aus: Westfälische Rundschau, Freitag, 20. Dezember 2002
Bürgerblock droht mit Verweigerung
Holzwickede.
(peg) In einem offenen Brief
an Bürgermeister Jenz Rother übt der Bürgerblock scharfe Kritik
an der erneuten Verschiebung des Beschlusses über den Grundstücksvertrag
"Caroline". Fraktionschef Heinrich Schlinkmann droht sogar mit einer Totalverweigerung
des Bürgerblocks beim Projekt Caroline. Doch mit seiner Kritik steht
er weitgehend isoliert.
In seinem Brief an Rother rügt Schlinkmann die erneute Vertagung im
Verfahren. Dabei seien "die politischen Gremien unter Zeitdruck zur Beratung
und Entscheidung gezwungen" gewesen, obwohl in keiner Phase des Projektverlaufes
der Vertrag entscheidungsreif" war.
Noch am Montag habe der Bürgerblock erklärt, dass er keinen Anlass
für eine Sondersitzung des Rates sehe, um sich wieder unter Zeitdruck
mit dem Grundstücksvertrag auseinander zu setzen. Rother habe "nicht
für nötig gehalten, die Dringlichkeit der Ratssondersitzung zu
begründen".
"Der Bürgerblock hat das Projekt Caroline bisher konstruktiv begleitet",
so Schlinkmann. "Hierzu ist er künftig nur noch bereit, wenn die Maßnahme
mit Ruhe und Sorgfalt seinen Fortgang nimmt." Er erwarte, dass der Rat "erst
wieder mit dem Grundstücksvertrag befasst wird, wenn dieser in allen
Punkten eindeutig juristisch ausformuliert ist und der Vertragspartner erklärt
hat, einer solchen Fassung zustimmen zu wollen." Auf mündliche Informationen
allein, wie in dieser Woche beabsichtigt, werde der Bürgerblock keine
Beschlüsse stützen. Zudem müssten die Unterlagen vollständig
sein. "Zu oft musste die Verwaltung wegen fehlerhafter Papiere gerügt
werden." Eine Beratung unter Zeitdruck werde der Bürgerblock nicht mehr
akzeptieren.
Mit seiner Kritik steht der Bürgerblock, bislang federführend
für die kleinen Parteien bei der Kritik am Projekt Caroline, alleine
da. Übereinstimmend erklärten ihre Sprecher gestern, dass sie dem
nachgebesserten Kaufvertrag zustimmen wollen. Die erneute Verschiebung könne
nicht der Verwaltungsspitze angelastet werden. "Wiederholt wollte die Sache
unbedingt noch in diesem Jahr erledigen", meint Friedhelm Klemp (Grüne).
"Der Bürgermeister hat alles dafür getan. Leider hat´s nicht
geklappt." Timon Becker (Junge Liste): "Der Bürgermeister hat uns die
Sondersitzung ausreichend begründet. Wir hätten zugestimmt." Und
FDP-Chef Erich Brauckmann findet: "Der Bürgermeister kann doch nichts
dafür, wenn es die Banken dieses Jahr nicht mehr geregelt kriegen."