aus: Westfälische Rundschau, Samstag, 09. November 2002

Caroline: Wird Kaufvertrag nachgebessert?

Holzwickede.  (peg) Erwartungsgemäß sprachen sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD im nichtöffentlichen Hauptausschuss am Donnerstagabend mit ihrer Mehrheit dafür aus, den vorgelegten Kaufvertragsentwurf anzunehmen. Die kleinen Fraktionen lehnen den Kaufvertrag dagegen - wie angekündigt - aufgrund erheblicher Vorbehalte ab.

Das klare Ergebnis von 11:5 Stimmen täuscht jedoch darüber hinweg, dass durchaus lange diskutiert wurde. Zudem soll der Vertragsentwurf nachgebessert werden. Bürgermeister Jenz Rother zeigte nach der Sitzung zuversichtlich, dass bis zur entscheidenden Ratssitzung nächste Woche "vielleicht noch ein breiterer Konsens hergestellt werden kann". Allerdings: "Ein einstimmiges Votum werde wir wohl nie bekommen", fürchtet Rother. Vor allem wohl, weil die Frage, ob ausreichend sichergestellt ist, dass das Unternehmen nach Erhalt des Kaufpreises von 4,7 Mio. Euro keine Arbeitsplätze abbaut, nicht abschließend zu beantworten ist.

Ausgeräumt werden konnten dagegen, so Kämmerer Max-Otto Kohl, Unklarheiten zur Kostensituation. "Es gehen jetzt alle von den gleichen Zahlen aus." Danach soll nach der Vermarktung der Fläche ein Eigenanteil von rd. 3,3 Mio. Euro bei der Gemeinde verbleiben - 600 000 Euro mehr als zunächst angenommen. Dies, so betont Kohl, rühre allein daher, dass die zu vermarktende Fläche kleiner werde. In der Sitzung verwahrte sich Kohl dagegen, mit anderen Zahlen operiert zu haben. Unterm Strich seien die Kosten gegenüber der ersten Berechnung nur um 22 000 Euro gestiegen - und das bei einem Gesamtkostenvolumen von 15 Mio. Euro.

Dennoch wollen die kleinen Fraktionen nicht ohne weitere Zugeständnisse auf die Mehrheitslinie einschwenken. Heinrich Schlinkmann: "Für den Bürgerblock ist die Frage der Absicherung des Vertrages ein K.O.-Punkt. Wenn da nicht nachgebessert wird, stimmen wir nicht zu."

SPD und CDU-Frakiton hätten zwar in der Sitzung wieder einfach nur Ja gesagt - ohne jede Diskussion. "Die wurde nur von uns Kleinen geführt." Trotzdem sei der Vorstoß der "Kleinen" erfolgreich gewesen, glaubt Schlinkmann: "Ich hatte schon den Eindruck, dass über die Kritik nachgedacht wurde. Es soll ja jetzt auch noch mal nachverhandelt werden, nachdem vorher ja angeblich das Ende der Fahnenstange erreicht war."