aus: Westfälische Rundschau, Mittwoch, 06. November 2002
Carolinefläche: Keine Einigkeit beim Ankauf
Holzwickede.
Im Hauptausschuss morgen fällt eine wichtige Vorentscheidung
über den Ankauf der Carolinefläche - in nichtöffentlicher
Sitzung. Doch schon jetzt ist klar: Es wird kein einstimmiges Votum der Parteien
geben. Zu groß sind die Vorbehalte, als dass sie bis übermorgen
oder zur entscheidenden Ratssitzung nächste Woche noch ausgeräumt
werden könnten.
Als einzige Fraktion will die CDU bislang den vorgelegten Vertragsentwurf
ohne Wenn und Aber mittragen. Die notarielle Form sei in Ordnung, der Kostenrahmen
dargelegt, meint Fraktionschef Rolf Kersting: "Die Räumungskosten für
die Fläche sind sogar geringer als zunächst angenommen." Die SPD-Fraktion
hatte gestern "noch nicht beraten", so Bodo Fehser.
Alle anderen Parteien haben dagegen schon mehr oder weniger große Vorbehalte
angemeldet. Als "Knackpunkte" des Vertragsentwurfes erweisen sich vor allem:
Die unklaren Kosten, die Frage der Reinvestition der Kaufsumme von rd. 4,7
Mio. Euro zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Wiederholt und die Klage
des FDP-Fraktionschefs Erich Brauckmann gegen die Planung.
Die Jungen Liste lehnt zudem die Rahmenplanung ab, also dass, was später
auf der Carolinefläche entstehen soll. "Diese Planung steckt voller
sachlicher Fehler", betont Thorsten Ringholt. Man fühle sich auch von
der Verwaltung unter Druck gesetzt: "Erst mal kaufen und dann weiter sehen."
Obwohl die Kosten noch unklar seien. "Wir kennen nur die zwei Jahre alten
Zahlen bisher. Sind die überhaupt noch gültig?"
Aber selbst diese alten Zahlen werden falsch ausgelegt, wie sich jetzt auch
zur Überraschung des Bürgerblocks zeigt: So nannte Bürgermeister
Jenz Rother zuletzt in der Bügerinformationsveranstaltung in der Rausinger
Halle noch einen Eigenanteil von 1,5 Mio. Euro für die Gemeinde. Diese
Summe sollte nach Vermarktung aller Flächen in fünf Jahren unterm
Strich für die Gemeinde übrig bleiben. Davon ist plötzlich
nicht mehr die Rede. Da die zu vermarktende Fläche kleiner und die Erschließungskosten
höher wurden, bleibt die Gemeinde im besten Fall auf rd. 3,4 Mio. Euro
hängen. "Das hat uns der Kämmerer gerade erst bestätigt",
sagt BBL-Fraktionschef. Heinrich Schlinkmann spricht darum von einer "merkwürdigen
Kostenvermehrung".
Der große Hemmschuh bleibt zudem der Rechtsstreit mit dem FDP-Chef
Brauckmann. Wiederholt wird den Vertrag überhaupt nur dann unterzeichnen,
wenn keine Klage mehr vom Nachbarn und FDP-Chef droht, heißt es. Oder
die Gemeinde verpflichtet sich zu Schadenersatz.
Strittig auch die Regelung zur Reinvestiton der Kaufsumme. Zwar soll der
Entwurf eine Klausel enthalten, wonach Wiederholt fünf Jahre nach Erhalt
des Kaufpreises keine Arbeitsplätze abbauen darf. "Nur darum akzeptieren
wir ja einen überhöhten Kaufpreis für die Fläche", so
Schlinkmann. "Die Frage ist nur, was passiert, wenn sich das Unternehmen
nicht daran hält. Hier wollen wir eine gewisse Sicherheit."
Für die Grünen gibt es dagegen "keine absolute Sicherheit", wie
Friedhelm Klemp meint. "Wir wollen den Vertrag grundsätzlich mittragen.
Wir wollen aus der Fläche ein Sahnestück machen und wären dafür
sogar bereit, einen höheren Eigenanteil für die Gemeinde hinzunehmen."
Allerdings wollen auch die Grünen - wie die FDP - die Fläche an
der Schäferkampstraße als Bauland wieder aus dem Flächennutzungsplan
genommen wissen. "Das muss zusammen mit der Änderung für die Carolinefläche
passieren. Sonst stimmen wir nicht zu." Die FDP fordert zudem "eine zeitnahe
Lösung der Verkehrsprobleme" (Ostumgehung), so Erich Brauckmann.
Bildunterschrift unter ein Foto der "Caroline": Beim Ankauf der
Carolineflche von Wiederholt sind die Parteien sich nicht einig.