Beratungen des Haushaltsplanes 2003 Ergebnisse der CDU - Fraktion Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die falschen wirtschafts-, steuer- und arbeitsmarkt-politischen Rahmenbedingungen zu der gegenwŠrtigen Finanzsituation beigetragen haben. Haushaltssicherung Haushaltssicherungsma§nahmen dŸrfen nicht zum Ausverkauf des Kommunalsilbers fŸhren, der kŸnftige Handlungen versagt. Vorher ist in Ansiedlung zu investieren bzw. bei vor-handenen Gewerbesteuerzahlern fšrdernd materiell oder immateriell zu unterstŸtzen. Freiwillige Leistungen * Die CDU-Fraktion tritt dafŸr ein, dass die freiwilligen Leistungen im Haushalts-sicherungskonzept 2003 bis 2006 nicht gekŸrzt werden ( wie Kosten der Partnerschaft, ZuschŸsse an kulturelle Vereine, an Sportvereine, Fšrderung von Projekten Dritte Welt, Fšrderung der Jugendarbeit, ZuschŸsse zu Seniorenveranstaltungen ). * Desweiteren tritt die CDU-Fraktion dafŸr ein, dass Nutzungsentgelte von Vereinen bei Nutzung des Forums, der Sportanlagen und der Rausingerhalle nicht erhoben werden. Schulen * Die CDU-Fraktion tritt dafŸr ein, dass die Aufwendungen fŸr Schulen keine KŸrzungen erfahren. Investitionen in neue Baugebiete * Die CDU-Fraktion sieht ein Chance in der Umnutzung der Industrie- und Bahnbrachen in WohnbauflŠche mit verschiedenen Dienstleistungsangeboten bzw. gewerblicher Nutzung im šstlichen Bereich. Investitionen in Infrastruktur Umgestaltung des Marktplatzes, Neugestaltung der gemeindlichen Mitte * Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, dass aus GrŸnden der Haushaltssicherung die Ma§nahme um ein Jahr auf die Haushaltsjahre 2004 / 2005 zurŸckgestellt wird. Daneben sollte die FlŠche des ehemaligen Hofes Dudenroth Ÿberplant werden. Unangetastet bleibt aus Sicht der CDU-Fraktion die FlŠche des heutigen Festplatzes. Stra§enbau Angesichts der angespannten Haushaltslage, die zu dem Sicherungskonzept zwingt, muss WŸnschenswertes aus der Finanzkompetenz einer anderen Ebene jedenfalls solange unterbleiben, wie es die eigene Finanzausstattung versagt: Chaussee Seit je hat sich die CDU-Fraktion fŸr den Ausbau der Chaussee ausgesprochen. Vom Rat und BŸrgermeister hat sie gefordert, das Land NRW, das fŸr den Chausseeausbau zustŠndig ist, aufzufordern, die nštigen Mittel bereitzustellen bzw. den Stra§enausbau vorzuziehen. Die rot-grŸne Landesregierung sieht diese Wichtigkeit fŸr die Chausseeanwohner nicht so und sieht in der Realisierung wŠhrend der nŠchsten zehn Jahre keine Chance. * Die CDU-Fraktion fordert, vor Beschlussfassung Ÿber das Investitionsprogramm und den Haushalt 2003 GesprŠche mit der Stadt Dortmund und dem Dortmunder Flughafen mit dem Ziel der Kostenbeteiligung zu fŸhren. Die CDU-Fraktion will sich dazu persšnlich einbringen. Rad- und Gehweg an der Natorper Stra§e * Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr die Anlegung eines Rad- und Gehweges an der Natorper Stra§e aus. HierfŸr sind Mittel in 2003 im Investitionsprogramm vorzusehen. Personalhaushalt * Die CDU-Fraktion bleibt dabei, dass sie erkannte Unwirtschaftlichkeiten nicht trŠgt. Vielmehr sind alle Verwaltungsbereiche auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu untersuchen. Leistungsgerechte MitarbeitervergŸtung steht dabei absolut