Kaufvertrag spaltet die Fraktionen

"Caroline": Einstimmiges Votum auf der Kippe - Nachbesserung gefordert

HOLZWICKEDE • Die Politik ist sich uneinig: Wenn die Verwaltung in der Sitzung des Hauptausschusses keine Fragen beantwortet und Fakten liefert, wird der Kaufvertrag für das Eisenwerk “Caroline“ wohl kaum einstimmig abgesegnet werden. Die CDU hat ihre Entscheidung bereits gefällt. Die SPD hält sich noch bedeckt, während die kleinen Fraktionen mit Ausnahme der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt nein zur “Caroline“ sagen würden.
“Wir sind dafür“, sagt Rolf Kersting überzeugt. “Wir waren vom Grundsatz her für den Kauf. Jetzt geht es um die notarielle Umsetzung. Diesen zweiten Schritt machen wir mit“, so der CDU-Fraktionschef, macht allerdings deutlich, dass noch einige Punkte zu klären seien.

Stimmen von CDU und SPD würden ausreichen

Mit dieser Aussage steht die CDU zunächst fast allein, wenn auch anzunehmen ist, dass die SPD ähnlich votieren wird. Diese Mehrheit würde für den Beschluss ausreichen. Fraktionschef Bodo Fehser wollte jedoch noch keine Stellung beziehen. Wenn auch die kleinen Fraktionen selbst zusammen das Vorhaben nicht kippen könnten, sie würden durch ihre Ablehnung ein eindeutiges Signal senden. “Wir sollen auf einer extrem dünnen Faktenlage entscheiden“, meint Sebastian Freund von der Jungen Liste mit Blick auf veraltetes Zahlenmaterial. Weiterer Knackpunkt: Die vom Planungsbüro Hamerla erstellte städtebauliche Rahmenplanung, die die Verwaltung als Entscheidungsgrundlage ansehe, weise gravierende Fehler auf - ein Wust von Zahlen. “Uns ist unverständlich, wie so etwas nach so langer Vorbereitung möglich sein kann.
“ Die von der JL beantragte Korrektur steht noch aus. “Ich weiß auch nicht, ob sie rechtzeitig vorliegt“, erklärt Beigeordneter Max Kohl auf Anfrage und meint, dass dies auch nicht erforderlich sein müsse. “Donnerstag geht es um den Kaufvertrag und nicht um die Planung.
“Ein Dorn im Auge ist der Jungen Liste ebenso wie den Grünen der "Fall Erich Brauckmann". Der FDP-Fraktionschef klagt als Privatmann bekanntlich gegen den Bebauungsplan, der Wiederholt die Tür zur Firmenerweiterung öffnet. Die Ankündigung des Bürgermeisters, er würde erst unterschreiben, wenn diese Sache geklärt sei, könne finanzielle Auswirkungen haben, so Freund.
Die FDP sieht die verkehrliche Regelung bei der Erschließung nicht geklärt; Ebenso ist eine Bedingung der Liberalen, dass Wiederholt die Kaufsumme in den Standort reinvestiert. Dass nachverhandelt werden müsse, damit der Bürgerblock zustimmt, steht für Fraktionschef Heinrich Schlinkmann fest. "In dem Kaufvertrag gibt es Formulierungen, die sich zum Nachteil auswirken könnten."

Bildunterschrift unter ein Foto der "Caroline": Noch ist die Politik uneinig über den Kaufvertrag für das Eisenwerk. Fragen haben eigentlich alle Holzwickeder Fraktionen, vor allem die kleineren Gruppierungen.