aus: Hellweger Anzeiger, Freitag, 20. Dezember 2002
Von Alexandra Lehmann
Bürgerblock kritisiert Eile bei “Caroline“
Schlinkmann: "Verstoß gegen elementare Regeln der Ratsarbeit"
HOLZWICKEDE • Nach der geplatzten Sonderratssitzung,
in der die Politik am Montag über den Kaufvertrag für die Caroline
abstimmen sollte, fährt der Bürgerblock schwere Geschütze
auf: Er droht, sich künftig nicht mehr an den Beratungen zu beteiligen
und die Verantwortung für das bedeutende Projekt abzulegen - sofern der
Bürgermeister den “elementaren Regeln der Ratsarbeit“ keine Beachtung
schenke.
Eigentlich soll sich die Politik einig gewesen sein: Vor allem, um den
Mitarbeitern des Verkäufers, der Firma Wiederholt, eine Sicherheit zu
geben, sollte der Kauf noch 2002 besiegelt werden. Das Papier wurde auf Forderung
der kleineren Fraktionen nachgebessert und Bedenken weitgehend aus dem Weg
geräumt. Nachdem die Geschäftsführung dem Bürgermeister
am Wochenende deutlich machte, dass sie nun endlich zum Verkauf bereit sei,
berief Rother die Sonderratssitzung ein.
"Politik unter Zeitdruck zur Beratung gezwungen"
Doch für BBL-Fraktionschef Heinrich Schlinkmann wäre dies auf
einmal doch alles viel zu schnell gegangen. Er nutzt die Gelegenheit, dass
Wiederholt aufgrund firmeninterner Gründe (Klärungsbedarf mit
der Bank) kurzfristig einen Rückzieher machte, um zu kritisieren: “Seit
mehreren Monaten werden die politischen Gremien unter Zeitdruck zur Beratung
und Entscheidung gezwungen, obwohl in keiner Phase der Vertrag eine Fassung
besaß, die unter Ausschaltung aller Risiken für die Gemeinde entscheidungsreif
war.“
Er habe keinen Grund darin gesehen, die Weihnachtspause des Rates zu unterbrechen,
um sich abermals unter Zeitdruck mit dem Vertrag auseinander zu setzen. Die
Gemeindeverfassung sehe andere Möglichkeiten vor, außerhalb der
Sitzungsperiode wirksame Beschlüsse zu fassen. Er fordert, dass sich
der Rat erst dann wieder mit dem Eisenwerk beschäftigen soll, wenn
der Vertrag juristisch ausformuliert sei und Wiederholt erklärt habe,
der Fassung zuzustimmen. Auf mündliche Informationen werde der BBL
keine Beschlüsse mehr stützen. Schlinkmann wirft der Verwaltung
Schlampigkeit vor: Zu oft hätte diese unvollständige Unterlagen
vorgelegt.
Fraktionen gehen mit dem Bürgermeister konform
Damit zieht sich Schlinkmann den Ärger seiner politischen Kollegen
zu: SPD, CDU, FDP und Grüne stellen sich vor die Marschroute des Bürgermeisters,
der gestern seinerseits betonte: “Ich würde es immer wieder so machen.“
Gar nichts hätte man mit einem Vertragabschluss in 2002 übers Knie
gebrochen. Vielmehr sei es bedauerlich, dass aus dem Plan nichts geworden
sei. Verständlich hingegen die Beweggründe Wiederholts und Rothers.
"Wenn man nicht bereit ist, kurzfristig ein ausgiebig diskutiertes Projekt
zum Abschluss zu bringen, frage ich mich, warum man sich als politischer
Vertreter überhaupt hat wählen lassen", so Bodo Fehser (SPD).
Kommentar
Selbst ins Abseits gestellt
Nachdem nahezu alle Stolpersteine aus dem Weg geräumt waren, so
schildert es zumindest ein Großteil der Fraktionen, schien der Ratsbeschluss
pro Caroline-Kauf eigentlich nur noch Formsache zu sein. Eine wichtige Entscheidung
jedoch, die nach Möglichkeit noch in diesem Jahr getroffen werden sollte,
wofür sich letztendlich auch die Politik ausgesprochen hatte. Der Bürgermeister
hat also in ihrem Interesse gehandelt, als er ob froher Botschaft von Wiederholt
zur Sonderratssitzung lud und eben nicht über die Köpfe der Politiker
hinweg entscheiden wollte was durchaus in seiner Macht gestanden hätte.
Nicht auszudenken, welch Protest entbrannt wäre, wenn Rother tatsächlich
sein eigenes "Ding" gedreht hätte. Denn vor vollendete Tatsachen lassen
sich Ratsvertreter nicht gern stellen. Deswegen sollten sie trotz Weihnachtspause
bereit sein, ein Projekt zum Abschluss zu bringen, wenn damit die Zitterpartie
"Kaufvertrag Caroline" endlich hatte beendet werden können - für
SPD, CDU, FDP und Grüne anscheinend eine klare Sache. Nur nicht für
den Bürgerblock, der nichts besseres zu tun hat, als zu meckern. Ohne
Zweifel bereichert diese kleinere Fraktion die politische Landschaft in Holzwickede
und trägt nicht umsonst ihren Namen. Auf ihr Bestreben hin wurden viele
Projekte, die sonst vielleicht zu schnell abgehandelt worden wären,
gebremst. Mit der Kritik an der Vorgehensweise bei der Caroline hat man jedoch
ein Eigentor geschossen. Der Bürgerblock sollte sich fragen, ob dIeser
Schritt wirklich notwendig und förderlich für eine Sache war, die
man selbst als riesige Chance für Holzwickede bezeichnet. • A. Lehmann