im Vordergrund.Wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit hatte sich die CDU-Fraktion bereits dem Stellenplan 2003 versagt. Kreisumlage * Die CDU-Fraktion stellt mit Bedauern fest, dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch beim Kreis dieser auf die von der Holzwickeder CDU-Fraktion geforderte Senkung verzichtet hat. * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die ab dem Jahr 2005 bis 2007 jŠhrlich beabsichtigte Kreisumlageerhšhung von jeweils 1 v. H. auf dann 40 v. H. aus. Dies wŸrde den Holzwickeder Haushalt mit jeweils 150 T_ belasten. Kooperation Hinsichtlich der von den jeweiligen Gemeinden zu erbringenden Aufgaben muss angestrebt werden, diese zweckmŠ§igerweise zur Erreichung von Synergien in Kooperation zu erfŸllen. VerŠu§erung von Immobilien der Gemeinde * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine †berbauung einer TeilflŠche des Festplatzes an der Hamburger Allee aus. Der Festplatz sollte wie bisher fŸr das gro§e Volksfest erhalten bleiben, an weitere Nutzung, auch als ParkflŠche, ist zu denken. * Die CDU-Fraktion spricht sich fŸr die VerŠu§erung einer landwirtschaftlichen FlŠche šstlich des Baubetriebshofes im Zusammenhang mit dem Bau der Ostumgehung aus. * Die CDU-Fraktion hat keine Bedenken, wenn im Zuge der mit der Rahmenplanung Bahnhofsumfeld fŸr den Bereich des ehemaligen Lokschuppens Wohnbebauung vorgesehen wird, frŸhestens jedoch Ende dieses Jahrzehntes. * Die CDU-Fraktion stimmt der von der Verwaltung vorgeschlagenen VerŠu§erung des GrundstŸckes und der GebŠude Hof Dudenroth zu. Es war von je Anliegen der CDU, diese Immobilie in Privathand zu geben. * Die CDU-Fraktion stimmt einer Bebauung des GrundstŸckes šstlich der Schwerter Stra§e nur unter Bedingungen zu. Es handelt sich um ein sehr wertvolles exklusives GrundstŸck, das damit auch nur ganz gro§zŸgige aufgelockerte Bebauung erfahren darf in enger Abstimmung mit den nšrdlichen Nachbarn. Andersartige Bebauung mit anderem als sehr gro§zŸgigem GrundstŸckszuschnitt wird abgelehnt. Weiteres Bauland Bei Schaffung weiteren Baulandes in der Gemeinde Holzwickede ist ma§voll und unter BerŸcksichtigung bestehender Baugebiete sowie geplanter KapazitŠten vorzugehen. Gegen eine weitere Schaffung von Baurecht fŸr Wohnbebauung durch Aufstellung eines Bebauungsplanes spricht sich die CDU-Fraktion jedenfalls solange aus, wie die verkehrlichen Probleme, die hierdurch entstehen, nicht gelšst sind. * Die CDU-Fraktion spricht sich gegen die Bebauung des RWE-GrundstŸcks westlich der Hauptstra§e aus, solange die Erschlie§ung nicht Ÿber die westliche Ortsumgehung sichergestellt ist. Dieses Baugebiet wŸrde sonst nur Ÿber die Hauptstra§e bzw. bei fertiggestellter Ostumgehung Ÿber die entlang des Schulzentrums fŸhrende Opherdicker Stra§e ( geschŠtzt ca. 400 PKW ) erreicht. Haushalt 2003 * Dem vorgelegten Haushalt 2003, dem Investitionsprogramm und dem Haushalts-sicherungskonzept wird mit Ausnahme der o. g. Forderungen zugestimmt. * Die CDU-Fraktion bekrŠftigt ihre Forderung nach einer Neuordnung des Gemeinde-finanzierungsgesetzes, die neben den anderen Kommunen unsere Gemeinde Holzwickede in die Lage versetzen soll, weiterhin ihre Aufgaben erfŸllen zu kšnnen. Holzwickede, den 03.02.2003