aus: Westfälische Rundschau, Samstag, 09. November 2002
Caroline: Wird Kaufvertrag nachgebessert?
Holzwickede.
(peg) Erwartungsgemäß sprachen sich die
beiden großen Fraktionen CDU und SPD im nichtöffentlichen Hauptausschuss
am Donnerstagabend mit ihrer Mehrheit dafür aus, den vorgelegten Kaufvertragsentwurf
anzunehmen. Die kleinen Fraktionen lehnen den Kaufvertrag dagegen - wie angekündigt
- aufgrund erheblicher Vorbehalte ab.
Das klare Ergebnis von 11:5 Stimmen täuscht jedoch darüber hinweg,
dass durchaus lange diskutiert wurde. Zudem soll der Vertragsentwurf nachgebessert
werden. Bürgermeister Jenz Rother zeigte nach der Sitzung zuversichtlich,
dass bis zur entscheidenden Ratssitzung nächste Woche "vielleicht noch
ein breiterer Konsens hergestellt werden kann". Allerdings: "Ein einstimmiges
Votum werde wir wohl nie bekommen", fürchtet Rother. Vor allem wohl,
weil die Frage, ob ausreichend sichergestellt ist, dass das Unternehmen nach
Erhalt des Kaufpreises von 4,7 Mio. Euro keine Arbeitsplätze abbaut,
nicht abschließend zu beantworten ist.
Ausgeräumt werden konnten dagegen, so Kämmerer Max-Otto Kohl, Unklarheiten
zur Kostensituation. "Es gehen jetzt alle von den gleichen Zahlen aus." Danach
soll nach der Vermarktung der Fläche ein Eigenanteil von rd. 3,3 Mio.
Euro bei der Gemeinde verbleiben - 600 000 Euro mehr als zunächst angenommen.
Dies, so betont Kohl, rühre allein daher, dass die zu vermarktende Fläche
kleiner werde. In der Sitzung verwahrte sich Kohl dagegen, mit anderen Zahlen
operiert zu haben. Unterm Strich seien die Kosten gegenüber der ersten
Berechnung nur um 22 000 Euro gestiegen - und das bei einem Gesamtkostenvolumen
von 15 Mio. Euro.
Dennoch wollen die kleinen Fraktionen nicht ohne weitere Zugeständnisse
auf die Mehrheitslinie einschwenken. Heinrich Schlinkmann: "Für den
Bürgerblock ist die Frage der Absicherung des Vertrages ein K.O.-Punkt.
Wenn da nicht nachgebessert wird, stimmen wir nicht zu."
SPD und CDU-Frakiton hätten zwar in der Sitzung wieder einfach nur Ja
gesagt - ohne jede Diskussion. "Die wurde nur von uns Kleinen geführt."
Trotzdem sei der Vorstoß der "Kleinen" erfolgreich gewesen, glaubt Schlinkmann:
"Ich hatte schon den Eindruck, dass über die Kritik nachgedacht wurde.
Es soll ja jetzt auch noch mal nachverhandelt werden, nachdem vorher ja angeblich
das Ende der Fahnenstange erreicht war."