aus: Hellweger Anzeiger, Freitag, 20. Dezember 2002

Von Alexandra Lehmann

Bürgerblock kritisiert Eile bei “Caroline“

Schlinkmann: "Verstoß gegen elementare Regeln der Ratsarbeit"

HOLZWICKEDE • Nach der geplatzten Sonderratssitzung, in der die Politik am Montag über den Kaufvertrag für die Caroline abstimmen sollte, fährt der Bürgerblock schwere Geschütze auf: Er droht, sich künftig nicht mehr an den Beratungen zu beteiligen und die Verantwortung für das bedeutende Projekt abzulegen - sofern der Bürgermeister den “elementaren Regeln der Ratsarbeit“ keine Beachtung schenke.
Eigentlich soll sich die Politik einig gewesen sein: Vor allem, um den Mitarbeitern des Verkäufers, der Firma Wiederholt, eine Sicherheit zu geben, sollte der Kauf noch 2002 besiegelt werden. Das Papier wurde auf Forderung der kleineren Fraktionen nachgebessert und Bedenken weitgehend aus dem Weg geräumt. Nachdem die Geschäftsführung dem Bürgermeister am Wochenende deutlich machte, dass sie nun endlich zum Verkauf bereit sei, berief Rother die Sonderratssitzung ein.

"Politik unter Zeitdruck zur Beratung gezwungen"

Doch für BBL-Fraktionschef Heinrich Schlinkmann wäre dies auf einmal doch alles viel zu schnell gegangen. Er nutzt die Gelegenheit, dass Wiederholt aufgrund firmeninterner Gründe (Klärungsbedarf mit der Bank) kurzfristig einen Rückzieher machte, um zu kritisieren: “Seit mehreren Monaten werden die politischen Gremien unter Zeitdruck zur Beratung und Entscheidung gezwungen, obwohl in keiner Phase der Vertrag eine Fassung besaß, die unter Ausschaltung aller Risiken für die Gemeinde entscheidungsreif war.“
Er habe keinen Grund darin gesehen, die Weihnachtspause des Rates zu unterbrechen, um sich abermals unter Zeitdruck mit dem Vertrag auseinander zu setzen. Die Gemeindeverfassung sehe andere Möglichkeiten vor, außerhalb der Sitzungsperiode wirksame Beschlüsse zu fassen. Er fordert, dass sich der Rat erst dann wieder mit dem Eisenwerk beschäftigen soll, wenn der Vertrag juristisch ausformuliert sei und Wiederholt erklärt habe, der Fassung zuzustimmen. Auf mündliche Informationen werde der BBL keine Beschlüsse mehr stützen. Schlinkmann wirft der Verwaltung Schlampigkeit vor: Zu oft hätte diese unvollständige Unterlagen vorgelegt.

Fraktionen gehen mit dem Bürgermeister konform

Damit zieht sich Schlinkmann den Ärger seiner politischen Kollegen zu: SPD, CDU, FDP und Grüne stellen sich vor die Marschroute des Bürgermeisters, der gestern seinerseits betonte: “Ich würde es immer wieder so machen.“ Gar nichts hätte man mit einem Vertragabschluss in 2002 übers Knie gebrochen. Vielmehr sei es bedauerlich, dass aus dem Plan nichts geworden sei. Verständlich hingegen die Beweggründe Wiederholts und Rothers. "Wenn man nicht bereit ist, kurzfristig ein ausgiebig diskutiertes Projekt zum Abschluss zu bringen, frage ich mich, warum man sich als politischer Vertreter überhaupt hat wählen lassen", so Bodo Fehser (SPD).


Kommentar

Selbst ins Abseits gestellt

Nachdem nahezu alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt waren, so schildert es zumindest ein Großteil der Fraktionen, schien der Ratsbeschluss pro Caroline-Kauf eigentlich nur noch Formsache zu sein. Eine wichtige Entscheidung jedoch, die nach Möglichkeit noch in diesem Jahr getroffen werden sollte, wofür sich letztendlich auch die Politik ausgesprochen hatte. Der Bürgermeister hat also in ihrem Interesse gehandelt, als er ob froher Botschaft von Wiederholt zur Sonderratssitzung lud und eben nicht über die Köpfe der Politiker hinweg entscheiden wollte was durchaus in seiner Macht gestanden hätte.
Nicht auszudenken, welch Protest entbrannt wäre, wenn Rother tatsächlich sein eigenes "Ding" gedreht hätte. Denn vor vollendete Tatsachen lassen sich Ratsvertreter nicht gern stellen. Deswegen sollten sie trotz Weihnachtspause bereit sein, ein Projekt zum Abschluss zu bringen, wenn damit die Zitterpartie "Kaufvertrag Caroline" endlich hatte beendet werden können - für SPD, CDU, FDP und Grüne anscheinend eine klare Sache. Nur nicht für den Bürgerblock, der nichts besseres zu tun hat, als zu meckern. Ohne Zweifel bereichert diese kleinere Fraktion die politische Landschaft in Holzwickede und trägt nicht umsonst ihren Namen. Auf ihr Bestreben hin wurden viele Projekte, die sonst vielleicht zu schnell abgehandelt worden wären, gebremst. Mit der Kritik an der Vorgehensweise bei der Caroline hat man jedoch ein Eigentor geschossen. Der Bürgerblock sollte sich fragen, ob dIeser Schritt wirklich notwendig und förderlich für eine Sache war, die man selbst als riesige Chance für Holzwickede bezeichnet. • A. Lehmann