierung dann bewilligt, ist noch fraglich. "Wir sind eine von vielen Kommunen, die sich darum bewirbt" , erklarte Kämmerer und Beigeordneter Max Kohl gestem auf Anfrage. Dass die Verwaltung von einem positiven Votum ausgeht, wird jedoch durch eine Bürgerversammlung deutlich, die man gestern auf den 28. Mai terminiert hat. "Dann werden wir die Planungsvorstellungen offiziell vorstellen", kündigte Kohl an.

KOMMENTAR

Die Mehrheit des Hauptausschusses hat durch ihr Votum deutlich gemacht, dass fur sie der Gesamtausbau der Chaussee absolute Priorität hat. Damit ebnet man den Anwohnern den Weg zu einer besseren Lebensqualität. Das ist gut so. Natürlich, für das Land ist die Lösung der Vorfinanzierung durch die Gemeinde besonders bequem. Auch die Flughafen GmbH und die Stadt Dortmund werden vor Freude in die Luft gehen. Ist für sie doch der Ausbau mit erheblichen Vorteilen verbunden, bei deren Finanzierung man nun nicht kleinlich sein, sondern der Gemeinde unter die Arme greifen sollte. Dass sich einige Politiker sehr schwer mit dieser Entscheidung tun, ist verständlich. Doch darauf , zu hoffen, dass der Einfluss des Bürgermeisters reicht, um das Land doch noch in die Pflicht zu nehmen, erscheint mehr als fragwürdig. Denn der Gesamtausbau der Chaussee hat nun einmal nicht überall allerhöchste Priorität. Er steht auf der Liste des Regionalrates an 25. von 30 möglichen Stellen. Dies kommt einer Wartezeit von 15 Jahren gleich, wobei dann noch nicht einmal sicher gestellt ist, ob nicht andere Maßnahmen doch auf einmal wieder Vorrang haben. Wenn der Rat die endgültige Entscheidung trifft, sollte er sich also gut überlegen, ob er wirklich bis zum Sankt Nimmerleinstag warten will. • Alexandra Rüth