aus: Westfälische Rundschau, Freitag, 20. Dezember 2002

Bürgerblock droht mit Verweigerung

Holzwickede.  (peg) In einem offenen Brief an Bürgermeister Jenz Rother übt der Bürgerblock scharfe Kritik an der erneuten Verschiebung des Beschlusses über den Grundstücksvertrag "Caroline". Fraktionschef Heinrich Schlinkmann droht sogar mit einer Totalverweigerung des Bürgerblocks beim Projekt Caroline. Doch mit seiner Kritik steht er weitgehend isoliert.

In seinem Brief an Rother rügt Schlinkmann die erneute Vertagung im Verfahren. Dabei seien "die politischen Gremien unter Zeitdruck zur Beratung und Entscheidung gezwungen" gewesen, obwohl in keiner Phase des Projektverlaufes der Vertrag entscheidungsreif" war.

Noch am Montag habe der Bürgerblock erklärt, dass er keinen Anlass für eine Sondersitzung des Rates sehe, um sich wieder unter Zeitdruck mit dem Grundstücksvertrag auseinander zu setzen. Rother habe "nicht für nötig gehalten, die Dringlichkeit der Ratssondersitzung zu begründen".

"Der Bürgerblock hat das Projekt Caroline bisher konstruktiv begleitet", so Schlinkmann. "Hierzu ist er künftig nur noch bereit, wenn die Maßnahme mit Ruhe und Sorgfalt seinen Fortgang nimmt." Er erwarte, dass der Rat "erst wieder mit dem Grundstücksvertrag befasst wird, wenn dieser in allen Punkten eindeutig juristisch ausformuliert ist und der Vertragspartner erklärt hat, einer solchen Fassung zustimmen zu wollen." Auf mündliche Informationen allein, wie in dieser Woche beabsichtigt, werde der Bürgerblock keine Beschlüsse stützen. Zudem müssten die Unterlagen vollständig sein. "Zu oft musste die Verwaltung wegen fehlerhafter Papiere gerügt werden." Eine Beratung unter Zeitdruck werde der Bürgerblock nicht mehr akzeptieren.

Mit seiner Kritik steht der Bürgerblock, bislang federführend für die kleinen Parteien bei der Kritik am Projekt Caroline, alleine da. Übereinstimmend erklärten ihre Sprecher gestern, dass sie dem nachgebesserten Kaufvertrag zustimmen wollen. Die erneute Verschiebung könne nicht der Verwaltungsspitze angelastet werden. "Wiederholt wollte die Sache unbedingt noch in diesem Jahr erledigen", meint Friedhelm Klemp (Grüne). "Der Bürgermeister hat alles dafür getan. Leider hat´s nicht geklappt." Timon Becker (Junge Liste): "Der Bürgermeister hat uns die Sondersitzung ausreichend begründet. Wir hätten zugestimmt." Und FDP-Chef Erich Brauckmann findet: "Der Bürgermeister kann doch nichts dafür, wenn es die Banken dieses Jahr nicht mehr geregelt kriegen."